DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard 
Ein Whistleblower hat gemäß NPR schwere Vorwürfe gegen die Initiative „Department of Government Efficiency“ (DOGE) unter der Leitung von Elon Musk erhoben. Demnach könnte das Team der DOGE sensible Daten zu Gewerkschaften und Arbeitsbeschwerden entwendet und seine Spuren verwischt haben. Diese Vorwürfe werfen ernste Fragen zur Datensicherheit und zum Umgang mit vertraulichen Informationen in US-Behörden auf.
Unautorisierter Datenzugriff bei der NLRB
Anfang März traf ein Team von Beratern der DOGE-Initiative, die von Präsident Donald Trump ins Leben gerufen wurde, im Hauptquartier der National Labor Relations Board (NLRB) in Washington, D.C., ein. Die unabhängige Bundesbehörde, die über Beschwerden zu unlauteren Arbeitspraktiken entscheidet, speichert hochsensible Daten, darunter vertrauliche Informationen über Gewerkschaftsgründungen und Geschäftsgeheimnisse.
Laut einer offiziellen Whistleblower-Anzeige, die dem Kongress und anderen Aufsichtsbehörden vorliegt und von NPR erhalten wurde, erhielten DOGE-Mitarbeiter Zugang zu den internen Systemen der NLRB. Die Initiative, die offiziell die Effizienz von Behördendaten prüfen und Kosten senken möchte, sieht sich nun mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Technische Mitarbeiter der NLRB bemerkten ungewöhnlich hohe Datenabflüsse, die möglicherweise sensible Informationen zu Gewerkschaften, laufenden Rechtsfällen und Unternehmensgeheimnissen betrafen – Daten, die laut vier Experten für Arbeitsrecht niemals aus der Behörde hätten abfließen dürfen.
Verdächtige Aktivitäten und Spurenverwischung
Die Whistleblower-Anzeige und interne Kommunikationsprotokolle belegen, dass DOGE-Mitarbeiter verlangten, ihre Aktivitäten nicht zu protokollieren, und anschließend Überwachungstools deaktivierten sowie Zugriffsprotokolle manuell löschten. Experten vergleichen dieses Verhalten mit den Methoden krimineller oder staatlich geförderter Hacker. Besonders besorgniserregend waren verdächtige Anmeldeversuche von einer IP-Adresse in Russland, die kurz nach dem Zugriff durch DOGE stattfanden. Dies führte dazu, dass die IT-Abteilung der NLRB eine Untersuchung wegen eines mutmaßlichen Sicherheitsvorfalls einleitete.
Der Whistleblower, Daniel Berulis, ein IT-Mitarbeiter der NLRB, äußerte in einem Interview mit NPR: „Ich kann nicht sagen, was ihr Endziel war oder was sie mit den Daten machen. Aber die Teile des Puzzles, die ich quantifizieren kann, sind beängstigend.“ Berulis’ Bericht wird durch interne Dokumente gestützt und wurde von elf technischen Experten aus anderen Behörden sowie der Privatwirtschaft geprüft.
Drohungen gegen den Whistleblower
Berulis’ Versuch, seine Bedenken intern zu äußern, hatte schwerwiegende Konsequenzen. Laut einer Erklärung seines Anwalts, Andrew Bakaj, wurde ein bedrohlicher Brief mit sensiblen persönlichen Informationen und Drohnenaufnahmen von Berulis an dessen Tür geheftet. Diese Einschüchterungsversuche verstärken die Besorgnis über die Sicherheit von Whistleblowern, die Missstände aufdecken.
Mögliche Folgen und Interessenkonflikte
Experten warnen, dass ein Datenleck gravierende Folgen haben könnte. Unternehmen könnten Einblicke in belastende Aussagen, Gewerkschaftsführer, Rechtsstrategien oder interne Daten von Konkurrenten erhalten, darunter auch Musks Unternehmen SpaceX. Dies könnte Whistleblower einschüchtern und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der NLRB untergraben.
Besonders besorgniserregend ist ein möglicher Interessenkonflikt, da Musk und seine Unternehmen wie SpaceX in laufende Verfahren mit der NLRB verwickelt sind. Experten kritisieren, dass es keine erkennbaren Schutzmaßnahmen gibt, um einen Missbrauch der Daten zu verhindern. „Es ist äußerst besorgniserregend, dass jemand, der selbst Gegenstand von Ermittlungen ist, Zugang zu solchen Daten hat“, sagte Sharon Block, ehemaliges NLRB-Mitglied und Direktorin des Center for Labor and a Just Economy an der Harvard Law School.
Ein Muster in anderen Behörden
Die Vorfälle bei der NLRB sind kein Einzelfall. In über einem Dutzend Gerichtsverfahren fordern Richter Erklärungen, warum DOGE weitreichenden Zugang zu sensiblen Daten wie Sozialversicherungsdaten oder Steuerinformationen benötigt. Die Regierung konnte bisher keine klaren Antworten liefern. Ein Bundesrichter blockierte kürzlich DOGE-Zugänge beim Finanzministerium, da sensible Informationen möglicherweise bereits weitergegeben wurden.
Berulis hofft, dass seine Enthüllungen weitere Untersuchungen anstoßen. „Ich glaube fest daran, dass dies weit über die NLRB hinausgeht“, sagt er. „Es gibt Kollegen in anderen Behörden, die ähnliches beobachtet haben.“ Für ihn war die Offenlegung ein „moralischer Imperativ“. Er fordert Transparenz von DOGE: „Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann löschen Sie keine Protokolle und operieren Sie nicht im Verborgenen.“
Reaktionen und Ausblick
Die NLRB bestreitet, DOGE Zugang zu ihren Systemen gewährt zu haben, und erklärt, eine interne Untersuchung habe keinen Verstoß ergeben. Dennoch belegen forensische Daten und Berulis’ Bericht das Gegenteil. Die Behörde betont, mit etwaigen Untersuchungen durch den Kongress oder die Office of Special Counsel kooperieren zu wollen.
Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Risiken der weitreichenden Datenzugriffs- und -verwendungspraktiken der DOGE-Initiative. Ohne klare Schutzmechanismen könnten sensible Informationen in die falschen Hände geraten. Für Berulis und andere Experten ist es dringend notwendig, weitere Schäden zu verhindern.
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