Ohne relevante öffentliche Wahrnehmung beschließt die EU eine „Reform“ des Strommarkts, die keine ist und das global erforderliche Tempo nicht leisten wird

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦              

KOMMENTAR

 

Nach der Zusammenfassung einer Vorlesung zum Design unserer Strombörsen und damit insbesondere zu Merit-Order nun eine kurze Zusammenfassung, wie es diesbezüglich weiter geht. Tatsächlich wird bereits seit der Eskalation des Gaspreises und der damit ohnehin verbundenen Energiepreiskrise über eine „Reform“ der europäischen Strommärkte diskutiert. Dabei werden parteiübergreifend in ganz Europa vermeintlich sehr unterschiedliche Reformvorschläge der jeweiligen Regierungen oder Oppositionen eingebracht. Manche schreiben sich gar auf die Fahnen, Merit-Order abschaffen zu wollen.

 

Das ist nicht so und es hat auch in ganz Europa von keiner Partei, sei es Regierung oder Opposition, einen Vorschlag gegeben, der sich Reform hätte nennen können. Seit Februar 2023 wird das in Brüssel und den Hauptstädten Europas in typischer EU-Manier konkreter „verhandelt“. Dazu gehört, dass Brüssel es immer wieder auf die Hauptstädte abschiebt und umgekehrt. Je nach eigener Bequemlich- und auch Unannehmlichkeit ist der jeweils andere zuständig oder verantwortlich. Das stimmte noch nie, gehört aber zum EU-weiten und national stattfindenden Politikgeschehen dazu.

 

Tatsächlich sind sie alle verantwortlich und diese Prozesse haben auch ihre Regeln, die sie alle nutzen bzw. spielen, von Brüssel über Paris/Berlin und in die weiteren Hauptstädte. Beim vorliegenden Thema geht es dabei sowohl um Energie- als auch Industriepolitik. Die beiden Pole sind wie leider immer häufiger dabei Paris und Berlin. Aus der früheren Achse für die Weiterentwicklung Europas werden immer mehr Kontrahenten, deren Wettbewerb und mühsamer Einigungsprozess letztlich bestimmt.

 

Parallel zu den Diskussionen in Europa, dem Ringen um eine „Reform“, haben die nationalen Regierungen, teilweise in Abstimmung mit Brüssel, soweit das regulatorisch erforderlich war, auf den ersten Bick sehr unterschiedliche, letztlich aber ähnliche Gegenmaßnahmen zur Bewältigung der Energiepreiskrise vorgenommen. Spanien beispielsweise hatte behauptet, aus Merit-Order ausgestiegen zu sein, dabei wurden dort lediglich die Gaskraftwerke gezielt subventioniert, damit die in Merit-Order die Preise nicht so stark nach oben ziehen. Dieses Preisbildungsprinzip gilt also in Spanien unverändert und da das eine EU-weite Regelung ist, kann keiner alleine aussteigen. Das ist nur populistisches Gerede und es hat in Spanien zu „unterschiedlichen“ Effekten geführt. Die Preisschwankungen wurden zwar etwas gedämpft, aber nicht abgestellt – und die spanischen Gaskraftwerke liefern zu historischen Höchstmengen nun Strom nach Frankreich. Typisches Beispiel für die Komplexität von staatlichen Eingriffen in Märkte. Da passieren gewollte und ungewollte Dinge, die Bewertung muss stehts beides berücksichtigen.

 

Fast alle Europäer haben staatliche Subventionen der Energiepreise eingeführt. In Spanien gezielt beim Gaspreis für Kraftwerke, aber wie in ganz Europa zusätzlich bei den Endpreisen. In Deutschland waren und sind das die sogenannten „Preisbremsen“, eine komplett falsch etikettierte Subvention der tatsächlich hohen Preise. Zur Refinanzierung dieser Subventionen wurden sehr unterschiedliche Vehikel erfunden, um die logischerweise eskalierenden Gewinne der Energieerzeuger abzuschöpfen. Das war deshalb logisch, weil nur ein sehr kleiner Teil des Stroms durch das teurere Gas produziert wird, dieser aber immer wieder den Preis setzt, während die anderen Erzeugungsarten kaum (Kernenergie), nur kurz und gering (Kohle) teurer oder sogar billiger (Erneuerbare) wurden. Die Vehikel dazu waren entweder Übergewinnsteuern oder irgendwelche „Abgaben“ direkt beim Erzeuger und dessen Verkaufspreisen.

 

Merit-Order aber hatte, hat und wird Bestand haben. Die tatsächlichen Preissprünge und die tägliche Dominanz des Gaspreises bleibt und die angeblichen Preissenkungen durch staatliche Maßnahmen sind also Subventionen der tatsächlich weiter viel zu hohen Preise. Diese Subventionen finanzieren überwiegend die Steuerzahler, die Versuche, das gezielt bei den Gewinnen der Energieproduzenten abzuschöpfen, sind vom Volumen unerheblich geblieben. In Deutschland wurde das entsprechende Verfahren sogar mehr oder weniger stillschweigend wieder abgeschafft.

 

Ich verlinke anbei einige Artikel, die seit Februar 2023 die Diskussion in Brüssel chronologisch ganz gut zusammenfassen. Wie man erkennt, besteht der Kern nicht in einer substanziellen Änderung, weil die schlicht keiner will. Statt dessen besteht Einigkeit, dass es eine wunderbare Gelegenheit für die Staaten in Europa ist, bei den Energiemärkten noch mehr staatliche Umverteilung einzuführen, als wir in Europa ohnehin bereits haben. Das kann man übrigens richtig finden, ich sehe sehr wohl auch die Notwendigkeit, in bestimmten Bereichen den staatlichen Einfluss zu stärken, würde das aber auf die Infrastruktur begrenzen und die Staaten hier nicht in der Rolle der Durchführenden in Form von Staatsunternehmen, sondern in der des Investors und Besitzers sehen. Von Staatsunternehmen, die Kraftwerke oder andere Erzeugungsanlagen bauen, betreiben sowie als Versorger bis zu Industrie und Endkunden agieren, halte ich persönlich nichts. Auch das kann man anders sehen, aber selbst, wer hier noch viel stärkere staatliche Rollen bevorzugt, sollte sich mal kritisch ansehen, was das in Frankreich zur Folge hat und ob dieses nun so gestaltete „Markt“-Design dafür eine gut Lösung ist.

 

Man kann sehr gut nachvollziehen, dass die gesamteuropäische Debatte durch den Konflikt zwischen Berlin und Paris dominiert war, dass es dabei keineswegs um eine echte Reform ging, sondern um zwei zentrale Interessen. Zunächst zu Paris: Frankreich hat ein massives Finanzierungsproblem mit seiner Kernenergie, sitzt auf bezifferten dreistelligen Milliardenschulden und einem nicht bezifferten, sehr wahrscheinlich noch größeren Investitionsrückstau, muss sein Stromsystem mit Verspätung nun also modernisieren. Das kostet immer mehr Geld. Zugleich will man an der nationalen Strategie günstiger Strompreise festhalten sowie die typisch französische Industriepolitik fortsetzen, die zentrale Großindustrie mit staatlicher Lenkung, Beteiligung sowie Subventionen vorsieht. Das französische Stromsystem beliefert also seit Jahrzehnten Endkunden und von Paris ausgewählte Großindustrie zu ökonomisch hoch defizitären Preisen und hat damit Schulden sowie eine hoffnungslose Alterung der Technologie angehäuft. Da die Schulden da sind, der Investitionsrückstau nun nicht mehr verdrängt werden kann und zugleich diese Preispolitik fortgesetzt werden soll, muss viel mehr Geld her als sich wie bisher in Staatshaushalten und diversen Bilanzen von Staatsunternehmen unterbringen lässt.

 

In Berlin ist die Situation finanziell und hinsichtlich der technologischen Basis des Energiesystems vielleicht nicht so angespannt, aber nicht unähnlich und wir haben bekanntlich eine andere Haushaltspolitik. In Deutschland wurde der Strompreis politisch ganz anders als in Frankreich eher als Quelle zur Finanzierung aller möglichen staatlichen Aufgaben, teilweise über Steuern auch jenseits des Energiesektors genutzt. Steuerfinanzierte Investments in den Stromsektor wurden mit Ausnahme der Kernenergie eher gemieden. Der Stromsektor soll also sogar Geld für den Staat liefern, geschweige denn etwas kosten. Zudem wurden sehr gute Margen und Gewinne von Energieunternehmen gepflegt. Während die in Frankreich überwiegend staatlich und pleite sind, hat Deutschland eine Mischung aus staatlichem und privaten Besitz sowie überwiegend sehr ertragreiche Unternehmen, die ebenfalls teilweise hohe Dividenden für öffentliche Kassen abliefern. Aber auch dieses System gerät unter finanziellen Druck, denn es mag zwar technisch etwas „fitter“ als das französische sein, aber für den nun weltweit stattfindende Transformation auf Erneuerbare und Elektrifizierung fehlt es ebenfalls an allen Ecken und Enden. Vor allem die Infrastruktur hat, kein Wunder bei der eher hochpreisigen Politik und der deshalb lahmen Elektrifizierung bei den Endnutzern, enorme Investitionsrückstände. Neu kommt hinzu, dass die ideologische und machtpolitische Belastung der Haushaltspolitik – aka Sparen – die Fähigkeit des Staats, Investitionen zu tätigen oder dafür wenigstens finanzielle Anreize zu setzen, fast zum Stillstand gekommen ist. Also fehlt auch hier das Geld, noch mehr als zu früheren „Sparzeiten“.

 

Das hat dann trotz aller Unterschiede zur Einigung geführt. Letztlich hat die EU nur die heutigen Mechanismen zusammengeführt. Es gibt einerseits staatliche Subventionen der jeweils gewollten Energieerzeugung oder auch gewisser Verbraucher, andererseits gibt es diese schlecht funktionierenden Abschöpfungsinstrumente, um Geld für ersteres zu beschaffen. Diese Umverteilungsmaschinen werden sogar ausgebaut und in einem neuen Konstrukt zusammengefasst, das sich „Differenzverträge“, englisches Kürzel CfD, nennt. Das funktioniert viel simpler, als es von so manchen „Reform“-Politikern erklärt wird: Der Staat kann Betreibern wie bisher im deutschen EEG einen Mindestpreis für den erzeugten Strom garantieren. Die Differenz zum Mindestpreis wird also gezahlt, wenn der Strompreis an der Börse unter diesen fällt. Nebenbei ein wichtiger Hinweis, denn es wird gerne Desinformation damit betrieben, der Mindestpreis werde gezahlt. Das ist falsch, es ist die Differenz zum Marktpreis. Zukünftig muss aber laut EU zugleich ein Maximalpreis festlegt werden, über den der Erlös des Produzenten nicht gehen darf. Liegt der Börsenpreis also darüber, zahlt der Produzent die Differenz an den Staat zurück. Das Schaubild anbei illustriert das, es ist also die Zusammenfassung von Förderung und Abschöpfung zugleich.

 

Das ist weder eine Reform und es ist auch nicht mal wirklich neu. Zumal es bei allen wirklich relevanten Fragen, das sind nämlich vor allem die Preise, von denen hier die Rede ist, von den Erzeugern, die davon zu erfassen sind und nicht zuletzt bezüglich der Verwendung der Mittel weitgehend gescheitert ist, das festzulegen. Hier sollen nationale Regelungen weiten Spielraum haben und ansonsten die Kommission nach gewissen typisch weich formulierten „Regeln“ entscheiden. Das „Ding“ dürfte sehr bürokratisch werden, obwohl es in der Sache bei den „harten Fragen“ genau gar nichts festlegt, sondern den politischen Spielraum hübsch offen lässt. Beschlossen sind übrigens nur die Eckpunkte, das bürokratischer Machwerk, das in ganz Europa alle bestehenden Regelungen, so auch das deutsche EEG einkassieren wird, ist gerade erst in der Mache. Es dürfte im Laufe von 2024 auf EU-Ebene finalisiert werden und soll, so bereits vereinbart, dann mit einer Frist von drei Jahren national umgesetzt werden. Wir sehen dieses „Ding“ also so um 2027 bei uns. Auch das ist für die EU: Nicht neu.

 

Insofern sehen wir hier viel politisches Palaver, Reformgerede und in allen Ländern Politiker, die das als Erfolg verkaufen. Passiert ist aber real gar nichts. Diese Umverteilungsmaschine wird mit der Bedeutung, die sie mit der Energiepreiskrise erreichte, methodisch sogar fortgeschrieben. Da die Preise wegen Merit-Order unverändert enorm stark schwanken, wird da vermutlich sogar Geld raus kommen und damit können zukünftige Politiker in Paris oder Berlin relativ frei ihre jeweiligen Ideen an den nationalen Haushalten vorbei finanzieren. Es hat deshalb übrigens auch von keiner Opposition in Europa größere Kritik an der Sache gegeben. Das finden Sie nämlich alle ganz ganz prima!

 

Fazit: Merit-Order bleibt, enorme Preisschwankungen bleiben und da die Gestehungskosten von Strom in der Breite weiter sinken, bleiben die Margen hoch. Je nach Festsetzung dieser Mindest- und Maximalpreise kann das national mehr oder weniger umfangreich abgeschöpft werden und dann wird landespolitisch entschieden, ob man private Haushalte oder Industrie be- oder entlastet, ob Infrastrukturen durch den Steuerzahler oder den Stromkunden finanziert werden – und wer sie danach besitzt und die zukünftigen Dividenden einstreicht. Die einen Staaten werden damit Industriepolitik machen, die anderen Populärpolitik, manche werden beides versuchen und dafür das Geld trotzdem nicht haben, die einen werden ihre Technologie sanieren, die anderen ihre Energieunternehmen.

 

Wie alle relevanten Themen ist auch dieses in der Öffentlichkeit gar nicht bekannt. Die Folge wird sein, dass kompletter Unfug zur wahlentscheidenden Thematik wird und das alles vor allem viel zu langsam sowie letztlich sogar mit viel zu wenig Kapital weiter dahin dümpelt. Währenddessen haben die Kapitalisten in Amerika und die Staatskapitalisten in China schon länger die simple Ökonomie dahinter erkannt: Mit dem Einsatz von Kapital kann an der Stelle zukünftig so viel Geld gespart oder Marge generiert werden, dass die Investitionsvolumina in beiden Ländern exponentiell steigen. Die Aus- und Umbaumaßnahmen folgen dem bereits.

Dieses Tempo wird Europa mit dem Murks nicht schaffen!

 

Der Anfang in 02/23: https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2023-02-23/4ebbe0fa47dd90f74d281f446dde1bb8/?GEPC=s5

 

Die Entscheidung in 10/23: https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2023-10-18/f6e56502deb5972e8f870f6769c7e0ae/?GEPC=s5

 

Die Bewertung seitens der Politik: https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2023-10-19/652953114f16e2fe6a747cfde8e28494/?GEPC=s5

 

Eine der wenigen Erklärungen in der Presse: https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2023-12-15/1e3afc664f35e9bed5eb0a15e0f5f32f/?GEPC=s5

 

Die Eigendarstellung der EU selbst: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/electricity-market-reform/

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