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Aufarbeitung: Göttinger Anwalt Reiner Fuellmich wegen Veruntreuung zu Haftstrafe verurteilt

DMZ – JUSTIZ ¦ Anton Aeberhard ¦      

 

Göttingen – Das Landgericht Göttingen hat den 66-jährigen Rechtsanwalt Reiner Fuellmich am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Fuellmich Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro, die für die Arbeit des sogenannten Corona-Ausschusses bestimmt waren, auf private Konten überwiesen und für persönliche Zwecke verwendet hat.

 

Laut Anklage transferierte Fuellmich im November 2020 200.000 Euro in 20 Einzelüberweisungen zu je 10.000 Euro auf das Konto seiner Ehefrau. Im Mai 2021 folgten weitere 500.000 Euro auf sein eigenes Konto. Die Gelder sollen unter anderem für die Ablösung eines Immobilienkredits und die Umgestaltung seines Gartens verwendet worden sein.

 

Das Gericht stellte fest, dass Fuellmich bewusst rechtswidrig handelte und seine juristischen Kenntnisse dazu nutzte, die Untreuehandlungen zu verschleiern. Zudem habe er den Prozess durch zahlreiche, teils unbegründete Beweisanträge und das Verhalten seiner Verteidigung bewusst in die Länge gezogen. Die fünf Monate, die Fuellmich in Untersuchungshaft verbrachte, werden daher nicht auf die Haftstrafe angerechnet.

 

Fuellmich, der als Mitbegründer des Corona-Ausschusses bekannt wurde und in der Vergangenheit als Kritiker der Corona-Maßnahmen auftrat, kündigte nach der Urteilsverkündung an, Revision einlegen zu wollen. Im Gerichtssaal zeigte er sich gelassen und winkte seinen Anhängern zu, die zahlreich erschienen waren.

 

Bereits in der Vergangenheit war Fuellmich juristisch in Erscheinung getreten. So wurde er unter anderem wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. In einem Video hatte er Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts als "Massenmörder" bezeichnet.

 

Die Verurteilung von Reiner Fuellmich markiert einen weiteren Schritt in der juristischen Aufarbeitung der Aktivitäten rund um den Corona-Ausschuss und wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit Spendengeldern in solchen Organisationen.


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