Warum werden Musk und Trump nicht gestoppt?

DMZ – GLOBAL ¦ Sarah Koller ¦      

KOMMENTAR

 

Am 20. Januar 2025 wurde Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Mit ihm hat auch Elon Musk, sein enger Verbündeter, eine Machtstellung erreicht, die in ihrer Dimension beispiellos ist. Die Allianz der beiden führt zu politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die nicht nur in den USA, sondern weltweit für Besorgnis sorgen. Doch während Kritik an ihrem Vorgehen laut wird, bleiben entschiedene Gegenmaßnahmen von politischen Institutionen, internationalen Organisationen und der Wirtschaft aus. Warum? Wer könnte einschreiten, tut es aber nicht?

 

Eine schleichende Machtkonsolidierung

Bereits in den ersten Wochen nach Trumps Amtsantritt zeigt sich Musks wachsender Einfluss auf die US-Regierung. Unter anderem wird das neue "Department of Government Efficiency" (DOGE) ins Leben gerufen, das tiefgreifende Einschnitte in den öffentlichen Dienst plant. Kritiker sehen darin einen Versuch, Kontrollinstanzen auszuhöhlen und Regierungskompetenzen auf private Akteure zu verlagern. Musk, dessen Einfluss weit über Tesla, SpaceX und X (ehemals Twitter) hinausgeht, soll zudem Trumps Entscheidung beflügelt haben, die US-Produktion von Tesla massiv auszuweiten – eine Maßnahme, die er am 12. März 2025 persönlich verkündete.

 

Parallel dazu nutzt Musk seine Kommunikationsplattform X gezielt zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Der massive Anstieg von Desinformation und manipulativen Narrativen zu politischen Themen ist dabei kein Zufall, sondern eine bewusst gesteuerte Strategie.

 

Trump selbst treibt seine Agenda mit einer Mischung aus wirtschaftlicher Abschottung und aggressiver Außenpolitik voran. So setzte er am 15. März 2025 Militärschlag gegen die Houthis im Jemen an, während er gleichzeitig in Verhandlungen mit Wladimir Putin eintrat, in denen er territoriale Zugeständnisse zur Ukraine nicht ausschloss. Seine nationalistische Rhetorik, gepaart mit fragwürdigen Begnadigungen – etwa eines wegen Korruption verurteilten Senators – zeigt, dass er einmal mehr die Grenzen der präsidialen Macht testet.

 

Wo bleibt der Widerstand?

Es gibt viele Stellen, die ein Gegengewicht bilden könnten – doch bislang bleibt dieses weitgehend aus:

• US-Institutionen: Der Kongress könnte durch gezielte Gesetzgebung Trumps exzessive Executive Orders einschränken. Doch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus steht weitgehend geschlossen hinter ihm. Die Justiz zeigt sich zwar stellenweise widerständig – etwa durch ein Gerichtsurteil, das Abschiebungen stoppte – doch Trump deutete bereits an, Urteile einfach zu ignorieren.

• Internationale Gemeinschaft: Die EU und die UN hätten Möglichkeiten, Trumps Zollpolitik oder Musks Starlink-Einsätze zu kontern, etwa durch Handelsbeschränkungen oder diplomatische Initiativen. Doch während Europa mit eigenen Verteidigungsplänen beschäftigt ist, fehlt der UN die Durchsetzungskraft.

• Medien: Trump hat die Voice of America abgeschafft und droht privaten Medien wie CNN mit rechtlichen Konsequenzen. Doch anstatt sich geschlossen gegen diesen Kurs zu wehren, profitieren viele Medien weiterhin von der Aufmerksamkeitsökonomie, die Trump und Musk generieren.

• Technologieunternehmen: Konzerne wie Apple, Google oder Meta könnten sich gegen Musks Monopolstellung auf dem Social-Media-Sektor positionieren, indem sie alternative Plattformen stärken oder sich strategisch distanzieren. Doch die Angst vor politischen und wirtschaftlichen Repressalien scheint größer als der Wille zum Widerstand.

Warum handelt niemand?

Die Lethargie lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen:

1. Wirtschaftliche Interessen: Musk und Trump generieren Jobs und wirtschaftliche Vorteile. Tesla bleibt ein wichtiger Arbeitgeber, und Trumps Steuerpolitik bevorzugt bestimmte Industrien.

2. Politische Rücksichtnahme: In den USA ist es die Parteidisziplin der Republikaner, international ist es die Furcht vor einer Eskalation der Beziehungen.

3. Rechtliche Grauzonen: Musks Einfluss ist nicht explizit reguliert, und Trump nutzt gesetzliche Spielräume geschickt aus.

4. Loyalität ihrer Anhängerschaft: Jeder Angriff wird von ihren Unterstützern als ungerechtfertigte Verfolgung dargestellt.

Fazit: Ein gefährlicher Status quo

Die Konzentration von Macht in den Händen zweier Männer, die nachweislich bereit sind, bestehende Normen zu untergraben, birgt erhebliche Risiken. Von wirtschaftlichem Chaos bis zu geopolitischen Spannungen – die Gefahr, dass sich dieser Kurs verselbständigt, ist real. Die Frage ist nicht, ob es zu dramatischen Folgen kommen wird, sondern wann.

Doch solange niemand den Mut aufbringt, sich entschieden dagegenzustellen, bleibt die Anklage bestehen: Die Welt schaut zu, während zwei Männer ihr Schicksal bestimmen.