CH: Umsetzung der Innenentwicklung verzögert sich

DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦            

 

Ittigen – Zehn Jahre nach der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) haben drei Viertel der Schweizer Gemeinden ihre Nutzungspläne angepasst oder arbeiten daran. 173 Gemeinden haben bereits Bauland rückgezont, wie aus einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) hervorgeht.

 

Das ARE zieht in seinem Bericht eine Zwischenbilanz zur ersten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1), das am 1. Mai 2014 in Kraft trat. Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, die Zersiedelung zu stoppen und landwirtschaftliche Flächen sowie Naturlandschaften zu schützen. Statt neue Flächen zu bebauen, sollen bestehende Siedlungsgebiete verdichtet werden.

 

Eine wesentliche Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels sind strengere Vorgaben zur Bemessung des benötigten Baulands. Viele Gemeinden mussten deshalb unbebaute Bauparzellen rückzonen. Bislang wurden in 173 Gemeinden insgesamt 390 Hektaren Bauland in die Landwirtschaftszone überführt oder anderweitig genutzt, was einer Fläche von knapp zwei Kilometern Seitenlänge entspricht. Diese Zahl wird noch steigen, bis alle Gemeinden ihre Nutzungspläne den RPG 1-Zielen angepasst haben.

 

Laut dem Bericht haben 43 Prozent der Gemeinden bereits einen genehmigten, RPG 1-konformen Nutzungsplan. Rund ein Drittel der Gemeinden befindet sich noch in der Überarbeitung oder der Prüfung und Genehmigung durch den Kanton. Den Kantonen zufolge könnte es bis 2030 dauern, bis alle Nutzungspläne RPG 1-konform sind. Die Umsetzung dauert somit länger als ursprünglich erwartet.

 

Die Verzögerungen haben verschiedene Ursachen. Oft mangelt es an Ressourcen oder es müssen komplexe Interessen abgewogen werden. Zudem können Gemeinden ihre Nutzungspläne erst revidieren, nachdem der jeweilige Kanton seinen Richtplan an RPG 1 angepasst und vom Bund genehmigen lassen hat. Je nach Kanton ist dies bereits seit neun Jahren oder erst seit anderthalb Jahren der Fall.

 

Städtische Gemeinden, insbesondere in großen Agglomerationen, haben deutlich häufiger die Voraussetzungen für die Innenentwicklung geschaffen und ihre Nutzungspläne angepasst als ländliche Kommunen. Dies ist besonders positiv im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum an Orten hoher Nachfrage.

 

Einordnung 

Die Verzögerungen bei der Umsetzung von RPG 1 verdeutlichen die Komplexität des Übergangs zu einer nachhaltigen Raumnutzung. Unterschiedliche Interessen aus Landwirtschaft, Naturschutz und Bauwirtschaft erfordern oft langwierige Verhandlungen. Zudem reagieren städtische Gebiete schneller auf die neuen Anforderungen als ländliche Regionen, was auf unterschiedliche Prioritäten und verfügbare Ressourcen zurückzuführen ist.

 

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Ziele bis 2030 erreicht werden können. Städtische Gebiete könnten weiterhin unter Druck stehen, während ländliche Gemeinden möglicherweise zusätzliche Unterstützung benötigen, um ihre Pläne fristgerecht umzusetzen. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie gezielte Fördermaßnahmen könnten hierbei entscheidend sein.

 

Die fortlaufende Überwachung und Anpassung der Maßnahmen bleibt unerlässlich, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können und eine Balance zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz zu erreichen.

 

Für Rückfragen: Bundesamt für Raumentwicklung ARE +41 58 464 22 99 media@are.admin.ch

Weitere Informationen: Zehn Jahre RPG 1. Standbericht: Umsetzungsstand von RPG 1 in den Kantonen

 

 

Herausgeber: Bundesamt für Raumentwicklung http://www.are.admin.ch