Straumanns Fokus am Wochenende - In die Kriege hineingelogen

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦

KOMMENTAR

 

Es wird immer absurder. Der deutsche Kriegsminister Pistorius, der eigentlich ein Verteidigungsminister sein sollte, findet, Deutschland sei nicht kriegstüchtig. Nach Kräften strebt er an, sein Land nicht etwa zur Verteidigungsbereitschaft, sondern zur Kriegstüchtigkeit zu führen. (Wann haben wir solche Sätze zum letzten Mal gehört? Und von wem?) Die deutsche Außenministerin, die eigentlich die oberste Diplomatin des Landes sein sollte, findet, es sei nicht die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen. Grün und Rot, die einst in der Friedensbewegung vereinigt waren, sind billige Kriegshetzer geworden. Die Waffenhilfe für die Ukraine verdoppelten sie letzthin, obwohl feststeht, dass der Krieg verloren ist. Sie stellen sich gegen einen Waffenstillstand in Gaza, dem mittlerweile sogar Israel zugestimmt hat. In Sachen Russland werden Sanktionen aufrechterhalten, von denen alle wissen, dass sie nur dem Gegner nützen.

 

Nie war eine Regierung verbohrter, mit absoluter Beratungsresistenz sinnentleert jegliche Kritik wegzulächeln. Massnahmen, die sich nachweislich als falsch erwiesen haben, werden nicht aufgehoben, sondern einbetoniert und irreversibel gemacht. Und alles zum Nachteil des eigenen Volkes.

 

Haben die alle den Verstand verloren?

 

Es gibt, wie immer, zwei Möglichkeiten. Entweder baut das Handeln der Bundesampel auf dem auf, was die Medien uns kommunizieren und was gesellschaftlicher common sense ist. Ist das der Fall, dann müssen wir feststellen: Ja, die haben den Verstand verloren.

 

Oder ihr Handeln baut auf völlig anderen Prämissen auf. Auf Plänen, von denen so gut wie keine Silbe an die Öffentlichkeit dringt. Angesichts des Umstands, dass es sich bei Scholz, Habeck etc. um Menschen handelt, denen wir einen gewissen IQ attestieren können, ist davon auszugehen, dass Variante zwei zutrifft. Sie hintergehen ihr Land (dass wir ihr Demokratiegeschwafel nicht ernst nehmen dürfen, ist längst klar).

 

Aber wie? Wenn wir uns Zeit nehmen, uns durch die im Windschatten des Mainstreams befindlichen Medien durchzuklicken (und wenn wir hierin soviel Erfahrungswissen haben, dass wir Weizen und Spreu trennen können), dann stossen wir da und dort auf mögliche Denkansätze. Einer – durch und durch faktengestützt – könnte der folgende sein:

Im Rahmen des «Osloer Friedensprozesses» kam es 1995 zum Abkommen Oslo 2, in welchem sich Israel und Palästina gegenseitig anerkannten. Unter vielen weiteren Bestimmungen räumte dieses Abkommen Palästina das Recht ein, innerhalb seines definierten Territoriums über seine Bodenschätze zu verfügen (von der Knesset am 5. Oktober 1995 ratifiziert). In der Folge beauftragte Palästina die Firma British Gaz (BG) mit der Expertise, ob es im Gazastreifen oder dem angrenzenden Schelf Öl- oder Gasvorkommen gäbe. Und siehe da: Jackpot! 20 Seemeilen vor Gaza lagern unter dem Meeresgrund Gas und Öl im geschätzten Wert von 600 Milliarden Dollar (bei einem palästinensischen BIP von 18 Milliarden…). Gemeinsam mit BG strebte Palästina an, eine Pipeline nach Europa zu führen. Israel, durch dessen Gebiet die Pipeline führen müsste, lehnte das Begehren ab und schlug vor, das Gas zu einem «internen» Preis (nicht zum Marktpreis) zu übernehmen und nach Europa zu leiten. Darauf wollte sich die Hamas-Regierung (2007 demokratisch gewählt) nicht einlassen. Deshalb verhängte Israel eine Seeblockade und verhindert seither sämtliche Bemühungen der Hamas, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Im Krieg von 2008/09 eignete sich Israel völkerrechtswidrig den an Gaza anstoßenden Schelf an.

 

Soweit ist alles faktisch – ab hier beginnen die Mutmaßungen. Sie sind nicht allzu spekulativ. Zum Beispiel betreffend die Frage, ob es zwischen der europäischen Energiekrise (seit der Sprengung von Nordstream) und dem Ausbruch des Gazakriegs einen Zusammenhang gebe. Sie ist nicht schwer zu beantworten. Am 18. Juni 2023 gab Netanjahu für die Erschließung der Öl- und Gasvorkommen grünes Licht. Palästina, die rechtmäßige Besitzerschaft, erwähnte er mit keinem Wort. Im Oktober begann der Krieg. Drei Wochen später, am 30. Oktober, erteilte die israelische Regierung sechs Konzernen die Lizenzen für die Gas- und Ölförderung, darunter British Gaz und British Petrol (BP).

 

Und wir Idioten haben doch tatsächlich geglaubt, es gehe um den alten Palästina-Konflikt..! Haben zur Erklärung die Balfour-Erklärung hervorgekramt, das Sykes-Picot-Abkommen, die Siedlungspolitik und was weiss ich... Stattdessen geht es ganz simpel um Gas und Öl.

Aber es kommt noch schlimmer: Am gleichen Tag, als Netanjahu die Schürfrechte vergab, entliess der britische Premier Rishi Sunak seinen Minister für Wissenschaft und Technologie, Paul Bristow, nachdem dieser einen Waffenstillstand in Gaza gefordert hatte. Der arme Kerl war (wie wir) ein Opfer seiner Ahnungslosigkeit. Er wusste nicht, dass die IT-Firma Infosys, die kurz zuvor mit BP einen Anderthalb-Milliarden-Deal eingegangen war, Frau Akshata Murty gehört. Der Ehefrau von Rishi Sunak.

 

Ist es da noch nötig zu erwähnen, dass bei BG und BP immenses amerikanisches Kapital investiert ist, von JP Morgan, Vanguard und dem unvermeidlichen BlackRock? Kaum – es ist selbstverständlich. Dass Biden gegen die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza nicht entschiedener durchgreift, gehört ins gleiche Kapitel. Und für Europa bietet sich die Chance, wieder günstig zu Gas zu kommen, das nicht aus russischer Quelle stammt.

Soviel zu den Interessen des grünen Energiewende-Dreamteams. Habecks Rede von der deutschen Verantwortung gegenüber Israel? Alles hohles Gelaber. Offenbar will er die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft durch die Not seuchen, bis westliches Gas aus Israel strömt. Und das Völkerrecht? Zählt in der westlichen Wertegemeinschaft bekanntlich nur für den Nicht-Westen. Wie sagte der grosse Märtyrer der Informationsfreiheit, Julian Assange? «Die Menschen wollen keine Kriege. Sie müssen in sie hineingelogen werden.»

 

 

 

 

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Seit 2020 können Sie in der „DMZ“ Woche für Woche die Kommentare von Dr. Reinhard Straumann verfolgen. Seine Themen reichen von Corona über amerikanische Außen- und schweizerische Innenpolitik bis hin zur Welt der Medien. Dabei geht Straumann stets über das hinaus, was in den kommerziellen Mainstream-Medien berichtet wird. Er liefert Hintergrundinformationen und bietet neue Einblicke, häufig mit Verweisen auf Literatur und Philosophie.

 

Dr. Reinhard Straumann ist Historiker und verfügt über das nötige Fachwissen. Als Schulleiter an einem kantonalen Gymnasium hat er sich zudem jahrzehntelang für die politische Bildung junger Menschen engagiert. Wir freuen uns, dass Reinhard Straumann regelmäßig zum Wochenende einen festen Platz in der DMZ unter dem Titel „Straumanns Fokus am Wochenende“ hat.