DMZ – POLITIK ¦ Sarah Koller ¦ 
KOMMENTAR
Die USA stehen vor einer Zerreißprobe, und Donald Trump treibt die Eskalation bewusst voran. Innerhalb weniger Tage nach seinem erneuten Amtsantritt hat er bereits maßgebliche Institutionen geschwächt, internationale Allianzen torpediert und seinen autokratischen Regierungsstil weiter zementiert. Was viele befürchtet haben, wird zur bitteren Realität: Die demokratischen Grundfesten der USA sind in akuter Gefahr.
Radikaler Umbau des Staates: Von der Supermacht zur Dysfunktionalität
Kaum im Amt, treibt Trump einen massiven Personalabbau im Staatsapparat voran. Zehntausende Stellen wurden gestrichen, die Entwicklungsbehörde USAID weitgehend aufgelöst, zentrale Abteilungen des Außenministeriums handlungsunfähig gemacht. Diplomat:innen warnen bereits vor einem drastischen Verlust an internationalem Einfluss, während Länder wie Russland und China diese Lücken gezielt nutzen. Auch nationale Institutionen stehen unter Druck: Expert:innen sprechen von einer gezielten "Aushungerung des Staates", die die USA innerlich destabilisieren könnte.
Angriff auf die Pressefreiheit: Kontrolle statt Transparenz
Ein weiteres alarmierendes Signal ist Trumps Vorgehen gegen unabhängige Medien. Die White House Correspondents' Association, die traditionell über Presseakkreditierungen entscheidet, wurde entmachtet. Künftig bestimmt das Trump-Team, wer Zugang zum Weißen Haus erhält. Kritische Journalist:innen werden systematisch ausgeschlossen, während regierungstreue Medien bevorzugt werden. Dies ist ein klarer Angriff auf die vierte Gewalt und fördert eine staatlich gelenkte Berichterstattung.
Internationale Isolation: Eine US-Außenpolitik im freien Fall
Trumps diplomatische Strategie bleibt ebenso erratisch wie destruktiv. Sein jüngstes Treffen mit Wolodymyr Selenskyj endete abrupt, nachdem Trump von der Ukraine "Kompromisse" mit Russland forderte – faktisch eine Kapitulation. Seine eigenmächtigen "Friedensverhandlungen" ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern verstärken die Isolation der USA und schädigen deren internationale Glaubwürdigkeit. Währenddessen profitieren autoritäre Regime von dieser Schwächung westlicher Allianzen.
Innenpolitischer Kahlschlag: Loyalität vor Kompetenz
Trump und seine Verbündeten, darunter Elon Musk, treiben den Umbau der Verwaltung mit beispielloser Aggressivität voran. Zahlreiche Behörden werden umstrukturiert oder aufgelöst, erfahrene Beamt:innen durch loyal gesinnte Personen ersetzt. Dies ist nicht nur eine Wiederholung der problematischen Personalpolitik seiner ersten Amtszeit, sondern eine gezielte Verankerung autokratischer Strukturen. Die Verwaltung soll nicht mehr dem Gemeinwohl dienen, sondern einer politischen Agenda, die sich vorrangig an Trumps persönlichen Interessen orientiert.
Die Konsequenzen: Ein Staat im Niedergang
Die USA entfernen sich zusehends von ihrer Rolle als führende Demokratie. Wirtschaftliche Unsicherheiten nehmen zu, gesellschaftliche Spannungen eskalieren, internationale Partner distanzieren sich. Sollte dieser Kurs anhalten, droht dem Land eine verfassungsmäßige und gesellschaftliche Krise historischen Ausmaßes.
Trump hat bereits 2016 bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, eine Demokratie verantwortungsvoll zu führen. 2024 liefert er den endgültigen Beweis: Sein Ziel ist nicht die Stärkung der USA, sondern die radikale Umgestaltung des Landes nach seinen eigenen Vorstellungen – ungeachtet der Konsequenzen. Wenn ihm jetzt niemand Einhalt gebietet, könnte es für die amerikanische Demokratie zu spät sein.
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