DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ 
KOMMENTAR
Manches muss dann doch mal gesagt sein. „Keine Verbote“ ist eine strunzdumme Bierdeckelparole an das Stammhirn von gewissen Zielgruppen. Der bessere Begriff lautet Regulierung und ist zentrale Aufgabe von Regierungen. Jede DIN-Norm ist so etwas und sie definiert zugleich, was erlaubt und – auch wenn es dem Stammhirn jetzt sehr weh tut – verboten ist. Zu den ganz zentralen Aufgaben dieser zentralen Kernaufgabe gehört übrigens die Regulierung von Risiken, Abfällen, Giftstoffen, Emissionen. Das haben sogar die „ultrakapitalistischen“ Amerikaner erkannt, bei denen diese Schutzmaßnahmen bis zur Justiz besonders „geschärft“ wurden. Die „ultraautokratischen“ Chinesen finden übrigens gerade auch da hin.
Man muss immer über Inhalt und Umsetzung von Regulierung streiten. Ist das angemessen, ist das begründet sowie – meist vernachlässigt – funktioniert es überhaupt. Genau das nennt sich Marktwirtschaft, denn ohne Regulierung existiert gar kein Markt und nur mit kluger Regulierung ein funktionierender. In jedem VWL-Grundlagenbuch steht das als Aufgabe des Staats schon auf den ersten Seiten. Wer sich mit „keine Verbote“ als Grundsatz in öffentlichen Kommentaren breit macht, darf gerne darauf verzichten, im nächsten Satz irgendwas von Markt oder Wirtschaft zu sagen. Auch mit „Freiheit“ hat das nichts zu tun, denn Freiheit ist kein individuelles, sondern ein kollektives Konzept. Das ist bei der Marktwirtschaft nicht anders!
Der inhaltliche Diskurs über Regulierung passiert aber viel zu selten und zu wenig, denn es gehört zum Handwerk der Politik, möglichst viele Regulierungen sehr leise durchzuwinken, so gut wie nie die Effektivität und Effizienz von Regulierung zu messen oder gar kritisch zu würdigen. Vor allem hat sich eklatant durchgesetzt, kaum vorhandene Regulierung zu korrigieren, sondern immer mehr neu zu erfinden.
Es gehört aber auch zu diesem Handwerk, irgendwie unbequeme, angeblich teure oder aus welchen Stammhirn-Motiven auch immer angreifbare Regulierungen des politischen Gegners ganz besonders laut anzuprangern. Zu dieser Lautstärke kann neuerdings auch Desinformation und Lüge zählen, beispielsweise durch die Empörung über „Verbote“, die es gar nicht gibt. Das politische Handwerk verändert sich – nicht zum Guten.
„Keine Verbote“ ist Ausdruck des dreckigen Teils dieser Agitation. Wer nun mal wieder glaubt, dies schreibe „ein Grüner“ und das auch noch mit einem „Argument“ verwechselt, ist selbst bereits so tief in dieser Agitation, dass dringend zu empfehlen ist, über das Stammhirn hinaus zu gehen.
Da geht mehr, in jedem Hirn!
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