DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦
Estlands Regierung plädiert für eine Aussetzung des Stimmrechts Ungarns in der Europäischen Union. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna begründete diese Forderung mit dem Verhalten der ungarischen Regierung, das aus Sicht Tallinns den gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas zuwiderlaufe.
Hintergrund: Ungarns Vorgehen in der Sanktionspolitik
Der aktuelle Streitpunkt dreht sich um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten setzte Budapest die Aufhebung von Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Einzelpersonen durch. Dabei nutzte Ungarn die notwendige Einstimmigkeit innerhalb der EU als Druckmittel: Die Regierung von Viktor Orbán drohte damit, die Verlängerung von Sanktionen gegen mehr als 2.200 Personen und Organisationen zu blockieren, sollte die Streichung einiger Namen von der Sanktionsliste nicht erfolgen.
Estlands Reaktion: Klare Worte aus Tallinn
Margus Tsahkna machte in Tallinn deutlich, dass dieses Vorgehen die europäische Geschlossenheit untergrabe und die Sicherheit des Kontinents gefährde. Daher sei es erforderlich, ein Verfahren einzuleiten, das zum Entzug des Stimmrechts Ungarns in EU-Entscheidungsprozessen führen könnte.
Die Debatte um das ungarische Verhalten in der EU ist nicht neu. Die Regierung in Budapest steht regelmäßig in der Kritik, insbesondere wegen ihrer Russland-Politik und ihrer Haltung zu demokratischen Grundwerten innerhalb der Union. Die Forderung Estlands könnte somit die Spannungen innerhalb der EU weiter verschärfen.
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