DMZ – MEDIEN ¦ Anton Aeberhard
KOMMENTAR
Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, markiert eine historische Zäsur. Nie zuvor wurde eine im Bundestag vertretene Oppositionspartei mit einer solch eindeutigen Bewertung durch den Inlandsgeheimdienst belegt. Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Bericht belegt detailliert, wie sehr die Partei demokratische Grundprinzipien und die Menschenwürde systematisch untergräbt. Und dennoch lädt der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin Vertreter dieser Partei in prominent besetzte Sendeformate ein – zuletzt Tino Chrupalla in der ARD-Sendung „Im Brennpunkt“ mit dem Titel „AfD gesichert rechtsextremistisch – was sind die Folgen?“.
Die Frage müsste lauten: Warum wird ein Vertreter einer verfassungsfeindlichen Partei überhaupt noch als gleichwertiger Gesprächspartner behandelt?
Der journalistische Reflex, vermeintlich „beide Seiten“ zu Wort kommen zu lassen, greift hier ins Leere – ja, er wird gefährlich. Denn mit der Einladung Chrupallas wird nicht nur suggeriert, dass seine Positionen legitimer Teil des demokratischen Diskurses seien, sondern der öffentlich-rechtliche Rundfunk normalisiert damit das politisch Radikale. Wer einem nachweislich extremistischen Akteur eine Bühne bietet, trägt unweigerlich dazu bei, dass menschenfeindliche Ideologien weiter in die gesellschaftliche Mitte vordringen.
Die Gegenseite, vertreten durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), kann sich argumentativ noch so klar und faktenbasiert positionieren – der bloße Rahmen der Sendung verleiht der AfD den Anschein der Gleichwertigkeit. Das ist nicht neutral – das ist naiv. Es ist ein demokratischer Trugschluss, zu glauben, dass Extremisten durch Talkshows entzaubert werden könnten. Zahlreiche Studien zur Medienwirkung zeigen: Schon allein die Präsenz in seriösen Formaten erhöht die politische Anschlussfähigkeit extrem rechter Positionen.
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag zur Stärkung der Demokratie gerecht werden will, muss er dringend umdenken. Demokratiefeindlichkeit ist keine Meinung. Es geht nicht darum, die AfD „mundtot zu machen“ – sie hat Zugang zu ihren eigenen Kanälen und erhält mehr mediale Aufmerksamkeit, als es ihr Wähleranteil ohnehin nahelegen würde. Vielmehr geht es um journalistische Verantwortung: Wer sich auf eine Partei einlässt, die systematisch gegen Minderheiten hetzt, die NS-Verharmlosung duldet und deren Jugendorganisation vom Verfassungsschutz als „extremistisch und verfassungsfeindlich“ gilt, kann nicht gleichzeitig behaupten, die Demokratie verteidigen zu wollen.
Gerade jetzt, da die AfD in Teilen Deutschlands Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, ist es an der Zeit, Haltung zu zeigen. Es reicht nicht, vor der AfD zu warnen – man muss ihr aktiv Grenzen setzen. Und das bedeutet auch: kein Podium mehr für Parteifunktionäre, deren politische Agenda in eklatantem Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Die mediale Aufmerksamkeitsökonomie ist kein höheres Gut als der Schutz der Demokratie. Wer wie die ARD Vertreter der AfD weiterhin zur besten Sendezeit einlädt, trägt Mitverantwortung für den gesellschaftlichen Rechtsruck – auch wenn er das nicht will.
Fakten statt Bühne. Aufklärung statt Normalisierung. Demokratie braucht Haltung – gerade in der Medienlandschaft.
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