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Bern – Die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine, die am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock (NW) stattfinden wird, hat bislang die Teilnahme von 90 Staaten und Organisationen gesichert. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln und so die Grundlage für einen Friedensprozess zu schaffen.
Vorbereitung und Sicherheitsmaßnahmen
Am 10. Juni informierten Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi zusammen mit Einsatzleiter Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, und Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2, über den Stand der Vorbereitungen und die Sicherheitsvorkehrungen.
Breite internationale Beteiligung
Die Konferenz wird hoch über dem Vierwaldstättersee stattfinden, wo Vertreter von 90 Staaten und Organisationen ihre Ideen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine diskutieren werden. Die breite Teilnahme – rund die Hälfte der Staaten stammt aus Europa, die andere Hälfte aus anderen Kontinenten – unterstreicht die globale Bedeutung des Themas. "Eine möglichst breite Teilnahme ist wichtig, um einen breit abgestützten Prozess initiieren zu können," betonte Bundespräsidentin Viola Amherd.
Ziele der Konferenz
Die Konferenz auf dem Bürgenstock verfolgt mehrere zentrale Ziele:
Dialogplattform schaffen: Eine Plattform für den Dialog über Wege zu einem umfassenden Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta bieten.
Gemeinsames Verständnis entwickeln: Einen möglichen Rahmen zur Erreichung des Friedensziels diskutieren.
Fahrplan festlegen: Einen Fahrplan erstellen, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können.
Notwendigkeit des Dialogs
Bundesrat Ignazio Cassis betonte die Notwendigkeit, trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine, den Dialog zu suchen: "Für den Frieden nichts zu tun, sei keine Option. Wir glauben, dass es immer Raum für den Dialog gibt, auch wenn derzeit die Waffen sprechen." Die Konferenz soll somit als ein wichtiger Schritt zu einem zukünftigen Friedensprozess dienen.
Struktur der Konferenz
Die Konferenz beginnt am Nachmittag des 15. Juni mit einer Plenarsitzung. Am 16. Juni werden in Arbeitsgruppen drei globale Themenbereiche vertieft, die viele Staaten betreffen: nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie humanitäre Aspekte. Eine Schlusserklärung wird den Abschluss der Konferenz bilden.
Sicherheitsdispositiv
Die Sicherheit der Teilnehmenden hat oberste Priorität. "Unser oberstes Ziel ist es, den Schutz der Konferenzteilnehmenden zu gewährleisten und dass sich die Bevölkerung sicher fühlt," erklärte Karin Kayser-Frutschi. Unterstützt wird der Kanton Nidwalden dabei von zusätzlichen Polizeikorps, der Armee, dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und weiteren Partnern im nationalen Sicherheitsverbund. Die Sicherheitsmaßnahmen umfassen eine Sicherheitszone rund um das Bürgenstock Resort sowie Sperrungen oder Einschränkungen auf dem See und in der Luft.
Unterstützung durch die Armee
Die Schweizer Armee unterstützt die Sicherheitsmaßnahmen mit einem subsidiären Sicherungseinsatz von bis zu 4000 Armeeangehörigen. Ihre Aufgaben umfassen den Schutz wichtiger Infrastruktur, Lufttransporte und Luftaufklärung sowie die Überwachung und Intervention auf den Seen. Ein Helikopterplatz in Obbürgen NW wurde für die Einsätze eingerichtet, um völkerrechtlich geschützte Personen sicher zu transportieren.
Informationen für die Bevölkerung
Einschränkungen für die Bevölkerung sind unvermeidlich, jedoch als verhältnismäßig betrachtet. Anwohnenden wird der Zugang zur Sicherheitszone auch während der Konferenz ermöglicht. Weitere Informationen zu den Einschränkungen sind auf der Website www.nw.ch/friedenskonferenz verfügbar.
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
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