DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ 
KOMMENTAR
Es ist sehr bedauerlich, dass die Lügen der AfD in Sachen Verfassungsschutzbericht weiter so gut funktionieren. Die Behauptung, der AfD seien Bericht, Vorwürfe, "Beweise" unbekannt, ist für jeden mit ausreichend kritischer Distanz leicht als Lüge entzifferbar.
Es handelt sich um einen Folgebericht, dessen wesentliches Ergebnis "nur" die Hochstufung bisheriger Erkenntnisse auf die Gesamtpartei ist, was u.A. bedeutet, dass nun auch die Parteispitzen belastet werden. Die Partei hat gegen die Vorberichte mehrfach erfolglos geklagt und dabei natürlich offiziell Einsicht in die Berichte nehmen können. Die Vorwürfe sind also schon lange bekannt, gerichtlich geprüft und die Partei weiß auch, dass sie nun erneut den Folgebericht offiziell einsehen kann. Zugleich wurden die Vorberichte stets "durchgestochen" und lagen Presse, Politik sowie der AfD selbst bereits außerhalb des Rechtswegs vor.
Trotzdem tat die AfD immer ahnungslos und logisch über nicht vorliegende Vorwürfe sowie Geheimhaltung. Das billige Spiel wiederholt sich nun und es funktioniert immer noch. Die AfD-Spitzen spielen die Unwissenden, diskreditieren den Verfassungsschutz sowie vorsorglich bereits Gerichte. Deren Anhänger plärren von den Beschuldigten angeblich nicht vorliegenden "Beweisen" und Skandalen über eben doch vorliegende Berichte seitens der Presse. Diese wiederum betreibt ihren Teil des schlechten Spiels, indem nun in Salami-Taktik täglich irgendein Stückchen aus dem Material gedreht wird. Es ist ein trauriges Kapitel dessen, was sich Öffentlichkeit nennt, mehr. Aus vielen Gründen, übrigens auch Täterschutz, ermitteln Behörden vertraulich - von Finanzämter über Staatsanwälte bis zu Nachrichtendiensten.
Kommt es zu Anklagen, werden die Akten vor Gericht verhandelt und nur dort. Für Veröffentlichungen kommt es nur, wenn Gerichte ein öffentliches Interesse feststellen. Das können ggf. auch Medien einklagen. Nichts davon hat ausgerechnet hier Bestand. Weshalb auch immer werden diese Berichte "durchgestochen" und landen in dieser Salami-Verwertung dann doch in der Öffentlichkeit.
Parallel behaupten ausgerechnet die best informierten, sie wüssten von nichts, Tausende blasen sich in Sozialen Medien damit auf, dieses und jenes sei wahlweise geheim oder dann auch wieder nicht, selbstverständlich mit dem Anspruch verbunden, sie selbst müssten diese 1.200 Seiten unbedingt persönlich begutachten. Ein jämmerlich Spiel, in dem heute zumindest mal ein größeres Salami-Stück veröffentlicht wurde (Link anbei).
Wer etwas Kenntnis oder auch nur Mühe aufbrachte, hat den Bericht ohnehin schon komplett und weiß, dass der weder überraschend ist, noch über Betroffene bzw. Fachleute hinaus gelesen wird. Vielmehr wird auch diese mediale Empörungs- und Lügenwelle einmal mehr ergebnislos durchlaufen und die vorherigen Meinungslager nur vertiefen.
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