CH: Verbot der Hamas in der Schweiz

DMZ –  POLITIK / MM ¦ AA ¦                                   

Bern - In Reaktion auf die Terrorangriffe der Hamas hat der Bundesrat am 22. November 2023 beschlossen, dem Parlament ein Gesetz zur Verbotsaussprache über die Organisation Hamas in der Schweiz vorzulegen.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wurden beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Gleichzeitig informierte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über Finanzstromkontrollen bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Partner des Schweizer Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind. Die Verträge von drei palästinensischen NGOs werden nicht verlängert. Der Bundesrat ruft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf, insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung angesichts der aktuellen Lage in Israel und im Gazastreifen.

Nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel beauftragte der Bundesrat das EDA, rechtliche Optionen für ein Verbot der Organisation zu prüfen. Am 22. November 2023 beschloss der Bundesrat, ein spezifisches Gesetz für ein Verbot der Hamas auszuarbeiten. Diese Maßnahme wird als die effektivste Lösung angesehen, um auf die aktuelle Situation im Nahen Osten zu reagieren. Der Entwurf für ein Bundesgesetz soll bis Ende Februar 2024 in Zusammenarbeit mit dem EDA, EJPD und VBS erstellt werden.

Das EDA wurde auch beauftragt, eine detaillierte Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit Partner-NGOs des Kooperationsprogramms für den Nahen Osten 2021–2024 durchzuführen. Ergebnisse zeigen keine Unregelmäßigkeiten, aber drei NGOs wurden aufgrund von Vertragswidrigkeiten aus der Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Der Bundesrat verurteilt erneut die Terroranschläge der Hamas, bedauert den Verlust von Tausenden Zivilisten und betont das Recht Israels auf Verteidigung. Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen unterstreicht er die Notwendigkeit ungehinderter humanitärer Zugänge. Der Bundesrat hat am 1. November 2023 zusätzliche 90 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Parlament beantragt. Die Wiederherstellung eines politischen Rahmens in der Region, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung, bleibt von entscheidender Bedeutung.

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Der Bundesrat

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