Katherina Reiche verkauft eine wirtschaftsfeindliche Subventionsbeschaffungsmaschine hoch professionell als Marktwirtschaft

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦              

KOMMENTAR

 

Die gut geölte Kommunikationsmaschine der neuen „Wirtschaftsministerin“, die eine reduzierte Energieministerin ist und nie in so etwas wie „freier Wirtschaft“ tätig war, läuft weiter. Mich würde ehrlich interessieren, wer diese exzellente und bestens konzertierte Öffentlichkeitsarbeit managt und übrigens auch finanziert. Das ist hoch professionell und es ist bisher für Ministerien selten gesehen. Dass der dafür zuständige Apparat des Wirtschaftsministeriums das macht, bezweifle ich. Hoffentlich finden sich bald mal bessere Journalisten als diese Steigbügelhalter, die das recherchieren!

 

Nach dem HB-Interview nun also eines bei der NZZ (wird als „das zweite Interview“ verkauft), bei Table Media und ganz „zufällig“ der CEO der verstaatlichten Uniper im Focus. Die Botschaften sind weiter die typischen Trigger: Markwirtschaft, Interessen der Wirtschaft, alles muss ökonomischer und offener werden, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Auch der wehrlose Erhard muss mal wieder her halten.

 

Nun, die Ministerin hat damit nichts zu tun. Kein Mandat, keine Zuständigkeit, keine Budgets. Aber sie redet gerne darüber, sie lässt sich damit zitieren, sie wird zitiert. Erbärmliche Show ohne Substanz.

 

Im Rahmen ihrer tatsächlichen Zuständigkeiten werkelt sie weiter: Gaskraftwerke bauen, in der NZZ wird im Detail etwas mehr deutlich, wer Solarthermie installiert soll das auf seine Haushaltsemissionen anrechnen und seine Gasheizung weiter betreiben, perspektivisch Gas durch H2 substituieren. Ich übersetze: Millionen Gaskunden sollen Gaskunden bleiben, Geschäftsmodelle mit Gaskraftwerken sollen erhalten bleiben, Gasinfrastrukturen sollen weiter betrieben werden. H2 soll das alles mal in eine CO2-freie Zukunft führen.

 

Kennen wir schon. Der neuste Schritt: Kernenergie soll das EU-Siegel „green“ erhalten, erstmals signalisiert eine deutsche Regierung hier, den Widerstand gegen Frankreich aufzugeben. Und ach ja, die Sache mit den SMRs erreicht das technologieoffene Herz der Ministerin auch, diese populistische Welle will sie nicht auslassen. Gut nur, dass es kein einziges SMR gibt, sonst würden diese Populisten wohl versucht sein, für so was auch noch Geld auszugeben.

Kommunikativ erste Klasse, jede Menge Trottel erzählen das nach: Endlich keine Ideologie mehr, bezahlbare und sichere Energie, die Wirtschaft wird wieder berücksichtigt, neue Technologien nicht verboten.

 

Kleine Einordung: Das mit Frankreich riecht nach Deal. Die haben sich mit ihrer Kernenergie finanziell dermaßen verhoben, dass EU-Mittel bei den klammen nationalen Haushalten dringender denn je sind und ferner brauchen sie die Freigabe von noch mehr staatlichen Subventionen durch die EU. Die braucht Deutschland aber auch, wenn diese vielen Gaskraftwerke gebaut werden sollen, die kein einziger Betreiber mehr selbst finanzieren will.

Das ist also eine politische Allianz für ein gigantisches Subventionsbeschaffungsprogramm – was wohl Erhard dazu sagen würde?

 

Kurze ökonomische Klarstellung: Damit wird in Europa die teuerste Stromerzeugung in Frankreich subventioniert und Deutschland behauptet, die teuerste Form der Stromspeicherung (H2) vorzubereiten. Ökonomisch ist daran gar nichts und wer behauptet, Gas oder Kernenergie seien versorgungssicher, hat wohl in den letzten fünf Jahren auf selektive Wahrnehmung umgeschaltet.

 

Kurzer Verbrauchertipp: Als Steuerzahler müssen wir diesen unökonomischen Wahnsinn leider mittragen, wer das als Verbraucher auch macht, geht eine Wette ein, dass diese politische Allianz die Sache mit den CO2-Preisen auf EU-Ebene kippt. Wenn dieser nächste Wahnsinn nämlich nicht passiert – und da sind die Hürden hoch – werden die Gasheizung im Keller und der Diesel in der Garage zu Geldvernichtungsmaschinen. Die Solarthermie auf dem Dach wird das nicht besser machen.

 

Finger weg von dieser Politik – das schädigt die Volkswirtschaft in noch unklarem Ausmaß und man kann nur jedem in jeder Rolle empfehlen, nichts davon zu unterstützen oder mit zu machen.