DMZ –INTERNATIONAL¦ A. Aeberhard
Washington – Trotz der Sparbemühungen des von Elon Musk geleiteten "Department of Government Efficiency" (DOGE) sind die Staatsausgaben der USA weiter angestiegen. Im Februar 2025 erreichte das Haushaltsdefizit 307 Milliarden Dollar – ein Anstieg von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Experten kritisieren die bisherigen Maßnahmen als weitgehend wirkungslos, während der politische und gesellschaftliche Widerstand gegen die Sparprogramme wächst.
Zweifelhafte Einsparungen und fehlerhafte Berichte
DOGE wurde gegründet, um ineffiziente Strukturen innerhalb der US-Regierung abzubauen und die Staatsausgaben zu senken. Bislang bleibt jedoch unklar, wo konkret gespart wurde. Einem Bericht des "Economist" zufolge sind die täglichen Ausgaben der Regierung seit dem Amtsantritt von Donald Trump von 26 auf 30 Milliarden Dollar gestiegen. Dies lässt Zweifel an der Effektivität der Einsparmaßnahmen aufkommen.
Zusätzlich gerät DOGE durch fehlerhafte Berichte in die Kritik. So wurde in einer ersten Veröffentlichung von Einsparungen in Höhe von acht Milliarden Dollar bei der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) gesprochen – eine Summe, die dem gesamten Budget der Behörde entspricht. Nach einer Welle der Kritik musste DOGE den Betrag auf lediglich acht Millionen Dollar korrigieren.
Wachsende Kritik und Widerstand
Die mangelnde Transparenz und Effizienz der Sparmaßnahmen führt zu wachsendem Unmut. Innerhalb der Behörde kam es bereits zu personellen Konsequenzen: 21 Mitarbeiter traten aus Protest gegen die Kürzungen zurück. Sie kritisieren insbesondere, dass die Maßnahmen essenzielle Regierungsfunktionen und öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigen könnten.
DOGE unter Druck
Während die Biden-Regierung betont, dass langfristige Einsparungen erforderlich seien, wächst der Druck auf DOGE, konkrete Ergebnisse zu liefern. Kritiker warnen, dass fehlgeleitete Kürzungen den Staat letztlich teurer zu stehen kommen könnten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Musks DOGE-Team seinen ambitionierten Zielen gerecht werden kann – oder ob die Sparmaßnahmen vor allem Symbolpolitik bleiben.
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