DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦
KOMMENTAR
Stellen wir uns eine typische historische Putschszene vor: Bewaffnete Männer stürmen Regierungssitze, besetzen zentrale Institutionen und setzen die gewählte Regierung mit Gewalt ab. Solche Bilder haben sich tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Doch was, wenn ein Umsturz heute ganz anders abläuft? Was, wenn die Eroberung der Macht nicht mehr durch Waffen, sondern durch digitale Kontrolle geschieht?
Genau das scheint sich aktuell in den USA abzuspielen. Nicht mit Gewehren, sondern mit Daten, nicht mit Panzern, sondern mit Algorithmen. Der Milliardär Elon Musk, der weder ein gewähltes Amt innehat noch über eine demokratische Legitimation verfügt, baut sich schleichend eine Machtposition auf, die staatliche Institutionen aushebeln könnte. Sein Einfluss auf digitale Infrastruktur und zentrale Kommunikationskanäle gibt ihm die Möglichkeit, den demokratischen Prozess zu untergraben – und kaum jemand scheint es zu bemerken.
Digitale Kontrolle statt physischer Gewalt
In einer modernen Demokratie beruhen Macht und Verwaltung nicht mehr allein auf physischen Institutionen. Vielmehr sind es Datenströme, Software-Architekturen und Zahlungsflüsse, die das Funktionieren eines Staates gewährleisten. Wer diese Systeme kontrolliert, hat die Möglichkeit, demokratische Entscheidungen zu torpedieren oder sogar ins Leere laufen zu lassen. Hier setzt Musks Einfluss an: Seine Plattform X (ehemals Twitter) hat sich nicht nur zu einem zentralen Kommunikationskanal der politischen Elite entwickelt, sondern bietet auch die Möglichkeit, gezielt Desinformation zu streuen und Debatten zu manipulieren. Zugleich kontrolliert er mit Unternehmen wie SpaceX und Starlink kritische Infrastrukturen, die für die Kommunikation und Sicherheit der USA essenziell sind.
Noch alarmierender ist die Vorstellung, dass Musk Zugriff auf zentrale Finanzströme des Staates erhält. Sollte es ihm gelingen, Zahlungssysteme oder staatliche Datenbanken zu beeinflussen, würde er faktisch über die Mittel verfügen, demokratische Entscheidungen zu blockieren oder zu steuern. Wenn beispielsweise der US-Kongress beschließt, bestimmte Gelder auszugeben, und Musk die technische Infrastruktur besitzt, diese Zahlungen zu verzögern oder zu verhindern, wären demokratische Prozesse de facto ausgehebelt.
Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat
Ein solches Szenario wäre nicht nur eine Bedrohung für die USA, sondern für die Demokratie weltweit. Die Grundidee eines demokratischen Rechtsstaats beruht auf der Gewaltenteilung: Gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und begrenzen. Wenn jedoch zentrale digitale Systeme in den Händen eines Einzelnen liegen, kann diese Balance kippen.
Zudem stellt der Umgang mit personenbezogenen Daten eine erhebliche Gefahr dar. Musk hat sich wiederholt über Datenschutz hinweggesetzt und seine Unternehmen sammeln gewaltige Mengen an Informationen über Nutzerinnen und Nutzer. Die Kontrolle über solche Daten bietet Potenzial für Erpressung, Manipulation und gezielte politische Einflussnahme.
Widerstand als Verteidigung der Demokratie
Die zentrale Frage ist: Wird die Öffentlichkeit diesen schleichenden Putsch erkennen, bevor es zu spät ist? Widerstand gegen eine solche digitale Machtergreifung bedeutet, die Kontrolle über kritische Infrastrukturen nicht in private Hände geraten zu lassen. Es braucht klare gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass Einzelpersonen oder Unternehmen derart weitreichende Macht über staatliche Prozesse erhalten.
Denn letztlich steht nicht weniger als die Grundidee der Demokratie auf dem Spiel: die Gewährleistung, dass Macht von gewählten Vertreterinnen und Vertretern ausgeht und nicht durch digitale Hintertüren von Oligarchen untergraben wird.
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