#WirSindDieBrandmauer: Nach Berlin will nun auch München ein kraftvolles Zeichen gegen Rechts setzen

DMZ – ¦ Stefan Hemler ¦   

 

Von den Omas gegen Rechts bis zum FC Bayern - ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft am Samstag zu einer Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese unter dem Motto „Demokratie braucht DICH!“ auf

 

Merz macht mobil – das müssen die Unionsparteien im Wahlkampfendspurt in einer so wohl nicht ganz beabsichtigen Weise erfahren. Denn ihr Kanzlerkandidat steht seit letzter Woche im Verdacht, die Brandmauer schleifen zu wollen, was landauf landab für heftigen Widerspruch sorgt (vgl. z.B. https://www.jmwiarda.de/2025/02/05/was-ist-da-wirklich-passiert/). Denn als Friedrich Merz erst seinen migrationspolitischen „5-Punkte-Plan“ gemeinsam mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte und dann auch noch das „Zustrombegrenzungsgesetz“ versuchte zusammen mit der rechtsradikalen Partei zu verabschieden, war das Entsetzen in der deutschen Öffentlichkeit trotz des knappen Scheiterns des Gesetzentwurfes groß.

 

Spontaner Protest vor der CSU-Zentrale am Beginn einer deutschlandweiten Protestwelle

Auch in München versammelten sich noch am 30. Januar abends rund 10.000 Menschen zu einer Spontandemo vor der CSU-Parteizentrale in Nord-Schwabing, zu der der Verein „München ist bunt“ aufgerufen hatte (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/friedrich-merz-afd-protest-csu-zentrale-muenchen-asyl-li.3192414?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=3192414). Am Wochenende folgte eine regelrechte Protestwelle mit über einer halben Million Demonstrant:innen in Deutschland – allein in Berlin protestierten rund 160.000 Menschen gegen Merz‘ Annährung an die AfD (https://taz.de/Demos-gegen-rechts-am-Wochenende/!6066513/).

 

Der Verein „München ist bunt“ hofft nun, am Samstag ein ähnlich starkes Zeichen in der bayerischen Landeshauptstadt zu setzen – nicht nur für eine klare Abgrenzung zur AfD, sondern allgemein für die wehrhafte Verteidigung der Demokratie. Das Motto der Münchner Demo am 8. Februar lautet deshalb auch „Demokratie braucht DICH!“. Dafür laufen die Planungen eigentlich schon seit Jahresanfang; zunächst hatten die Veranstalter an eine Kundgebung mit etwa 10.000 Teilnehmer:innen in der Innenstadt gedacht. Doch mit Merz‘ neuestem Tabubruch im Bundestag kam alles anders.

 

Statt Innenstadtdemo nun Protest auf der Wiesn - für „eine sichere und kraftvolle Kundgebung“

„Die Zahl der erwarteten Teilnehmenden übersteigt die Kapazitäten des ursprünglich geplanten Standorts am Geschwister-Scholl-Platz bei Weitem“, erklärt Micky Wenngatz, Vorsitzende von „München ist bunt“ die am Wochenende verkündete Verlegung des Demonstrationsortes in einer Pressemitteilung: „Auf der Theresienwiese haben wir den Platz und die notwendige Infrastruktur, um eine sichere und kraftvolle Kundgebung zu ermöglichen.“

 

Denn inzwischen mobilisieren in München über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Fridays for Future, der DGB, der Mieterverein, der ADFC oder die Omas gegen Rechts ebenso wie kirchliche Verbände, aber auch die Fußballvereine FC Bayern und TSV 1860. Angestrebt wird eine ähnliche eindrucksvolle Großdemo auf der Theresienwiese, wie sie München zuletzt vor fast genau einem Jahr erlebte (https://www.br.de/nachrichten/bayern/lichtermeer-demo-in-muenchen-fuer-demokratie-und-gegen-rassismus,U400IWU). Gemeinsam möchte das breite Münchner Aktionsbündnis am Samstag ab 14 Uhr so ein dickes Ausrufezeichen hinter die Brandmauer setzen – als klares Signal der Zivilgesellschaft gegen Rechtsradikalismus und für Menschenrechte.

 

„Ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie“

In dem Münchner Demo-Aufruf heißt es dazu konkret: „In einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und rechtsextreme Gruppen zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden, in der es immer mehr rechtsextreme Gewalt gibt, in der in unserem Nachbarland Österreich die extrem rechte FPÖ den Kanzler stellen könnte, setzen wir, kurz vor der Bundestagswahl, ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie! Gemeinsam zeigen wir: München steht für ein buntes, solidarisches und demokratisches Miteinander.“ (https://muenchen-ist-bunt.de/2025/01/demokratie-braucht-dich-kundgebung-am-08-02-2025-14-00-theresienwiese/),

 

Buntes Demo-Programm mit Rede von Robert Misik und Musik von den Wellbappn

Am Samstagnachmittag wird durch ein zweistündiges, bunt gemischtes Kundgebungsprogramm auf der Theresienwiese die BR-Fernsehmoderatorin Özlem Sarikaya führen. Als einer der Redebeiträge ist der Wiener Journalist Robert Misik angekündigt, Musikeinlagen wollen u.a. Hans Well & Wellbappn, Susanne Spahn, Gündalein, Roger Rekless und Johnny Dichter beisteuern. Da voraussichtlich auch das Wetter mitspielen dürfte, hofft Micky Wenngatz auf einen ähnlichen Erfolg wie zuletzt in andere deutschen Großstädten: „Jetzt ist die Zeit, für unsere Demokratie einzustehen und als vielfältige Gesellschaft sichtbar und laut zu sein. Deshalb laden wir alle ein, gemeinsam ein sichtbares Zeichen für Respekt, Toleranz und Demokratie zu setzen“.

 

Protestforscherin Bogerts: „Ein kurzer Empörungsmoment war das nicht“

Bleibt zu hoffen, dass die Signale, die von den Kundgebungen gegen Rechts in diesen Tagen ausgehen, auch nachhaltige Wirksamkeit in Politik und Öffentlichkeit entfalten. Eine Hoffnung dafür sieht die Berliner Protestforscherin Lisa Bogerts. Im taz-Interview erklärte sie am Dienstag dazu in ihrer Einschätzung der aktuellen Demonstrationen (https://taz.de/Forscherin-ueber-Demos-gegen-rechts/!6067395/): „Ein kurzer Empörungsmoment war es nicht. Wir sprechen in der Protestforschung von Wellen. Es gibt natürlich schon lange eine Bewegung gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Aber spätestens seit Anfang letzten Jahres kann man von der ersten Welle dieser ganz gezielten prodemokratischen Proteste reden. Im Sommer hatten wir die zweite Welle im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen. Und jetzt haben wir eine dritte Welle. (…) Hier sind neue Bündnisse entstanden mit Akteuren, die sich vorher so in der Form nicht zusammengetan haben: Große Wirtschaftsunternehmen, Medienhäuser, sehr viele öffentliche Persönlichkeiten, auch aus dem konservativen und bürgerlichen Spektrum. Das ist keine rein linke Bewegung, die hier auf die Straße geht. Und man kann davon ausgehen, dass, falls es bei den Wahlen zu einem Erstarken der extremen Rechten kommt, es diese Bewegung auch weiter geben wird, um diese unter Druck zu setzen.“