DMZ – KLIMA / MM ¦ AA ¦ 
Bern - Der Bericht "Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024" wirft einen Blick in die Zukunft und beleuchtet die langfristigen finanziellen Auswirkungen des demografischen Wandels sowie der Klimaschutzmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen bis zum Jahr 2060.
Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Haushalte der Schweiz zunehmend unter Druck geraten werden. Insbesondere der demografische Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen stellen einen wesentlichen Faktor dar. Unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien wird prognostiziert, dass die demografieabhängigen Ausgaben von 17,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 19,8 Prozent des BIP bis zum Jahr 2060 ansteigen werden. Ohne Reformen könnten die Schulden der öffentlichen Hand in diesem Zeitraum von 27 auf 48 Prozent des BIP anwachsen.
Besonders betroffen von den demografischen Veränderungen sind der Bund und die Kantone. Die Ausgaben für die AHV stellen eine Herausforderung dar, insbesondere nach der Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Die Kantonsfinanzen geraten vor allem im Bereich der Gesundheitsausgaben stärker unter Druck.
Erstmals werden auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere das Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2050, untersucht. Eine Pilotstudie schätzt die Zusatzlasten für die öffentlichen Haushalte aufgrund der Ausweitung der Klimaschutzmaßnahmen ab. Dabei wird deutlich, dass der Weg zu Netto-Null vor allem den Bund und die Sozialversicherungen finanziell belasten wird. Dies liegt daran, dass Klimaschutzmaßnahmen das Wirtschaftswachstum dämpfen und somit auch das Wachstum der öffentlichen Einnahmen.
Die Schweiz ist eines der ersten Länder, das eine derartige Schätzung durchführt. Dennoch bleiben Unsicherheiten bestehen, insbesondere bezüglich der Kosten des Klimawandels selbst und der Anpassungsmassnahmen. Die Analyse bleibt vorerst einseitig auf die Kosten der Klimapolitik beschränkt.
Der Bericht betont, dass es sich bei den vorgestellten Projektionen um "wenn-dann"-Aussagen handelt und keine Prognosen darstellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fiskalregeln, einschließlich der Schuldenbremse des Bundes, in den Projektionen nicht berücksichtigt wurden, um den finanzpolitischen Handlungsbedarf zu verdeutlichen.
Herausgeber: Eidgenössisches Finanzdepartement (www.efd.admin.ch)
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