DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ 
KOMMENTAR
Donald Trumps jüngste Anordnung bringt unabhängige Behörden unter die Kontrolle des Weißen Hauses – ein weitreichender Schritt, der nicht nur erhebliche rechtliche Herausforderungen nach sich ziehen dürfte, sondern auch die grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung infrage stellt. Diese Maßnahme verdeutlicht erneut Trumps Bestreben, Macht auf sich zu konzentrieren und die sogenannte "unitary executive theory" voranzutreiben, die ihm alleinige Autorität über die Exekutive zuschreibt.
Die Anordnung hebt die Unabhängigkeit von Institutionen wie der Federal Communications Commission (FCC), der Federal Trade Commission (FTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC) auf, die traditionell außerhalb direkter präsidentieller Kontrolle agierten. Kritiker argumentieren, dass dies ein klarer Bruch mit langjährigen politischen Gepflogenheiten ist, die sicherstellen sollten, dass diese Behörden frei von politischem Einfluss arbeiten.
Besonders brisant: Diese Entwicklungen sollten spätestens jetzt auch die überzeugtesten Trump-Anhänger alarmieren. Denn genau das, wovor seine Kritiker seit Jahren gewarnt haben, tritt nun offen zutage – ein direkter Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien und eine gezielte Demontage unabhängiger Institutionen zugunsten einer nahezu unbegrenzten präsidialen Macht.
Die Exekutivanordnung beauftragt Trumps Haushaltschef Russ Vought mit der Überwachung der Behördenleitungen, der Festlegung von Leistungsstandards und der Anpassung von Budgets, um Trumps politische Prioritäten voranzutreiben. Dies unterstreicht, dass es sich nicht nur um eine symbolische Maßnahme handelt, sondern um einen realen Umbau der Verwaltungsstruktur.
Während andere Präsidenten bewusst Abstand von einer direkten Einflussnahme auf unabhängige Behörden nahmen, verfolgt Trump den entgegengesetzten Kurs und setzt bereits getroffene Maßnahmen nun in einer offiziellen Anordnung fest. Frühere Versuche seiner Regierung, unliebsame Beamte abzusetzen, darunter die Entlassung der Vorsitzenden des National Labor Relations Board und der Direktorin des Office of Government Ethics, deuten darauf hin, dass diese Anordnung eine Fortsetzung einer langfristigen Strategie ist.
Dass diese Entwicklungen auf erheblichen Widerstand stoßen werden, ist absehbar. Rechtliche Anfechtungen sind nahezu sicher, und viele Experten argumentieren, dass Trumps Vorgehen gegen die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit dieser Behörden verstößt. Doch unabhängig von der juristischen Bewertung zeigt sich hier ein entscheidender Moment in der US-amerikanischen Politik: Ein Präsident, der seine Macht bis an die äußersten Grenzen – und darüber hinaus – ausdehnt, während sich die schlimmsten Befürchtungen seiner Kritiker bewahrheiten.
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