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Bern – Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat ihren Bericht zur Inspektion des Voranschlagsprozesses der Bundesanwaltschaft veröffentlicht. Das Fazit: Der Prozess verlaufe innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und sei gut dokumentiert. Eine beruhigende Botschaft – zumindest auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Der Bericht bleibt bemerkenswert oberflächlich und kritische Aspekte werden weitgehend ausgespart.
So hebt die AB-BA hervor, dass Veränderungen im Budget der Bundesanwaltschaft vor allem auf den wachsenden Personalbedarf zurückzuführen seien. Die Personalkosten machen über die Hälfte der Ausgaben aus. Während der Aufwand für Personal, Informatik und Projekte laut Bericht gut planbar sei, würden Haft- und Untersuchungskosten als schwer prognostizierbar eingestuft – ein Befund, der nachvollziehbar ist, aber unbeantwortet lässt, ob hier nicht doch durch Szenarien und Erfahrungswerte eine verlässlichere Planung möglich wäre.
Zudem spricht die Aufsichtsbehörde lediglich zwei eher technische Empfehlungen aus: Den Wissenstransfer im Bereich Finanzen verbessern und die Abteilungsleitenden während des Jahres besser über das Budget informieren. Das mag auf den ersten Blick geringfügig erscheinen, deutet aber auf grundlegende Schwächen in der internen Kommunikation und Transparenz hin – ohne dass diese im Bericht kritisch eingeordnet oder in einen grösseren Kontext gestellt würden.
Auffällig ist vor allem, was nicht im Bericht vorkommt: Eine Einschätzung zur Effizienz der Mittelverwendung fehlt ebenso wie eine Bewertung der strategischen Ausrichtung der Budgetplanung. Weder wird hinterfragt, ob zusätzliche Mittel tatsächlich zu einer besseren Aufgabenerfüllung führen, noch ob es Reformbedarf im Prozess selbst gibt. Damit bleibt der Bericht weit hinter dem zurück, was eine wirkungsvolle Aufsicht leisten sollte.
Angesichts der grossen Bedeutung der Bundesanwaltschaft für die Strafverfolgung auf Bundesebene ist eine kritische, unabhängige Kontrolle von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch der Mut zur deutlichen Analyse – nicht nur zur Dokumentation formaler Abläufe. Die AB-BA hätte mit diesem Bericht die Gelegenheit gehabt, Debatten über Effizienz, Verantwortlichkeit und Steuerung anzustossen. Diese Chance hat sie vertan.
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