Eine Präsidentenmaschine als Geschenk? – Kritische Fragen zu Trumps „Gratis-Jet“ aus Katar

DMZ –  POLITIK¦ Anton Aeberhard ¦

 

Washington / Doha – Es klingt wie aus einem schlechten Politthriller, doch die Realität könnte brisanter kaum sein: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kündigte auf seiner Plattform „Truth Social“ an, das US-Verteidigungsministerium wolle eine Boeing 747-8 von der katarischen Regierung übernehmen – als „Geschenk, kostenlos“. Der umgebaute Luxusjet solle demnach während einer zweiten Trump-Amtszeit vorübergehend als Air Force One dienen. Die politische und juristische Sprengkraft dieser Ankündigung ist enorm. Der Fall wirft schwerwiegende Fragen hinsichtlich Korruption, Verfassungsrecht und nationaler Sicherheit auf.

 

Ein Geschenk mit 400 Millionen Dollar Wert

Laut CNN und ABC News handelt es sich bei dem Jet um ein hochmodernes Langstreckenflugzeug, das ursprünglich für die katarische Königsfamilie bestimmt war. Die Boeing 747-8 soll – so ein Insider – offiziell vom katarischen Verteidigungsministerium an das US-Verteidigungsministerium übergeben werden, um so den Eindruck eines rein zwischenstaatlichen Geschäfts zu erwecken. Doch laut mehreren Quellen ist die Nutzung durch Trump eindeutig vorgesehen. Nach seiner Präsidentschaft soll die Maschine sogar in Trumps Präsidentenbibliothek weiterverwendet werden.

 

Der Vorgang ist ethisch, rechtlich und sicherheitspolitisch hochproblematisch – und stellt möglicherweise einen klaren Verstoß gegen die Emoluments Clause der US-Verfassung dar, die Geschenke oder Zahlungen ausländischer Regierungen an amtierende US-Präsidenten verbietet, sofern der Kongress dem nicht zustimmt.

 

"Es ist ein Geschenk an Trump. Die US-Regierung ist nur ein Durchlauferhitzer"

So formuliert es die renommierte Ethik-Professorin Kathleen Clark von der Washington University in St. Louis. Sie spricht von einem „konstruierten Schlupfloch“, das offensichtlich darauf abzielt, ein direktes Verfassungsverbot zu umgehen. Jordan Libowitz von der Watchdog-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) ergänzt: „Ein Geschenk dieser Größenordnung – 400 Millionen Dollar – sprengt alle bisherigen Dimensionen. Das ist nicht nur ein Verstoß, das ist ein Frontalangriff auf die Verfassung.“

 

Trump wiederum relativierte die Kritik und bezeichnete die Transaktion als „sehr öffentlich und transparent“. Das hindert jedoch selbst Teile seines eigenen Lagers nicht daran, sich skeptisch zu zeigen: Selbst die radikale Trump-Anhängerin Laura Loomer äußerte, das Geschenk sei ein „Schandfleck“, sollte sich die Nachricht bestätigen.

 

Sicherheitsrisiken und Einflussnahme

Auch innerhalb der Sicherheitsbehörden regt sich Widerstand. Eine Quelle aus dem Umfeld des Secret Service bezeichnete die Übernahme als „Sicherheitsalbtraum“. Die CIA und NSA sollen den Jet zunächst auf mögliche Überwachungstechnologie untersuchen – ein aufwendiger und risikobehafteter Prozess. Der Verdacht steht im Raum, dass Katar sich durch das Geschenk gezielt politischen Einfluss sichern könnte – auf einem Niveau, das selbst erfahrene Ethikerinnen sprachlos macht.

 

Senatsminderheitsführer Chuck Schumer (Demokraten) kommentierte sarkastisch: „Nichts schreit so laut ‘America First’ wie eine Air Force One – gesponsert von Katar.“ Die Demokratische Partei sprach offen von „Trumps neuestem Betrug“ – einem weiteren Versuch, sich auf Kosten der Verfassung und des Ansehens der USA persönlich zu bereichern.

 

Wiederholungstäter?

Der aktuelle Fall reiht sich nahtlos ein in eine Kette von Skandalen, die bereits während Trumps erster Amtszeit juristisch diskutiert wurden. Damals hatte er sich geweigert, Geschäftsbeziehungen zu seinen Hotels und Resorts zu kappen – ein Verhalten, das mehrere Klagen nach sich zog. Der Oberste Gerichtshof ließ diese 2021 schließlich aus formalen Gründen fallen – Trump war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt.

 

Ethikexpertin Clark warnt: „Trump glaubt offenbar, er komme auch diesmal wieder davon. Doch dieser Fall ist so eklatant, dass selbst republikanisch dominierte Institutionen nicht länger wegsehen dürfen.“

 

Boeing-Debakel als Vorwand?

Trump selbst rechtfertigte den Deal mit dem Argument, die eigentlichen neuen Air Force One-Maschinen von Boeing seien jahrelang verspätet. Tatsächlich wurde ein milliardenschwerer Vertrag unter seiner Präsidentschaft abgeschlossen – ursprünglich sollte die Auslieferung 2022 erfolgen, nun ist frühestens 2027 realistisch. Boeing meldete bereits Verluste in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar auf das Projekt.

 

Doch dass diese Verzögerungen nun als Vorwand dienen sollen, ein ausländisches Geschenk dieser Größenordnung zu akzeptieren, erscheint mehr als fragwürdig – besonders angesichts der Tatsache, dass Trump den Jet bereits besichtigt hat und sich öffentlich über dessen Luxus ausließ.

 

Fazit: Ein Fall für den Kongress – und das FBI?

Ob der Jet jemals tatsächlich abhebt, liegt nun in den Händen von US-Kongress und Justiz. Sollte die Übergabe wie geplant erfolgen, dürfte dies eine neue Eskalationsstufe in der Frage der politischen Integrität eines ehemaligen – und möglicherweise zukünftigen – Präsidenten bedeuten.

 

Fest steht: Der Fall Trump-Qatar ist kein politischer Nebenschauplatz, sondern ein potenzieller Meilenstein in der Auseinandersetzung um die Frage, wie viel Einfluss sich autokratische Regime auf westliche Demokratien kaufen können – und ob die demokratischen Institutionen bereit sind, sich dagegen zu wehren.

 

Anmerkung: Auf mehrfache Anfrage erhielt CNN nach eigenen Angaben keine detaillierte Stellungnahme von Trumps Büro oder dem US-Verteidigungsministerium. Auch die rechtliche Prüfung in Katar sei laut offiziellen Angaben noch nicht abgeschlossen.