AT: Neu im Außenpolitischen Ausschuss

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Kulturgüterrestitution, diplomatische Beziehungen zu Karibik-Staaten, humanitäre Hilfe in Rojava

Die NEOS regen beim Außenminister an, die Restitution von Kunstwerken aus der Kolonialzeit in die Afrikastrategie zu integrieren. Die SPÖ setzt sich für die Schaffung einer Verbindungsbehörde der Karibik-Staaten in Wien sowie für humanitäre Hilfsleistungen in der Region Rojava ein.

Restitution von kolonialen Kulturgütern

Österreich sollte bei der Restitution von Raubkunst eine aktive Rolle einnehmen, meint NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter und fordert den Außenminister dazu auf, die Kulturgüterrestitution in die gesamtstaatliche Afrikastrategie zu integrieren ( 3272/A(E)). Viele Objekte im Weltmuseum hätten ihren Ursprung in kolonialen Kriegen und wurden gewaltsam aus ihren Ursprungskulturen entwendet, meint die Antragstellerin, obwohl sich Österreich der Verantwortung bewusst sei, vergangenes Unrecht zu korrigieren und intensive Provenienzforschung betreibe, um die Herkunft von Kunstwerken aus der Kolonialzeit zu beleuchten und Raubkunst zu identifizieren.

Verbindungsbüro für Karibik-Staaten

Petra Bayr (SPÖ) möchte den Karibik-Staaten ein gemeinsames Verbindungsbüro in der Bundeshauptstadt ermöglichen und richtet einen entsprechenden Appell an das Außenressort ( 3300/A(E)). Trotz langjährig freundschaftlicher diplomatischer Beziehungen, Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich sowie wachsendem Warenaustausch gäbe es derzeit noch keine Vertretungsbehörde der Karibik-Staaten in Österreich. Mit Wien als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und Behörden könnte ein guter Standort geboten und der Informationsaustausch verbessert werden, meint die Abgeordnete. So könnte man die Karibik-Staaten auch politisch bei Entwicklungs-, Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekten unterstützen.

Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur in Rojava

Da die Region Rojava seit Jahren von militärischen Auseinandersetzungen und Kampfhandlungen dominiert ist, wurde dort die notwendige Basisinfrastruktur – etwa Schulen aber auch Krankenhäuser - zerstört. Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Petra Bayr setzen sich daher mit zwei Entschließungsanträgen für die Leistung von humanitärer Hilfe vor Ort ein. Ihrer Meinung nach gelte es einerseits, die Entwicklungszusammenarbeit so zu unterstützen, dass Schulbesuche und Bildungsprojekte für Kinder in der Region ermöglicht werden können ( 3297/A(E)), und andererseits NGO-Projekte mit Bundesmittel zu fördern, welche die Gesundheit von Frauen, werdenden Müttern und Neugeborenen in Rojava garantieren.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦