Begrenzte Waffenruhe in der Ukraine: Ein echter Frieden bleibt in weiter Ferne

DMZ –  POLITIK  ¦ Anton Aeberhard ¦

KOMMENTAR

 

Die Ankündigung einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine durch die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, soll Hoffnungen auf eine Deeskalation wechken. Doch ein tatsächlicher Waffenstillstand bleibt außer Reichweite. Die Vereinbarung betrifft ausschließlich Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur und Gefechte im Schwarzen Meer – die Kämpfe an Land gehen unvermindert weiter.

 

Russlands Bedingungen machen eine Einigung unmöglich

Für die Ukraine stellt sich die zentrale Frage: Unter welchen Bedingungen könnte ein umfassender Waffenstillstand erreicht werden? Die Antwort darauf ist ernüchternd. Russland knüpft ein Ende der Kampfhandlungen an Forderungen, die für Kyiw nicht akzeptabel sind: die Aufgabe eines NATO-Beitritts, die Anerkennung russischer Gebietsgewinne und das Einfrieren der ukrainischen Mobilmachung.

 

Diese Bedingungen kommen einer Kapitulation gleich. Präsident Wolodymyr Selenskyj und die ukrainische Regierung betonen, dass Verhandlungen über territoriale Fragen erst nach einer belastbaren Waffenruhe geführt werden können. Einen formellen Gebietsverzicht schließt die Ukraine kategorisch aus – selbst wenn Kyiw in Zukunft Kompromisse suchen sollte, würde dies keine Anerkennung der Annexionen Russlands bedeuten.

 

Putins Taktik und Trumps fragwürdige Rolle

Die Initiative für eine begrenzte Feuerpause geht ursprünglich auf die Ukraine zurück. Doch während Kyiw auf eine Ausweitung der Vereinbarung entlang der Frontlinie drängt, blockiert Moskau dies mit überzogenen Bedingungen. Die Verhandlungsstrategie Russlands folgt einem klaren Muster: Putin spricht von Gesprächsbereitschaft, knüpft diese jedoch an Forderungen, die für die Ukraine und ihre westlichen Partner unannehmbar sind. Gleichzeitig nutzt er jede Gelegenheit, um die Ukraine als "verhandlungsunfähig" darzustellen – ein propagandistischer Schachzug, um den Westen unter Druck zu setzen.

 

Dass Trump sich auf dieses Spiel einlässt, wirft ernsthafte Fragen zu seiner Haltung gegenüber Russland auf. Statt klar die ukrainische Souveränität zu unterstützen, signalisiert er erneut seine Bereitschaft, Putins Interessen entgegenzukommen. Schon in der Vergangenheit hatte er wiederholt gezeigt, dass er russische Aggressionen eher verharmlost als klar verurteilt. Auch in diesem Fall wirkt seine Zustimmung zur begrenzten Waffenruhe eher wie ein symbolischer Akt denn wie eine ernsthafte diplomatische Initiative.

 

Dass die Gespräche zwischen den USA und Russland ohne direkte ukrainische Beteiligung stattfinden, sorgt zudem für Unmut in Kyiw und Europa. Viele Regierungen befürchten, dass Trump bereit sein könnte, ukrainische Interessen für geopolitische Eigeninteressen zu opfern. Doch bislang zeigen sich die westlichen Verbündeten standhaft: Die Waffenlieferungen gehen weiter, und eine Unterstützung für eine Friedenslösung auf Kosten der Ukraine scheint nicht in Sicht.

 

Gefangenaustausch als einzig greifbares Ergebnis

Ein konkretes Ergebnis der Gespräche zwischen Trump und Putin ist der geplante Austausch von Kriegsgefangenen. Jeweils 175 Soldaten sollen freikommen, dazu 23 schwer verletzte ukrainische Kämpfer. Solche humanitären Maßnahmen sind ein wichtiges Signal, ersetzen aber keine ernsthaften Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden.

 

Fazit: Ein Waffenstillstand bleibt Illusion

Die begrenzte Waffenruhe ist ein taktischer Schritt, der an der Gesamtlage nichts ändert. Solange Russland an seinen Maximalforderungen festhält, bleibt ein echter Frieden außer Reichweite. Die Ukraine kann und wird auf Bedingungen, die ihre Souveränität infrage stellen, nicht eingehen. Doch auch die Rolle der USA unter Trump gibt Anlass zur Sorge: Seine Politik gegenüber Russland bleibt unberechenbar – und könnte am Ende eher Putins Machtspiel stärken als echten Frieden in der Ukraine fördern.