Die finanzpolitische Debatte um die „Schuldenbremse“ wird vermutlich niemals zu Ende geführt

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦              

KOMMENTAR

 

Mit der Debatte über die „Schuldenbremse“ nähern wir uns einen Schritt mehr amerikanischen Verhältnissen. Nachdem Lindner sich lange als deren Gralshüter positioniert hatte, welche Rolle er damit auch immer bei diesen aufgeflogenen Tricks spielte, ist er nun etwas ruhiger geworden. Immerhin muss er deren Aufhebung nun erneut fordern und das gilt wohl auch für 2024.

 

Scholz hatte sich dazu nie so ganz genau positioniert und seine Kunst, genaue Positionen zu vermeiden, schafft er sogar jetzt noch. Selbst in diesem Chaos kann ihm niemand vorwerfen, er habe so ganz genau klar gemacht, wie er sich das mit Finanzpolitik, Schulden und Haushalten zukünftig vorstellt. Aber er ist ja auch nur Ex-Finanzminister und jetzt Kanzler. Da kann er sich natürlich aus lästigen Details raus halten.

 

Merz triumphiert derweil weiter. Nun hat er den Gral der Schuldenbremse exklusiv in der Hand. Seine eigenen Leute dürften bangen, was er damit noch vorhat. Interessant ist ja, dass er gegen den Klimatransformationsfonds (KTF) geklagt hat. Da sind aber die weitaus kleineren Schweinereien passiert, dessen Verwendung könnte man sogar mit einer vergleichsweise hohen Quote noch Investitionen in zukünftige Erträge oder Kostenersparnisse zuordnen. Gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat er nicht geklagt, dabei wurden daraus vor allem diese Energiepreis“bremsen“ finanziert, der vom Volumen und den Fehlfunktionen vielleicht größte finanzpolitische Unfug, den eine Bundesregierung je vorgenommen hat.

 

Zuletzt behauptete Merz, er werden auch dagegen vorgehen, sobald dazu die Gutachten vorliegen. Nun, es sieht sehr klar danach aus, dass hier die Voraussetzungen für eine Klage sogar noch deutlicher gegeben sind. Ob der Triumphator nun seinen Worten Taten folgen lässt, wird interessant werden. Denn in den eigenen Reihen mehren sich natürlich bereits die Stimmen, dass die Schäden aufgrund der drohenden Klemme beim KTF weitaus größer sind, als ein unklarer Nutzen von „Einsparungen“ beim Bundeshaushalt.

 

Beim WSF wäre das Desaster ein anderes, denn die breite Öffentlichkeit findet die „Schuldenbremse“ und das „Sparen“ sowie „ordentliches Haushalten“ bekanntlich ganz toll, aber die Preis“bremsen“ finden ebenfalls alle vollkommen richtig. Würde nun der WSF angegriffen, wäre die Situation so, dass ein finanzpolitisch sträfliches, aber mehrheitlich gewolltes Geldverteilen mit der Gießkanne als verfassungswidrig erklärt werden könnte. Aber was dann? Das Geld ist in dem Fall überwiegend bereits munter unter uns allen verteilt worden. Einen kollektiven Selbstbetrug mit allgemeinen Kuschelgefühlen als verfassungswidrig zu erklären, hätte für mich persönlich durchaus einen gewissen Charme – aber wird Merz den auch empfinden? Ich bin aufrichtig gespannt.

 

Aber gegen diesen fundamentalen Sparirrtum, weil Selbstbetrug, vorzugehen, könnte weniger Triumph und umso mehr Chaos bringen. Zudem mehren sich jetzt schon die Stimmen mit hässlichen Themen: Steuererhöhungen, Abbau von unsinnigen Subventionen, Verteilung von Schmerzen in übel viele Klientels hinein. Vor allem aber gibt es seriöserweise freundliche Hinweise, dass das Verfassungsgericht zur sozialen Sicherung und zu Investitionen in den Klimaschutz ebenfalls Auflagen erteilt hat, die nicht geringere Gültigkeit als die Schuldenbremse haben.

 

Das mit dem „Sparen“ und dem „ordentlichen Haushalten“ könnte also etwas werden, was ich hier so oft benenne: Anstrengend! Ich erwarte daher eher, dass die Politik in ihrer Gesamtheit gar nicht so tief in der Sache graben will, wie nun gerne behauptet wird. Was bei der Kakophonie auf der Strecke bleiben dürfte, ist natürlich eine Debatte über das, was eine kluge Finanzpolitik denn nun tatsächlich sein soll.

 

Die gelingt den Amerikanern bis heute auch nicht, aber da gibt es wenigstens keine „Schuldenbremse“, sondern eine durch Finanzmärkte, Geldpolitik und globale Währungsräume ermittelbare Finanzierungsgrenze. Die reizen alle Regierungen in Washington gerne aus und werfen die Mittel mit vergleichsweise wenig Bürokratie und staatliche Overheads in ihre Volkswirtschaft.

 

Das ist auch nicht ideal, vor allem aber sind wir von diesen amerikanischen Verhältnissen noch sehr weit entfernt. Was wir an der Stelle praktizieren, ist so etwas wie ein Ökonomiesuizid durch Finanzschockfrosten ohne Sachzwänge, die das begründen könnten.