Donald Trumps Krieg gegen die Presse: Wie Rechtssysteme genutzt werden, um Journalismus zu unterdrücken

DMZ –  POLITIK  ¦ Anton Aeberhard

 

Von der Bedrohung unabhängiger Journalisten bis hin zur gezielten Aushöhlung rechtlicher Schutzmechanismen für die Pressefreiheit: In den USA wird zunehmend eine Strategie sichtbar, die darauf abzielt, kritische Berichterstattung zu ersticken. Im Zentrum dieses Angriffs steht niemand Geringerer als Donald Trump.

 

Der Einsatz von "Lawfare" gegen Journalistinnen und Journalisten

David Enrich, investigativer Journalist der New York Times, beschreibt in seinem neuen Buch Murder the Truth eine besorgniserregende Entwicklung: Wohlhabende Oligarchen, milliardenschwere Unternehmer und Politiker nutzen gezielt juristische Klagen, um kritische Berichterstattung zu verhindern. Diese sogenannte "Strategic Litigation Against Public Participation" (SLAPP) ist kein neues Phänomen, doch ihr Einsatz in den USA hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen.

 

Trump, der sich bereits während seiner Präsidentschaft offen feindselig gegenüber der Presse zeigte, führt diesen Krieg gegen die Medien gezielt weiter. Ein Beispiel ist seine Klage gegen 60 Minutes, in der er das Nachrichtenformat wegen angeblich manipulativer Schnitttechniken verklagte. Das juristische Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten ist dabei nicht primär auf den juristischen Erfolg ausgerichtet, sondern dient der Einschüchterung. Selbst wenn solche Klagen keinen Bestand haben, verursachen sie hohe Kosten und können existenzbedrohend für unabhängige Medien sein.

 

Der transatlantische Einfluss: Von London nach Washington

Enrich berichtet, dass er während seiner Zeit als Journalist in London erstmals mit dieser Art juristischer Einschüchterung konfrontiert wurde. Dort sind Kanzleien wie Schillings und Carter-Ruck dafür bekannt, aggressive juristische Drohgebärden einzusetzen, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Diese Methoden schwappen nun zunehmend auf die USA über. Die Zusammenarbeit zwischen britischen und amerikanischen Anwaltskanzleien hat es ermöglicht, grenzüberschreitende juristische Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten zu koordinieren.

 

New York Times v. Sullivan: Ein Grundpfeiler der Pressefreiheit unter Beschuss

Ein besonderes Ziel von Trumps Angriffen auf die Presse ist das bahnbrechende Urteil New York Times v. Sullivan von 1964. Dieses Urteil stellt sicher, dass öffentliche Personen nur dann erfolgreich auf Verleumdung klagen können, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Berichterstattung mit "tatsächlicher Böswilligkeit" oder "rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit" erfolgte. Diese Schutzvorkehrung gewährt Journalistinnen und Journalisten den nötigen Handlungsspielraum, um mächtige Akteure zu hinterfragen. Doch Trump und einige konservative Supreme-Court-Richter haben signalisiert, dass sie dieses Urteil kippen wollen. Sollte dies geschehen, würde es bedeutend einfacher werden, Medien mit Klagen zu überziehen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

 

Unabhängige Medien besonders betroffen

Die Auswirkungen dieser Entwicklung treffen vor allem kleinere, unabhängige Medienhäuser. Während große Nachrichtenorganisationen wie die New York Times oder die Washington Post finanzielle und juristische Ressourcen haben, um sich zu verteidigen, können viele kleinere Medien solchen Klagen kaum standhalten. Enrich beschreibt etwa den Fall von Scott Stedman, dessen investigative Plattform Forensic News durch langwierige und kostenintensive Klagen gezwungen wurde, den Betrieb einzustellen.

 

Zusätzlich ist es für unabhängige Journalistinnen und Journalisten oft schwer, eine bezahlbare Medienhaftpflichtversicherung abzuschließen. Selbst wenn sie in einem Prozess obsiegen, steigen die Prämien danach oft ins Unermessliche, sodass sie langfristig aus dem Markt gedrängt werden.

 

Ein gezielter Angriff auf die Demokratie

Trumps fortwährende Angriffe auf kritische Medien sind Teil einer größeren Strategie, die darauf abzielt, jegliche oppositionelle Stimmen mundtot zu machen. Seine pauschale Verunglimpfung von Journalisten als "Feinde des Volkes" hat bereits dazu geführt, dass Reporterinnen und Reporter zunehmend bedroht und angegriffen werden. Diese Entwicklung ist nicht nur eine Gefahr für die Medienbranche, sondern für die Demokratie insgesamt.

 

Pressefreiheit ist eine der Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Sollten die rechtlichen Schutzmechanismen für unabhängigen Journalismus weiter ausgehöhlt werden, droht eine Gesellschaft, in der Machtmissbrauch ungehindert bleibt und die Öffentlichkeit systematisch desinformiert wird.

 

Der Kampf gegen die gezielte juristische Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten ist daher nicht nur eine Angelegenheit der Medienwelt, sondern eine zentrale Herausforderung für die Demokratie als Ganzes.