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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Montag ihren neuen Prüfbericht zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz vorgestellt. Die sogenannte «Peer Review» würdigt insbesondere die strategische Weiterentwicklung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, formuliert aber auch konkrete Empfehlungen für eine noch wirksamere und kohärentere internationale Politik.
Alle sechs Jahre unterziehen sich die 33 Mitgliedstaaten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) einer umfassenden Überprüfung. In diesem Zyklus analysierte die OECD im Detail die Struktur, Ausrichtung, Finanzierung und Wirkung der Schweizer IZA. Der aktuelle Bericht bescheinigt der Schweiz eine «kontinuierliche Weiterentwicklung» ihrer internationalen Zusammenarbeit und hebt mehrere Stärken hervor – etwa die verbesserte interne Koordination zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sowie die engere Verzahnung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Langfristigkeit und Fachkompetenz als Schweizer Markenzeichen
Die Schweizer Entwicklungsarbeit zeichne sich durch eine bemerkenswerte Stabilität und Kontinuität in fragilen Kontexten aus, so die OECD. Auch die hohe Fachkompetenz der Mitarbeitenden wird ausdrücklich gelobt. Die Rückführung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Lateinamerika habe zur geografischen Fokussierung beigetragen – ein Schritt, der aus Sicht der Prüferinnen und Prüfer die Wirksamkeit der Programme erhöht.
Exemplarisch hervorgehoben wird auch die Arbeit der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), deren Instrumente als vorbildlich gelten.
Finanzielle Zielmarke und Forderung nach mehr Engagement für die Ärmsten
Die OECD empfiehlt der Schweiz, bis spätestens 2030 mindestens 0,5 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen – ein Ziel, das international als Mindeststandard gilt. Zudem solle die Schweiz ihre Mittel verstärkt in die ärmsten Länder lenken, um dort nachhaltige Wirkung zu entfalten.
Kritisch betrachtet wird die Rekrutierung und Bindung qualifizierten Personals in Krisenkontexten – hier sieht der Bericht Handlungsbedarf. Auch die Nutzung von Evaluationsergebnissen könne stärker in die konkrete Projektplanung einfließen. Darüber hinaus plädiert die OECD für eine engere Zusammenarbeit von DEZA und SECO bei der Kooperation mit der Privatwirtschaft.
Besonderes Augenmerk gilt dem Prinzip der «untied aid», also der nicht an öffentliche Beschaffung gebundenen Entwicklungszusammenarbeit. Dieses solle insbesondere im Länderprogramm Ukraine gewahrt bleiben, um maximale Flexibilität und Wirkung zu erzielen.
Bundesstellen reagieren konstruktiv auf Empfehlungen
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen DEZA, SECO und AFM die Analyse und zeigen sich bereit, die meisten Empfehlungen umzusetzen. Vier Empfehlungen – darunter zur ODA-Quote, zur Kommunikation, zur Entkoppelung der Hilfe von Beschaffungsregeln und zur Politikkohärenz – werden zur Kenntnis genommen. Die Bundesstellen verweisen darauf, dass einzelne Empfehlungen über die eigentliche IZA hinausgehen und andere politische Prozesse berühren.
Dialog mit Politik und Zivilgesellschaft
Im Vorfeld des Berichts war eine Delegation des DAC im Oktober 2024 zu Besuch in der Schweiz. Gespräche wurden unter anderem mit Bundesrat Ignazio Cassis, Vertreterinnen und Vertretern der DEZA, des SECO, der AFM, des Parlaments, weiteren Bundesstellen sowie der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft geführt. Ergänzend informierte sich die Delegation in Simbabwe und Südafrika über die Umsetzung der Schweizer Programme vor Ort.
Mit dem Bericht liegt der Schweiz ein unabhängiger Kompass für die Weiterentwicklung ihrer internationalen Zusammenarbeit vor – ein Instrument, das sowohl Anerkennung als auch Handlungsanreize bietet.
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
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