Erosion der Demokratie: Ein alarmierender Blick auf die US-Politik unter Donald Trump

DMZ – GLOBAL ¦ Sarah Koller ¦                 

KOMMENTAR

 

Die Vereinigten Staaten, einst ein Vorbild demokratischer Stabilität, stehen unter der derzeitigen Präsidentschaft von Donald Trump, der seit dem 20. Januar 2025 sein Amt als 47. Präsident ausübt, vor einer tiefgreifenden Belastungsprobe ihrer verfassungsmäßigen Ordnung. Seine Politik und sein Führungsstil werfen erneut Fragen auf, die zentrale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit herausfordern.

 

Gewaltenteilung unter Druck

Die richterliche Unabhängigkeit ist eine tragende Säule der Demokratie. Während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) zeigte Trump wiederholt Missachtung gegenüber Gerichtsentscheidungen, etwa bei umstrittenen Einreiseverboten oder Abschiebemaßnahmen, die von Bundesgerichten ausgesetzt wurden. Die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) bezeichnete dies 2017 als „klaren Angriff auf die Justiz“. Seit seinem Amtsantritt 2025 gibt es Hinweise darauf, dass Trump weiterhin versucht, die Justiz zu beeinflussen, etwa durch die Ernennung loyaler Richter oder die Begnadigung von Unterstützern, die am Sturm auf das Kapitol 2021 beteiligt waren.

 

Seine aktuelle Regierung hat zudem Pläne wie „Project 2025“ unterstützt, die eine stärkere Kontrolle der Exekutive über die Justiz und andere Bundesbehörden anstreben, was Kritiker als Versuch werten, die Gewaltenteilung zu untergraben.

 

Pressefreiheit unter Beschuss

Trumps Verhältnis zu den Medien bleibt konfrontativ. In seiner ersten Amtszeit diffamierte er kritische Journalist*innen als „Feinde des Volkes“ – ein Ausdruck, der in autoritären Regimen zur Einschüchterung der Presse genutzt wird. Medien wie CNN oder NBC wurden teilweise von Pressekonferenzen ausgeschlossen. Seit 2025 nutzt Trump seine Plattform „Truth Social“ weiterhin, um Desinformation zu verbreiten und kritische Medien anzugreifen, was Reporter ohne Grenzen bereits 2020 als beispiellos bezeichnete. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass seine Regierung neue Maßnahmen plant, um Medienunternehmen rechtlich unter Druck zu setzen.

 

Korruption und Interessenskonflikte

Während seiner ersten Amtszeit wurde Trump vorgeworfen, private Geschäftsinteressen nicht ausreichend vom Präsidium zu trennen. Zahlungen an Trump-Hotels durch ausländische Delegationen und Auftritte in eigenen Resorts standen im Fokus. Eine Untersuchung des „Government Accountability Office“ (GAO) bestätigte 2019 Verstöße gegen ethische Standards. Seit 2025 gibt es neue Kontroversen, etwa um Berichte über „Trump Coin“-Kryptowährungen und mögliche Verbindungen zu ausländischen Investoren, wie einem geplanten Jumbojet aus Katar, die Fragen nach Interessenskonflikten aufwerfen.

 

Verfassungswidrige Signale

Die US-Verfassung erlaubt maximal zwei Amtszeiten. Dennoch sorgten während des Wahlkampfs 2024 Spekulationen über eine mögliche dritte Amtszeit für Kontroverse, angefacht durch Merchandise mit der Aufschrift „Trump 2028“. Obwohl eine dritte Amtszeit laut Verfassung illegal wäre, hat Trump mehrfach die Begrenzung infrage gestellt, ohne klare Zusagen, diese zu respektieren. Kritiker warnen, dass solche Äußerungen, kombiniert mit seiner Unterstützung durch einen wohlgesinnten Obersten Gerichtshof, die verfassungsmäßigen Grenzen gefährden könnten.

 

Geschichtspolitik und kulturelle Steuerung

In seiner ersten Amtszeit initiierte Trump die „1776 Commission“, die laut Kritikern wie der „American Historical Association“ eine nationalistische, geschönte Version der US-Geschichte förderte und systematischen Rassismus relativierte. Seit 2025 gibt es Anzeichen, dass seine Regierung erneut versucht, kulturelle Institutionen politisch zu lenken, etwa durch Pläne, „ideologische Inhalte“ aus Bildungseinrichtungen zu entfernen, was demokratischen Normen widerspricht.

 

Desinformation und Verschwörungserzählungen

Trump hat auf „Truth Social“ weiterhin Inhalte geteilt, die Bezüge zur QAnon-Bewegung aufweisen, und wiederholt die Lüge verbreitet, die Wahl 2020 sei „gestohlen“ worden, obwohl Gerichte in über 60 Fällen keine Beweise für Wahlbetrug fanden. Solche Narrative, gepaart mit bizarren Behauptungen, wie etwa, dass Joe Biden durch eine KI ersetzt worden sei, verdeutlichen die Erosion politischer Kommunikation. Harvard-Politologe Steven Levitsky warnt: „Die Erosion demokratischer Normen beginnt nicht mit einem Putsch, sondern mit der Missachtung institutioneller Grenzen.“

 

Einschüchterung und politische Vergeltung

Trump hat auch in seiner zweiten Amtszeit versucht, politische Gegner juristisch unter Druck zu setzen, etwa durch Klagen oder die Androhung, Anwälten, die gegen ihn vorgehen, die Zulassung zu entziehen. Solche Methoden erinnern an autoritäre Staaten. Berichte aus 2025 deuten darauf hin, dass seine Regierung Pläne verfolgt, Bundesbehörden mit loyalen Mitarbeitern zu besetzen, um potenzielle Kritiker auszutauschen – ein Vorhaben, das im Rahmen von „Project 2025“ konkretisiert wird.

 

Kein Einzelfall, sondern ein System

Die genannten Entwicklungen sind kein bloßes politisches Theater, sondern Teil eines Musters gezielter Institutionenerosion. Trumps „America First“-Politik, die Abschaffung von Regulierungen und die Stärkung der Exekutive könnten die demokratischen Strukturen der USA weiter schwächen. Die Verteidigung demokratischer Prinzipien bleibt eine dringende Aufgabe – nicht nur für die USA, sondern für alle, die an der Stabilität demokratischer Systeme interessiert sind.