DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Anträge der NEOS und der SPÖ zielen darauf ab, die Situation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Die FPÖ drängt weiterhin auf ein höheres Pflegegeld für Personen, die zu Hause gepflegt werden.
Menschen mit Behinderung: NEOS für erweiterten Zugang zu ermäßigten Verkehrstarifen
Die NEOS haben eine Änderung des Bundesbehindertengesetzes beantragt (2920/A). Konkret geht es ihnen darum, dass Menschen mit Behinderung bereits ab einem Behinderungsgrad von 50 % Zugang zu ermäßigten Verkehrstarifen erhalten. Die geltende Schwelle von 70 % sei nicht mehr zeitgemäß, argumentiert Fiona Fiedler. Schließlich gebe es Krankheitsbilder und Behinderungen, die einen massiven Einfluss auf den Alltag haben, jedoch nur mit 50 % oder 60 % kategorisiert seien. Als Beispiel nennt Fiedler etwa eine Amputation im Unterschenkelbereich bei genügender Funktionstüchtigkeit der Gelenke oder eine höhergradige Lähmung der Hüftbeugemuskulatur.
SPÖ fordert Maßnahmen zur umfassenden Inklusion
Eine Reihe von Maßnahmen zur umfassenden Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung schlägt die SPÖ in einem Entschließungsantrag (2946/A(E)) vor. Konkret fordert Abgeordnete Verena Nussbaum etwa Änderungen bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen, eine umfassende sozialversicherungsrechtliche Absicherung und einen adäquaten Lohn für Beschäftigte in integrativen Werkstätten sowie die Abschaffung des geltenden Ausgleichstaxen-Systems. Stattdessen plädiert sie dafür, Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, einen Bonus zu gewähren. Auch die Einrichtung eines Inklusionsfonds nach dem Vorbild des Pflegefonds zur Finanzierung der persönlichen Assistenz, die Attraktivierung von Sozialbetreuungsberufen durch bessere Arbeitsbedingungen, die Erarbeitung von Konzepten zur Forcierung der Berufsausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen sowie die Minimierung baulicher Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlich zugänglichen Gebäuden sind Nussbaum ein Anliegen.
Begründet wird die Initiative von Nussbaum damit, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen von Jahr zu Jahr prekärer werde und für viele nicht mehr tragbar sei.
Häusliche Pflege: FPÖ bringt alten Antrag neu ein
Bereits im April 2021 hat die FPÖ drei Entschließungsanträge eingebracht, die darauf abzielen, häusliche Pflege finanziell attraktiver zu machen. Demnach soll das Pflegegeld für jene Personen, die zu Hause betreut und gepflegt werden, in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3 um 50 % erhöht werden, bei gleichzeitiger Valorisierung der Beträge. Nun unternehmen Christian Ragger und Dagmar Belakowitsch einen neuen Anlauf (2933/A(E)). Derzeit liegt das Pflegegeld in Stufe 3 bei 475,20 €, bei Stufe 7 sind es 1.776,5 €. Ergänzend fordert die FPÖ weiterhin, den Demenz-Zuschlag von 25 auf 30 Stunden anzuheben. Dieser ist allerdings bereits im Zuge der Pflegereform auf 40 Stunden erhöht worden. Ein gleichlautender Antrag (2934/A(E)) wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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