„Deutschlands wahre Herausforderungen sind Überalterung, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie“

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦              

KOMMENTAR

Der jüngste Bericht des IWF zur globalen Konjunktur und Finanzpolitik, wird in der deutschen Öffentlichkeit irritierend kommentiert. Wir lesen sehr oft über das vergleichsweise schwache Wachstum Deutschlands, was noch stimmt, zugleich aber über die dafür gerne geäußerten Ursachen: Deindustrialisierung, Strompreise, Energiepolitik, zu teurer Klimaschutz etc. Ferner lesen wir von der Kritik des IWF an den wachsenden Staatsschulden in der Welt, die, was übrigens nicht stimmt, auf die meist fehlende „Schuldenbremse“ zurück geführt wird.

Böse Schulden, teure Klimapolitik, Deindustrialisierung, der IWF hat’s gesagt. Stimmt aber nicht, denn was wir – warum genau? – nämlich nicht lesen: Der IWW selbst hat über Deutschland einen konkreten Bericht vorgelegt und dort auch sehr klare Bewertungen abgegeben. Nun mag man die bestreiten, aber den IWF als Quelle nennen und dessen eigene Bewertung unterschlagen, ist schon gewissermaßen „bemerkenswert“.

Ich zitiere die Überschrift des IWF-Berichts: „Deutschlands wahre Herausforderungen sind Überalterung, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie“. Den Begriff „wahre“ empfehle ich ausdrücklich zum besonderen Nachdenken. Lesen die IWF-Autoren gar deutsche Medien und hören deutsche Politik?

Der Bericht stellt die mangelnden Investments sowie die im Vergleich nochmals eklatant feststellbare Überalterung klar heraus (Charts 1+2). Zu Energiepreisen wird sogar etwas gesagt, hier wird aber – aus meiner Sicht zurecht – auf die Gaspreisentwicklung abgehoben und die ist energiepolitisch – aus meiner Sicht zu ineffizient – sogar gut im Griff, was übrigens klimapolitisch eher strittig ist (Chart3). Zur Industrie nimmt der Bericht ebenfalls Stellung, stellt aber klar, dass es zwar Produktionsrückgänge gibt, aber eine Steigerung der Wertschöpfung (Chart4). Genau das ist übrigens schon immer die große Kunst der deutschen Industrie gewesen, nichts neues soweit.

Finanzminister Lindner hat den Bericht wohl auch nicht gelesen. Der äußerte sich vor Ort bekanntlich ohnehin nicht in eigener Sache, sondern warf den USA vor, zu viele Schulden zu machen und die Inflation anzuheizen.

Auch das hat der IWF übrigens nicht gesagt. Schön, dass sich so viele auf diese Institution berufen, aber es wäre von Vorteil, wenn sie dabei deren Aussagen nutzen und nicht nur den Namen für die Verbreitung der eigenen Desinformation.