DMZ – POLITIK ¦ Sarah Koller ¦
Berlin – Kaum drei Wochen im Amt, sieht sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit zunehmender Kritik konfrontiert. Anlass ist ihre frühere Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers Westenergie, einer Tochtergesellschaft des E.on-Konzerns. Aus der Grünenfraktion mehren sich Forderungen nach einer umfassenden Offenlegung möglicher wirtschaftlicher Verflechtungen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert die bisherigen Angaben des Ministeriums als unzureichend.
In einer schriftlichen Anfrage verlangt Audretsch Aufschluss darüber, ob Reiche Anteile an E.on oder anderen Unternehmen hält oder in der Vergangenheit gehalten hat. Darüber hinaus fordert er eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Beteiligungen – inklusive Unternehmensnamen, Wert und Erwerbszeitpunkt. Ziel sei es, potenzielle Interessenkonflikte transparent zu machen, so der Grünenpolitiker.
Die Antwort des Wirtschaftsministeriums blieb allgemein: Reiche halte keine Beteiligungen an E.on oder anderen Unternehmen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Für Audretsch ist diese Formulierung nicht ausreichend. Er spricht von einer „Weigerung zur Offenlegung“, die den Verdacht nahelege, es solle etwas verschleiert werden. Gerade im sensiblen Bereich der Energie- und Wirtschaftspolitik reichten formale Erklärungen nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht auf vollständige Transparenz, insbesondere bei einem direkten Wechsel aus der Privatwirtschaft in ein Spitzenamt der Bundesregierung.
Audretsch verweist zudem auf frühere Fälle, in denen die CDU selbst strikte Transparenz eingefordert hatte. In der Amtszeit des damaligen Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen (Grüne) hatte die Union wiederholt eine vollständige Offenlegung privater Interessen verlangt. Auch der damalige Staatssekretär Udo Philipp war wegen Unternehmensbeteiligungen in die Kritik geraten. Philipp veröffentlichte daraufhin eine detaillierte Aufstellung seiner Beteiligungen und erklärte, keinen Einfluss mehr auf die betreffenden Unternehmen auszuüben. Die Angaben wurden auf der Website des Ministeriums transparent gemacht – eine Praxis, die Audretsch nun auch im Fall Reiche einfordert.
Aus der CDU selbst ist bislang keine ausführliche Stellungnahme erfolgt. Reiche habe sämtliche rechtlichen Vorgaben zur Amtsübernahme erfüllt, heißt es auf Nachfrage lediglich aus Parteikreisen. Eine weitergehende Erklärung lag bis Redaktionsschluss nicht vor.
Die Debatte macht deutlich: Die neue Ministerin steht früh unter Rechtfertigungsdruck. Ob sie den Maßstäben genügt, die ihre eigene Partei in der Vergangenheit bei politischen Gegnern angelegt hat, wird nicht zuletzt ihre Glaubwürdigkeit als Regierungsmitglied prägen.
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