DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Die SPÖ fordert besseren Kinderschutz im Kulturbereich und eine bessere Ausstattung der Vertrauensstelle vera*. Die NEOS treten für eine permanente Gedenkstätte an den Roma-Holocaust ein. Sie fordern auch, dass Streamingdienste zu einem Beitrag zur Filmförderung verpflichtet werden.
SPÖ: Kinderschutz als Fördervoraussetzung im Kulturbereich
SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek spricht sich für einen besseren Kinderschutz in Kultureinrichtungen aus. Ihr Vorschlag ist, das Bestehen von Kinderschutzkonzepten als Fördervoraussetzung für alle Institutionen, die mit Kindern arbeiten, zu definieren. Heinisch-Hosek fordert zudem von der Bundesregierung, ein umfassendes Kinderschutzgesetz zu erarbeiten ( 3148/A(E)).
… und bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Vertrauensstelle vera*
Gabriele Heinisch-Hosek hebt die erfolgreiche Arbeit der Vertrauensstelle gegen Machtmissbrauch in Kunst, Kultur und Sport (vera*) hervor, an die sich Opfer von Belästigungen und Gewalt wenden können. Nicht nur müsse die wichtige Arbeit der Vertrauensstelle gegen jede Form von Belästigung und Gewalt besser finanziell unterstützt werden. Mit zusätzlichen Mitteln solle ermöglicht werden, dass der Tätigkeitsbereich auf Prävention, Bewusstseinsarbeit und Beratung von Institutionen ausgeweitet werden kann, argumentiert Heinisch-Hosek ( 3228/A(E)).
NEOS: Schaffung einer zentralen Gedenkstätte zum Gedenken an den Porajmos
Die NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard und Julia Seidl erinnern an den Völkermord an den Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze während des Zweiten Weltkriegs, dem rund 500.000 Männer, Frauen und Kinder aus der Roma- und Sinti-Gemeinschaft zum Opfer fielen. Von den knapp 11.000 österreichischen Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze habe nur knapp jede/r zehnte Angehörige der Volksgruppe den Roma-Holocaust, der auf Romani "Porajmos" genannt wird, überlebt, halten Bernhard und Seidl fest. Die NEOS-Abgeordneten fordern eine permanente Gedenkstätte, um den wenig bekannten Völkermord an den Roma und Romnja, Sinti und Sintizze während des Nationalsozialismus sichtbar zu machen. Diese soll möglichst bald und im Einvernehmen und im Sinne der zentralen Forderungen der Vertreter:innen der Volksgruppen in einem partizipativen Prozess in Wien geschaffen werden ( 3198/A(E)).
NEOS: Investment Obligation prüfen und umsetzen
Julia Seidl (NEOS) argumentiert, es sei an der Zeit, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um einen Teil der Ausgaben für die staatliche Filmförderung abzudecken. Legistisch würde das aus ihrer Sicht die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) ermöglichen, da diese in Artikel 13 Absatz 2 eine "Investment Obligation" eindeutig regle. Das bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht nur die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbieter dazu verpflichten können, finanziell auch durch Direktinvestitionen in Inhalte und durch Beiträge zu nationalen Fonds zur Produktion europäischer Werke beizutragen. Die Verpflichtung könne von den EU-Staaten auch auf Mediendiensteanbieter, die auf Zuschauer:innen in ihrem Gebiet abzielen, aber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, ausgedehnt werden, sofern die Beiträge verhältnismäßig und diskriminierungsfrei seien, hält Seidl fest. Sie fordert, dass auch Österreich die "Investment Obligation" auf Streamingdienste ausdehnt. Die genaue Umsetzung solle gemeinsam mit Expert:innen erfolgen und die nationalen Besonderheiten des österreichischen Filmfördersystems berücksichtigen, betont die NEOS-Abgeordnete. Darüber hinaus solle die Einführung einer Abgabe für Musik-Streamingdienste rechtlich geprüft werden ( 3200/A(E)).
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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