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AT: Bundesrechnungsabschluss 2021 zeigt finanzielle Auswirkungen der COVID–19–Pandemie

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

2021 prägten die Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der COVID–19–Pandemie den Bundeshaushalt. Auf der anderen Seite stand eine  sich rasch erholende heimische Wirtschaft mit einem realen Wachstum von +4,5%, die eine gute Ausgangsbasis für die Entwicklung des Bundeshaushalts bildete und für die positive Entwicklung des Steueraufkommens maßgeblich verantwortlich war, analysierte der Rechnungshof.

 

Erholung gab es 2021 ebenfalls am Arbeitsmarkt. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten stieg um 2,5% und die Arbeitslosenquote ging um 1,9 Prozentpunkte auf 8% zurück. Der Rechnungshof (RH) legte dazu am 30. Juni 2022 den Bundesrechnungsabschluss 2021 (BRA 2022) vor (III-654 d.B.).

 

Wie stark  die Auswirkungen der Pandemie im Bundeshaushalt zu Buche schlagen, zeigen folgende Zahlen: aus dem COVID–19–Krisenbewältigungsfonds wurden letztes Jahr 15,090 Mrd. € ausbezahlt, um 6,619 Mrd. € mehr als im Vorjahr. Den Anstieg verursachten insbesondere die Zahlungen an die COFAG und für den Gesundheitsbereich. Für die COVID–19–Kurzarbeit wurden Zuschüsse an Unternehmen in Höhe von 3,703 Mrd. € ausbezahlt. 1,862 Mrd. € waren an Abgaben gestundet. Bei einem Haftungsrahmen von 10,675 Mrd. € betrugen die übernommenen COVID–19–Haftungen 5,979 Mrd. €.

 

Aus Sicht des Rechnungshofs sollte sich der Fokus staatlicher Maßnahmen nunmehr ändern. Von einer breit angelegten Unterstützung während der Pandemie sei nun zu einer zielgerichteten, treffsicheren und temporären Unterstützung überzugehen. Im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung erinnert der Rechnungshof an erforderliche strukturelle Reformen in den Bereichen Pflege, Bildung, Pensionen und Gesundheit.

 

2021: 19,6 Mrd. € Defizit

Unter dem Strich ergab sich 2021 ein Defizit von 19,6 Mrd. € in der Ergebnisrechnung. Obwohl um 3.982,86 Mio. € besser als im Jahr 2020 (-23.627,55 Mio. €), war es immer noch weit unter dem Vorkrisenniveau (+819,08 Mio. € im Jahr 2019). Der Nettofinanzierungssaldo in Höhe von -17,949 Mrd. € fiel um 12,8 Mrd. € besser aus als der Voranschlag (-30,7 Mrd. €).

 

Während sich die Erträge durch höhere Steuereinnahmen erholten, stiegen die Aufwendungen. Den größten Anstieg verzeichneten die Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger (+3.911,76 Mio. €) sowie  Transfers an Unternehmen (+2.142,60 Mio. €). Dabei handelte es sich vor allem um Kostenerstattungen für die Durchführung von COVID–19–Tests, um Zweckzuschüsse an die Länder, um den Bundesbeitrag zu den Pensionen und um weitere COVID–19–bedingte Hilfsmaßnahmen (z.B. Investitionsprämien, Fixkostenzuschüsse und Verlustersätze). Einen hohen Anstieg verzeichnete auch der betriebliche Sachaufwand wegen der Beschaffung von u. a.  Impfstoffen oder Antigen– und PCR–Tests.  

Der Bund finanzierte sich hauptsächlich durch Abgaben und abgabenähnliche Erträge (86%). Mehr als dreiviertel der Aufwendungen entfielen dabei auf  Transferleistungen. Der Rest verteilte sich auf den Personalaufwand (11%), betrieblichen Sachaufwand (9%) und Finanzaufwand (3%).

 

Finanzschulden stiegen um 15,6 Mrd. €

Das Vermögen des Bundes betrug zum 31. Dezember 2021 117,7 Mrd. €. Dem standen Fremdmittel von 311,1 Mrd. € gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr war das Vermögen um 2,1 Mrd. € höher. Die Finanzschulden stiegen jedoch ebenfalls, konkret um 15,6 Mrd. €. Demnach überstiegen die Fremdmittel das Vermögen um 193,5 Mrd. €. Das negative Nettovermögen (negatives Eigenkapital) verschlechterte sich gegenüber 2020 um 18 Mrd. €. Die Zunahme der Finanzschulden wird dabei vom Rechnungshof hauptsächlich auf die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie zurückgeführt. Die Verbindlichkeiten erhöhten sich um 4,4 Mrd. €. Alleine 1,621 Mrd. € werden den Zuschussverträgen mit der ÖBB–Infrastruktur AG zugeschrieben.

 

Die Nettoabgabenerträge – das sind jene Abgaben, die beim Bund bleiben - lagen um 11,867 Mrd. € (Einzahlungen 11,146 Mrd. €) über dem Voranschlag. Die gute Wirtschafsentwicklung wirkte sich auch positiv auf die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds aus. Mehrerträge ergaben sich zudem aus der Auflösung von Rückstellungen für COVID–19–Haftungen. Mehrerträge sowie Mehreinzahlungen wurden aus Dividenden erzielt. Mehreinzahlungen ergaben sich zudem aus Vorauszahlungen der Europäischen Union im Rahmen der Aufbau– und Resilienzfazilität. In Summe werden auf Österreich laut Bundesrechnungsabschluss voraussichtlich 3,5 Mrd. € an Unterstützungen entfallen.

 

Rechnungshof pocht auf Strukturreformen

Auf gesamtstaatlicher Ebene erzielte Österreich im Jahr 2021 ein öffentliches Defizit von -5,9% des BIP und damit gegenüber dem Jahr 2020 (-8,0% des BIP) eine Verbesserung um 2,1%. Der gesamtstaatliche Schuldenstand blieb durch weitere Schuldenaufnahmen hoch und lag bei 82,8% des BIP im Jahr 2021. Österreich verfehlte damit die Maastricht–Kriterien (öffentliches Defizit von unter 3% des BIP und öffentlicher Schuldenstand von maximal 60% des BIP) abermals, heißt es seitens des Rechnungshofs.

Der Rechnungshof pocht weiterhin auf Strukturreformen mit dem nächsten Finanzrahmen. Die Sicherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen ist angesichts der zusätzlichen Belastungen der öffentlichen Haushalte sowie aufgrund des Anstiegs der altersabhängigen Ausgaben stets zu berücksichtigen, heißt es in dem Bericht.

 

RH-Kritik: Werkleistungen nicht vollständig dargestellt

Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung hielt der Rechnungshof fest, dass die Werkleistungen zwischen 2018 und 2021 stark anstiegen. Ein großer Teil dieses Anstiegs war auf die Verrechnung von Leistungen aus dem COVID–19–Krisenbewältigungsfonds zurückzuführen, so der Bericht. Insgesamt betrug der Aufwand für Werkleistungen 3,026 Mrd. €. Gesondert dargestellt wurden davon nur 26%, kritisierte der Rechnungshof. Damit seien  Transparenz und Vollständigkeit des Anhangs zum Bundesrechnungsabschluss eingeschränkt. 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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