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Die Bundesregierung hat sich offiziell zu den Ereignissen am 7. Oktober 2023 geäußert, als die Hamas in Israel unschuldige Menschen brutal überfiel, quälte, tötete und entführte. Die Hamas verfolgt das Ziel, Israel auszulöschen, und seitdem verteidigt sich das Land gegen diesen menschenverachtenden Angriff.
In einer Erklärung betonte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, die besondere Verpflichtung Deutschlands aufgrund seiner Geschichte und des Holocausts. Die Konvention gegen Völkermord sei ein zentrales Instrument des Völkerrechts, um das "nie wieder" umzusetzen, und die Bundesregierung stehe politischer Instrumentalisierung entschieden entgegen.
Obwohl die Operation Israels im Gazastreifen von verschiedenen Ländern unterschiedlich bewertet wird, wies die Bundesregierung den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords entschieden zurück. Dieser Vorwurf entbehre jeder Grundlage.
Die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für den Internationalen Gerichtshof und kündigte an, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren. Damit beabsichtigt sie, ihre Position klar und deutlich zu vertreten und die Arbeit des Gerichtshofs aktiv zu unterstützen.
Quelle / Herausgeber: PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
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