DMZ – POLITIK ¦ Sarah Koller ¦
KOMMENTAR
Ein denkwürdiger Vorfall im Bundeshaus
Vor dem Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Bundeshaus kam es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall: SVP-Politiker gerieten mit der Bundespolizei aneinander. Doch war dies wirklich ein spontanes Ereignis oder vielmehr eine sorgfältig kalkulierte Inszenierung?
Der Vorfall im Detail
Am Mittwoch wurde der Besuch von Ruslan Stefantschuk im Bundeshaus von strengen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Der gesamte Bundesplatz war abgesperrt, der Zugang zum Parlamentsgebäude stark eingeschränkt, und Bundespolizisten patrouillierten mit Maschinenpistolen, um den ukrainischen Parlamentspräsidenten zu schützen.
Inmitten dieser Maßnahmen wurden die SVP-Politiker Thomas Aeschi und Michael Graber daran gehindert, eine Treppe zu benutzen. Ein von Aeschi geteiltes Video zeigt, wie Polizisten ihn energisch von der Treppe drängen. Graber bezeichnete dies als "absoluten Skandal" und kritisierte die Polizisten scharf.
Inszenierung oder Zufall?
Laut verschiedenen Parlamentariern, auch aus den Reihen der SVP, war dieser Vorfall alles andere als zufällig. Es wird vermutet, dass die beiden Politiker nur auf einen geeigneten Moment gewartet hätten, um medienwirksam für Aufregung zu sorgen. Die SVP wollte offenbar ein Zeichen gegen die Ukraine-Politik der Schweiz setzen, die sie ablehnt.
Einige SVP-Mitglieder kritisierten diese Aktion jedoch: Als Partei, die sich für Recht und Ordnung einsetzt, gegen die Polizei vorzugehen, sei widersprüchlich. Graber verschärfte die Situation zusätzlich, indem er die Polizisten mit NS-Schergen verglich, was für weiteren Aufruhr sorgte.
#FakeNews @georghumbel @sonntagszeitung. Wie auf dem Video von @nau_live (https://t.co/FtXfan6VYG…) zu sehen ist, liess ich mich nicht stoppen. Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat. pic.twitter.com/Dm432LMkYW
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) June 12, 2024
Reaktionen aus dem Parlament
Die Reaktionen auf diesen Vorfall waren gespalten. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zeigte sich empört über die Sicherheitsvorkehrungen und sprach von einer bisher nie dagewesenen Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Parlamentsgebäude. Demgegenüber betonten Politiker wie Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte und Beat Flach von der GLP, dass die Sicherheitsmaßnahmen zur Wahrung der Sicherheit notwendig seien. Flach wies darauf hin, dass es genügend alternative Wege im Bundeshaus gäbe, um die eingeschränkte Treppe zu umgehen.
Fazit
Die Ereignisse rund um den Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten und die Reaktionen darauf werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen innerhalb des Schweizer Parlaments und die Strategien der SVP. Ob man die Aktion als legitimen Protest oder als plumpe Inszenierung betrachtet, hängt von der politischen Perspektive ab. Klar ist jedoch, dass die SVP einmal mehr für Kontroversen gesorgt hat, die weit über den konkreten Anlass hinausreichen.
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