DMZ – POLITIK/JUSTIZ ¦ A. Aeberhard ¦
New York/Washington. Ein US-Bundesgericht hat wesentliche Teile der von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle für unrechtmäßig erklärt. Die Entscheidung des Court of International Trade in New York markiert einen bedeutenden Einschnitt in der amerikanischen Handelspolitik und könnte weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative in Handelsfragen haben.
Gericht sieht unzulässige Ausweitung präsidialer Befugnisse
In seinem Urteil kam das Gericht einstimmig zu dem Schluss, dass Trump mit der Einführung umfassender Einfuhrzölle auf Produkte aus mehreren Ländern – darunter China, die EU und Australien – seine präsidialen Kompetenzen überschritten habe. Die Maßnahmen stützten sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977, ein Gesetz, das dem Präsidenten bei außergewöhnlichen außenpolitischen Bedrohungen weitreichende Vollmachten einräumt.
Das Gericht stellte jedoch klar, dass die von der Trump-Regierung angeführten Handelsdefizite und wirtschaftlichen Imbalancen keine solche außergewöhnliche Bedrohung im Sinne des IEEPA darstellen. Eine der Richterinnen erklärte in der Urteilsbegründung, es fehle an einer klaren nationalen Notlage, die das einseitige Vorgehen rechtfertige.
Reaktionen: Regierung kündigt Berufung an
Die Regierung von Präsident Joe Biden kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die wirtschaftliche Schieflage durch Handelsdefizite gefährde „amerikanische Arbeitsplätze, strategische Lieferketten und die industrielle Verteidigungsbasis der USA“. Kritiker hingegen sehen das Vorgehen der Trump-Regierung rückblickend als Missbrauch präsidialer Befugnisse und Versuch, den Kongress in seiner gesetzgeberischen Rolle zu umgehen.
Internationale Resonanz
International wurde das Urteil überwiegend positiv aufgenommen. Australiens Handelsminister Don Farrell äußerte sich erleichtert und kündigte an, sich weiterhin für eine vollständige Aufhebung der noch bestehenden Zölle einzusetzen. Diese hätten insbesondere australische Aluminium- und Stahl-Exporte empfindlich getroffen.
Auch aus Europa kamen verhalten optimistische Reaktionen. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sprach von einem „Schritt in Richtung einer regelbasierten und berechenbaren Handelspolitik“.
Märkte reagieren positiv
An den Finanzmärkten löste die Entscheidung spürbare Bewegungen aus: Die US-Börsenindizes S&P 500 und Nasdaq legten deutlich zu, während die Renditen von US-Staatsanleihen leicht stiegen. Analysten werteten das Urteil als Zeichen für ein mögliches Ende protektionistischer Alleingänge und einen Schritt hin zu mehr Stabilität im globalen Handel.
Ausblick: Entscheidung des Supreme Court möglich
Ob das Urteil tatsächlich zu einer raschen Aufhebung der Zölle führt, bleibt offen. Zwar setzte das Gericht der Regierung eine zehntägige Frist zur Umsetzung, doch mit der angekündigten Berufung ist eine Verzögerung wahrscheinlich. Rechtsexperten halten es für möglich, dass der Fall schließlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landet – was auch eine grundlegende Klärung der Kompetenzen von Präsident und Kongress in Handelsfragen mit sich bringen könnte.
Bewertung: Handels- und Verfassungspolitischer Meilenstein
Mit seiner Entscheidung hat das New Yorker Gericht ein deutliches Signal gesetzt: Der Handlungsspielraum des Präsidenten in der Handelspolitik ist nicht grenzenlos. Sollte das Urteil Bestand haben, könnte es langfristig die Machtverteilung im wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozess neu ordnen – und den Weg für eine Rückkehr zu multilateralen Lösungen ebnen.
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