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AT: Kulturausschuss: ÖVP und Grüne vertagen Initiativen der Opposition

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Der Kulturausschuss debattierte heute mehrere Anträge der Opposition, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Die Themen reichten von Gewaltschutz im Kulturbereich über das ORF-Radio-Symphonieorchester Wien (RSO) und Kollektivverträge bis hin zur Finanzierung der Filmförderung.

 

Die SPÖ sorgt sich um den Fortbestand des ORF-Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO). Außerdem fordern die Sozialdemokrat:innen einen besseren Kinderschutz im Kulturbereich und eine bessere Ausstattung der Vertrauensstelle vera*. Gemeinsam mit den NEOS spricht sich die SPÖ zudem für das Haus der Geschichte Österreich als eigenständiges Bundesmuseum aus.

 

Die FPÖ weist in ihrer Initiative darauf hin, dass der Abschluss eines Kollektivvertrags für die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek nach wie vor ausständig ist. Mit zwei Anträgen setzen sich die Freiheitlichen zudem für den besseren Schutz des Weltkulturerbes ein sowie für finanzielle Anreize für private Investitionen in den Denkmalschutz.

 

Mediendienste sollen den NEOS nach über eine "Investment-Obligation" einen Beitrag zur österreichischen Filmförderung leisten.

 

SPÖ will dauerhafte Absicherung des ORF-Radio-Symphonieorchesters Wien

Die SPÖ-Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Katharina Kucharowits befürchten, dass das ORF-Radio-Symphonieorchester Wien (RSO) nach wie vor nicht ausreichend abgesichert ist. Dazu müsse die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen sicherstellen, befinden die Abgeordneten. Sie fordern, dass es als eigenständiges Orchester mit angemessener Finanzierung im Rahmen des ORF erhalten bleibt und in den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF-Gesetzes aufgenommen wird ( 3289/A(E)).

 

Das RSO sei ein Orchester von Weltrang, erklärte Staatssekretärin Andrea Mayer. Aus diesem Grund habe sie sich intensiv für dessen Erhalt eingesetzt. Mit der nunmehrigen Regelung sei eine nachhaltige Absicherung gelungen. Mit einem Konzept würden nun die Rahmenbedingungen für dessen Fortbestand nach 2026 erarbeitet.

 

Die Finanzierung des RSO sei mit jährlichen 10 Mio. € bis 2026 abgesichert, erklärte auch Maria Großbauer (ÖVP). Damit habe die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Orchester abgelegt und den Auftrag für ein Konzept zu dessen nachhaltiger Finanzierung gegeben.

 

Diese Finanzierung sei für die nächsten drei Jahre gesichert, es brauche aber eine nachhaltige Absicherung des RSO für die Zeit nach 2027, forderte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Angesichts der ohnedies vorgesehenen Mehreinnahmen durch die geplante Haushaltsabgabe erhalte der ORF für die Finanzierung des RSO eine zusätzliche "noble Spende" vom Bund. Dieser Kritik stimmte Rosa Ecker (FPÖ) zu und vermisste ebenfalls eine langfristige Perspektive für das RSO.

 

Durch die im neuen ORF-Gesetz vorgesehenen Werbeeinschränkungen würden die Einnahmen des ORF sinken, entgegnete Eva Blimlinger (Grüne) und erklärte, dass man schnell mit dem Prozess zum langfristigen Fortbestand des RSO beginnen werde.

 

Es sei ein Konstruktionsfehler, wenn das RSO beim ORF verankert sei, die meiste Zeit aber am Theater an der Wien aktiv sei, forderte Henrike Brandstötter (NEOS) eine Behebung dieses Fehlers und auch die Stadt Wien hier in die Pflicht zu nehmen.

 

SPÖ will bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Vertrauensstelle vera*

Gabriele Heinisch-Hosek hebt die erfolgreiche Arbeit der Vertrauensstelle gegen Machtmissbrauch in Kunst, Kultur und Sport (vera*) hervor, an die sich Opfer von Belästigungen und Gewalt wenden können. Nicht nur müsse die wichtige Arbeit der Vertrauensstelle gegen jede Form von Belästigung und Gewalt besser finanziell unterstützt werden. Mit zusätzlichen Mitteln solle auch der Tätigkeitsbereich auf Prävention, Bewusstseinsarbeit und Beratung von Institutionen ausgeweitet werden, fordert Heinisch-Hosek ( 3228/A(E)).

 

Die Vertrauensstelle sei in guter Zusammenarbeit zwischen und Regierungs- und Oppositionsparteien entstanden, erklärte Staatssekretärin Andrea Mayer. Insgesamt wolle man die Stelle stärken und habe aus diesem Grund deren budgetäre Mittel aufgestockt. Zudem prüfe man derzeit, eine weitere Stelle in Tirol einzurichten. Insgesamt soll die Stelle neben der Betreuung der Einzelfälle auch strukturelle Mängel und Verbesserungs-Potenziale für bessere Arbeitsbedingungen aufzeigen.

 

Machtmissbrauch und Sexismus seien leider Alltag und deswegen Hilfsangebote wie die der Vertrauensstelle notwendig, erklärte Katharina Kucharowits (SPÖ) und forderte zusätzliche Mittel zur weiteren Verbesserung der Unterstützung.

 

Angesichts des zeitlich kurzen Bestands der Stelle solle man Erfahrungswerte abwarten, um dann auf deren Basis weitere Verbesserungen zu prüfen, meinte Maria Smodics-Neumann (ÖVP).

Für eine Ausweitung des Angebots nicht nur im Osten sondern auch im Westen Österreichs trat Julia Seidl (NEOS) ein.

 

SPÖ: Kinderschutz als Fördervoraussetzung im Kulturbereich

SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek spricht sich für einen besseren Kinderschutz in Kultureinrichtungen aus. Ihr Vorschlag ist, das Bestehen von Kinderschutzkonzepten als Fördervoraussetzung für alle Institutionen zu definieren, die mit Kindern arbeiten. Heinisch-Hosek fordert zudem von der Bundesregierung, ein umfassendes Kinderschutzgesetz zu erarbeiten ( 3148/A(E)).

Das Ressort unterstütze Maßnahmen für besseren Kinderschutz, wie die Schaffung und Implementierung von Kinderschutz-Konzepten, berichtete Staatssekretärin Andrea Mayer. Zudem sei eine Richtlinie für Kinderschutz derzeit in Ausarbeitung.

 

Dem Bekenntnis der Regierungsparteien für Kinderschutz sollten Taten folgen, forderte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Ausschuss. Die Bundesregierung solle ein Signal setzen, dass ihr Kinderschutzkonzepte eine ernste Angelegenheit seien, forderte Katharina Kucharowits (SPÖ).

 

Die Bundesregierung habe ein Maßnahmenpaket für den Kinderschutz auf den Weg gebracht, das in vielen Bereichen bereits Wirkung zeigt, meinte Hermann Weratschnig (Grüne). Für weitere Verbesserungen müsse man möglichst viele Akteur:innen einbinden. So sollten auch private Einrichtungen, die keine Bundesförderungen erhalten, "ins Boot geholt" werden. Alle Institutionen, die mit Kindern arbeiten, sollten sich beteiligen, pflichtete Maria Großbauer (ÖVP) bei und bekundete eine "Null Toleranz" der ÖVP gegenüber Kindesmissbrauch.

 

Rosa Ecker (FPÖ) trat für mehr präventive Maßnahmen im Kunst- und Kulturbereich ein. So sollte angesichts des Falls Teichtmeister der Informationsfluss verbessert werden, um entsprechende Maßnahmen früher setzen zu können. Die Bundesregierung solle das Thema ernst nehmen, in diesem Bereich "dran bleiben" und Maßnahmen setzen, forderte Thomas Spalt (FPÖ).

 

Unterstützung für die SPÖ-Initiative signalisierte Julia Seidl (NEOS), kritisierte aber die Vertagungspolitik der Regierungsfraktionen.

 

SPÖ und NEOS: Diskussion um Standort für Haus der Geschichte Österreich hält an

Neuerlich vertagt wurde ein Antrag von SPÖ und NEOS zur Zukunft des Hauses der Geschichte Österreich ( 2402/A(E)). Die beiden Fraktionen fordern, es als eigenständiges Bundesmuseum mit mehr Mitteln und Platz einzurichten.

 

FPÖ drängt auf Kollektivvertrag für Bundesmuseen

Behandelt wurde im Ausschuss auch ein bereits mehrmals vertagter FPÖ-Entschließungsantrag ( 300/A(E)). Die FPÖ fordert den Abschluss eines gemeinsamen Kollektivvertrags für Arbeitnehmer:innen der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB) und Verhandlungen der Direktorenkonferenz und der Arbeitnehmervertretung der Häuser in diesem Sinne. Der Abschluss eines Kollektivvertrags sei ein "kulturpolitisch gewünschtes Ziel", auf das sie hinwirke, rechtlich aber keine Möglichkeiten habe, es zu "erzwingen", erklärte Staatssekretärin Andrea Mayer im Ausschuss.

 

FPÖ: Welterbe im Bundesrecht verankern und Investitionen für Denkmalschutz unterstützen

FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt erinnert an eine vom Nationalrat am 8. Juli 2021 gefasste Entschließung, die darauf abzielt, das UNESCO-Welterbe rasch im Denkmalschutzgesetz oder in anderer geeigneter Weise im Bundesrecht zu verankern. In einem Entschließungsantrag drängt er auf die baldige Umsetzung dieser Forderung bis spätestens 13. Juni 2023 ( 3350/A(E)).

 

Weiters fordert FPÖ-Kultursprecher Spalt eine deutliche Ausweitung der derzeit bestehenden Fördermöglichkeiten für finanzielle Anstrengungen Privater im Denkmalschutz. Die Bundesregierung solle Wege suchen, um private Investitionen in den Erhalt und die Renovierung von denkmalgeschützter Bausubstanz ohne unternehmerische Nutzung attraktiver zu machen ( 3353/A(E)). Die Erhaltung und Belebung von Gebäuden für eine nachhaltige Nutzung stärke unter anderem die regionale Identität, argumentiert Spalt. Zudem würde insbesondere der ländliche Raum davon wirtschaftlich profitieren.

Die Inhalte der Anträge seien "korrekt und wichtig", meinte Laurenz Pöttinger (ÖVP). Die Regierungsparteien seien aber in der "Zielgerade" für weitreichende Verbesserungen in diesem Bereich. Dem pflichtete Eva Blimlinger (Grüne) bei und hoffte auf eine baldige Begutachtung der Initiative zur Attraktivierung von Investitionen. Grundsätzliche Zustimmung signalisierte auch Ruth Becher (SPÖ).

 

NEOS: Mediendienste sollen Beitrag zu Filmförderung leisten

Julia Seidl (NEOS) argumentiert, es sei an der Zeit, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um einen Teil der Ausgaben für die staatliche Filmförderung abzudecken. Legistisch würde das aus ihrer Sicht die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) ermöglichen. Diese regle eine "Investment-Obligation" eindeutig. Das bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht nur die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendienste-Anbieter dazu verpflichten können, finanziell auch durch Direktinvestitionen in Inhalte und durch Beiträge zu nationalen Fonds zur Produktion europäischer Werke beizutragen. Sofern die Beiträge verhältnismäßig und diskriminierungsfrei seien, könne die Verpflichtung von den EU-Staaten auch auf Mediendienste-Anbieter ausgedehnt werden, die auf Zuschauer:innen in ihrem Gebiet abzielen, aber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, , hält Julia Seidl fest. Sie fordert, dass auch Österreich die "Investment-Obligation" auf Streamingdienste ausdehnt. Die genaue Umsetzung solle gemeinsam mit Expert:innen erfolgen und die nationalen Besonderheiten des österreichischen Filmfördersystems berücksichtigen, betont die NEOS-Abgeordnete. Darüber hinaus solle die Einführung einer Abgabe für Musik-Streamingdienste rechtlich geprüft werden ( 3200/A(E)).

 

Mit dem Filmstandortgesetz habe man eine Basis gesetzt, die bereits positive Effekte habe, erklärte Hans Stefan Hintner (ÖVP). Vor weiteren Maßnahmen sollten die Erkenntnisse aus dem Anlauf dieses Gesetzes abgewartet werden.

 

Man sei bereits in Gesprächen über eine "Investment-Obligation" und dabei auf einem "guten Weg", berichtete Eva Blimlinger (Grüne). 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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