Politische Inszenierungen und Echte Bedrohungen: Die Kontroverse um Politiker und ihre Sicherheit

DMZ –  JUSTIZ / POLITIK ¦ Sarah Koller ¦                  

In der Geschichte gab es immer wieder Fälle, in denen Politiker behaupteten, bedroht zu werden oder Opfer von Angriffen zu sein, um Aufmerksamkeit im Wahlkampf oder in der politischen Arena zu erlangen. Solche Behauptungen können Teil politischer Strategien sein, um Sympathie zu gewinnen, den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken oder die Öffentlichkeit auf bestimmte Themen oder politische Agenden aufmerksam zu machen.

Es gibt zahlreiche Beispiele von Politikern, die in der Vergangenheit solche Behauptungen gemacht haben, um Aufmerksamkeit zu erregen. Einige dieser Beispiele sind:

• Im Jahr 2008 behauptete die Unterstützerin von John McCain, Ashley Todd, dass ein Anhänger von Barack Obama sie in Pittsburgh überfallen und ein "B" auf ihre Wange geritzt habe, weil sie einen McCain-Aufkleber trug. Später stellte sich heraus, dass diese Geschichte erfunden war.
• Während seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2000 behauptete Al Gore, dass er bei einem Besuch in Texas von einem FEMA-Beamten gefragt wurde, ob er den Körper eines ertrunkenen Jungen sehen wolle. Diese Behauptung erwies sich später als falsch.
• Im Jahr 2012 erregte der republikanische Politiker Todd Akin Aufmerksamkeit, als er umstrittene Äußerungen über "legitime Vergewaltigung" machte. Diese Äußerungen wurden weit verbreitet kritisiert und führten zu politischem Druck.

Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz gab es Politiker, die in der Vergangenheit mit kontroversen Behauptungen oder Bedrohungen in den Schlagzeilen waren, insbesondere rechte Politikerinnen und Politiker.

Im Jahr 2017 gab es Berichte darüber, dass die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry angeblich eine erfundene Bedrohung durch einen vermeintlichen Attentäter inszeniert haben könnte. In Österreich gab es im Jahr 2008 Kontroversen um einen vermeintlichen Angriff auf Heinz-Christian Strache, der damals FPÖ-Vorsitzender war. Später wurde jedoch angezweifelt, ob der Angriff tatsächlich stattgefunden hatte. Auch in der Schweiz gab es Spekulationen über die Echtheit eines Angriffs auf Toni Brunner, der damals Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) war.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass es in der Vergangenheit politische Kontroversen und Diskussionen über angebliche Bedrohungen von Politikern gegeben hat. Die genauen Umstände und Interpretationen in jedem Fall können unterschiedlich sein und deuten nicht zwangsläufig auf Falschmeldungen oder Inszenierungen hin. Es liegt in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, solche Fälle zu untersuchen und die Wahrheit zu ermitteln.

Politikerinnen und Politiker stehen oft im Fokus der Medien und der Öffentlichkeit, und ihre Äußerungen und Handlungen werden intensiv diskutiert. In Bezug auf Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker muss jede Bedrohung ernst genommen werden, unabhängig von politischen Ansichten. Die Sicherheitsbehörden sollten solche Bedrohungen untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der betroffenen Personen zu gewährleisten.

Ob die aktuelle Behauptung von Alice Weidel, der AfD-Vorsitzenden, dass sie bedroht wird, echt ist oder eine Wahlkampfstrategie darstellt, lässt sich noch nicht abschließend klären. Die Zukunft wird hier Klarheit bringen. Die Behauptung muss sorgfältig geprüft und auf ihre Echtheit untersucht werden.  Auch in diesem Fall sollte man keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

Es gab auch Fälle, in denen Politiker tatsächlich Opfer von Gewalt oder Bedrohungen wurden. Daher ist es von großer Bedeutung, jede solche Behauptung ernsthaft zu behandeln und auf ihre Authentizität zu überprüfen. In vielen Ländern gibt es Maßnahmen und Behörden, die solche Vorwürfe untersuchen und sicherstellen sollen, dass sie nicht für politische Manipulationen missbraucht werden.

Die Medien haben die Aufgabe, die Glaubwürdigkeit solcher Behauptungen zu überprüfen und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten. Deshalb bleiben wir auch hier aktiv dran.

Update, 4.10.23 - 20.30 Uhr

Eine Untersuchung und ein Bericht des "Spiegel" haben ergeben, dass Alice Weidel tatsächlich zum Zeitpunkt ihres abgesagten Wahlkampfauftritts auf Mallorca war. Ihr Büro erklärte, dass die Familie aufgrund eines sicherheitsrelevanten Vorfalls am 23. September auf Empfehlung eine gewisse Zeit außerhalb ihres Wohnortes verbracht hat, da dieser als mögliches Anschlagsziel angesehen wurde. Bisher sind jedoch Fragen des "Spiegel" zu Details ihres Mallorca-Aufenthalts und wie dieser mit der angeblichen Bedrohungssituation zusammenhängt, unbeantwortet geblieben. Auch unsere Anfragen bleiben bisher unbeantwortet.