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Bern - Die 55. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf stand im Zeichen der aktuellen Krisen im Nahen Osten und der Ukraine. Die Tagung, die am 26. Februar 2024 begann und unter der Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und rund 100 weiteren hochrangigen Teilnehmenden stattfand, endete heute Freitag.
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnete am 26. Februar 2024 das hochrangige Segment der Tagung und hieß rund 130 Vertreterinnen und Vertreter von Staaten in Genf willkommen. Er betonte die zentrale Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte zur Bewältigung der zahlreichen aktuellen Krisen, insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten. Die anhaltenden Krisen in diesen Regionen wurden während der Tagung intensiv diskutiert.
Die Schweiz erinnerte in ihren Erklärungen an ihre Position im aktuellen Konflikt im Nahen Osten. Sie forderte einen humanitären Waffenstillstand und die sofortige und bedingungslose Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln. Die Schweiz appellierte an alle Parteien, das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, sowie die Menschenrechte zu respektieren. Sie betonte dies insbesondere während des Dialogs mit dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte über das Besetzte Palästinensische Gebiet.
Hinsichtlich der Lage in der Ukraine bekundete die Schweiz ihre Besorgnis über die anhaltenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Russland besetzten Gebieten. Sie unterstrich die Notwendigkeit eines umfassenden Rechenschaftsansatzes bezüglich der sozialen und politischen Folgen der Besetzung. Die Schweiz unterstützte eine Resolution zur Verlängerung des Mandats der Untersuchungskommission für die Ukraine.
Die Schweiz initiierte zusammen mit den Geberländern des UNO-Menschenrechtsprogramms eine gemeinsame Erklärung zu den Philippinen. Sie forderte darin einen aktiven Einbezug der Zivilgesellschaft in die Förderung und den Schutz der Menschenrechte.
Des Weiteren äußerte sich die Schweiz zur Menschenrechtssituation in Syrien, im Iran, in der Demokratischen Republik Kongo und in Venezuela. Sie beteiligte sich an verschiedenen Dialogen und unterstützte Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in diesen Ländern.
Die Schweiz setzt sich im Menschenrechtsrat seit mehr als zehn Jahren für multilaterale Lösungen für globale Umweltherausforderungen ein. Sie brachte eine Resolution zur Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters über das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ein, die im Konsens verabschiedet wurde.
Herausgeber:
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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