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Petition gegen AfD-Politiker Björn Höcke an Bundestag übergeben

DMZ –  JUSTIZ/POLITIK ¦ Sarah Koller ¦  

 

Berlin – Eine Petition mit über 1,6 Millionen Unterschriften, die die Grundrechtsentziehung des AfD-Politikers Björn Höcke fordert, wurde dem Bundestag übergeben. Der Initiator, Indra Gosh, unterstreicht in einem Video die Dringlichkeit, Höcke daran zu hindern, politische Verantwortung in Thüringen zu übernehmen.

 

Vertreter verschiedener demokratischer Parteien im Bundestag empfingen Gosh vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, um die Petition entgegenzunehmen. Die Petition wurde über die Onlineplattform WeAct der Kampagnenorganisation Campact veröffentlicht.

 

Die Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und Konstantin von Notz nahmen die Petition entgegen. Haßelmann hob die Bedeutung des Engagements der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus hervor. Auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Parlamentsgruppe der Linken im Bundestag, lobte das Engagement und forderte konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

 

Die Petition argumentiert, dass Höcke gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes Teile seiner Grundrechte entzogen werden sollten, darunter das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Bekleiden öffentlicher Ämter. Sie begründen dies damit, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde. Über einen Antrag auf Grundrechtsentziehung entscheidet das Bundesverfassungsgericht, den die Bundesregierung, der Bundestag oder eine Landesregierung stellen können.

 

Am 1. September steht in Thüringen eine Landtagswahl an, bei der Höckes AfD laut Umfragen deutlich führt. Sollte Höcke Grundrechte verlieren, könnte ihm neben dem eigenen Wahlrecht auch das Antreten bei der Thüringer Wahl verwehrt bleiben.

 

Die Chancen, dass gegen Björn Höcke etwas unternommen wird, hängen von verschiedenen Faktoren ab, darunter rechtliche, politische und gesellschaftliche Aspekte. Die Einleitung rechtlicher Schritte gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes, um einem Politiker Grundrechte zu entziehen, ist ein komplexer und oft langwieriger Prozess. Das Bundesverfassungsgericht müsste darüber entscheiden, ob Höcke tatsächlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet und ob ihm deshalb Grundrechte entzogen werden sollten. Politisch gesehen hängt die Handlungsfähigkeit auch von der Zusammensetzung und den Positionen der Parteien im Bundestag und in den Landesregierungen ab. Die öffentliche Meinung und der Druck aus der Zivilgesellschaft spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.


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