Kontroverse um "Lobbyisten für Kinder": Solidaritätserklärung der Initiative #ProtectTheKids für die GEW Mecklenburg-Vorpommern

DMZ –  GESELLSCHAFT ¦ Sarah Koller ¦                       

 

In den sozialen Medien und darüber hinaus entfacht sich eine Debatte um die Partei "Lobbyisten für Kinder" (LfK) und ihre vermeintliche Einbindung in das Bündnis "#Bildungswende jetzt!". Die Initiative #ProtectTheKids nimmt dazu Stellung und erklärt ihre Solidarität mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW MV).

 

Im Vorfeld des Bildungsprotesttages am 23. September versuchte die LfK durch Social Media-Beiträge den Eindruck zu erwecken, dass sie zu den Unterstützern des Bündnisses "#Bildungswende jetzt!" gehöre. Insbesondere ein Tweet vom 23. September suggerierte eine Teilnahme an den Demonstrationen, indem er Bilder von GEW-Fahnen schwenkenden Protestierern enthielt. Die Initiative #ProtectTheKids und andere Gruppen kritisierten diese Annäherung in sozialen Medien.

 

Die GEW Mecklenburg-Vorpommern reagierte deutlich auf die Anbiederungsversuche der LfK und blockierte deren Facebook-Account mit der Begründung, dass sie keine Plattform für Querdenkerinnen und Querdenker, Reichsbürgerinnen und Reichsbürger, Rechtsextreme und wissenschaftsfeindliche Verbreitungen bieten würden.

 

Die Auseinandersetzung erreichte einen neuen Höhepunkt, als die LfK am 5. Oktober die GEW Mecklenburg-Vorpommern anzeigte und einen Strafantrag stellte. In einer Pressemitteilung vom 9. November bekräftigte die LfK ihre Position und verwies auf angeblich "undemokratische Züge" der GEW und bezichtigte sie der "üble Nachreden" und "Verleumdung".

 

Aussagen und Überzeugungen der Partei "Lobbyisten für Kinder"

Von den LfK wurden öffentlich Aussagen getätigt wie „Die Maßnahmen haben mehr Opfer gefordert als das Virus“, „Das Land NRW verpulverte über 760 Millionen Euro für Corona-Tests an Schulen“, „Mehr als 70% der Kinder und Jugendlichen leiden unter Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen“, „Gewalt gegen Kinder nimmt wegen Lockdowns zu“, „Wir dürfen es nicht noch einmal zulassen, dass ganze Bevölkerungsschichten zu Unrecht & ohne Evidenz eingeschränkt werden“; ein führendes Mitglied der Partei wirkte an dem umstrittenen Dokumentarfilm "Nur ein Pieks" mit. 

 

Solche Aussagen und Überzeugungen der Organisation, wie sie in den gegebenen Zitaten dargestellt werden, lassen darauf schließen, dass es sich um eine Gruppierung handelt, die mehr als nur kritisch gegenüber den Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 stand und steht.

 

1. Perspektive und Bias: Die Aussagen der Organisation zeigen eine klare Perspektive und einen möglichen Bias gegenüber den COVID-19-Maßnahmen.
2. Wissenschaftliche Integrität: Die Aussage "Die Maßnahmen haben mehr Opfer gefordert als das Virus" ist in der wissenschaftlichen Gemeinschaft xfach widerlegt.

3. Quellen und Fakten: Die Organisation erwähnt bestimmte Zahlen und Behauptungen, ohne Quellenangaben.

4. Filmbeitrag und Medienpartnerschaft: Die Mitwirkung an dem Film "Nur ein Pieks" und die Anerkennung dieses Films als "hervorragend recherchiert und umgesetzt" weisen auf nur eine Perspektive hin.

5. Ethische Bedenken: Die Behauptung, dass Gewalt gegen Kinder aufgrund des Lockdowns zunimmt, ist eine ernste Anschuldigung und mangelt an jeglicher Faktengrundlage.

6. Blick auf die Gesellschaft: Die Behauptung, dass "ganze Bevölkerungsschichten zu Unrecht & ohne Evidenz eingeschränkt werden", ist ebenso falsch und widerlegt.

Positionierung gegen die "Lobbyisten für Kinder"

Die Initiative #ProtectTheKids positioniert sich nun eindeutig gegen die "Lobbyisten für Kinder" und betont, dass diese sich weder von rechten Gruppen noch von Querdenkern ausreichend abgrenzen. Eine Recherche von Volksverpetzer.de unterstützt diese Einschätzung und zeigt Verbindungen der LfK zu Querdenken-Netzwerken auf.

 

Die Initiative #ProtectTheKids betonte außerdem, dass es für Gruppierungen wie die LfK keinen Platz im Bündnis "#Bildungswende jetzt!" geben sollte. Das Bildungswende-Bündnis wird von der GEW Mecklenburg-Vorpommern wie auch #ProtectTheKids zusammen mit über 180 weiteren Gruppen, Verbänden und Institutionen unterstützt.

 

Die Debatte um die Einbindung von Organisationen und Parteien in Bildungsbündnissen zeigt, wie wichtig es ist, klare Positionen und Abgrenzungen zu extremistischen Ansichten zu formulieren, um die Integrität von Bildungsprotesten zu wahren.

 

Weitere Informationen:
Die Homepage des Bündnisses "Bildungswende jetzt!" findet sich unter https://bildungswende-jetzt.de - dort findet sich auch der Gründungsappell sowie die Liste der Unterstützergruppen. Das Supportstatement der Initiative #ProtectTheKids für den Bildungsprotest 2023 wurde unter folgender URL veröffentlicht: https://luftfilterjetzt.de/presse/2023/09/unterstuetztdasBuendnis.html

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Nachfragen an #ProtectTheKids: Kontroverse um 'Lobbyisten für Kinder

Im Rahmen unserer Recherche haben wir dem Pressesprecher der Initiative #ProtectTheKids, Stefan Hemler, in Verbindung mit der Kontroverse um 'Lobbyisten für Kinder', einige Fragen gestellt:

 

Hintergrund und Positionierung

Was motiviert die Initiative #ProtectTheKids, sich in dieser Debatte zu positionieren?

 

Unsere Initiative war empört zu lesen, dass die "Lobbyisten für Kinder" die GEW mit einem Strafantrag bedrohen, nur weil sie auf Facebook geblockt worden sind und die Begründung nicht akzeptieren wollen. Außerdem war uns schon vor Wochen aufgefallen, dass die "Lobbyisten" versuchen, sich in das #Bildungswende-Bündnis hineinzudrängen, obwohl Parteien grundsätzlich nicht Bündnispartner sein können.

 

Wie würden Sie die Haltung Ihrer Initiative gegenüber der Partei "Lobbyisten für Kinder" beschreiben?

 

Unsere Initiative #ProtectTheKids setzt sich auch für die Belange von Kindern ein, wie ja der Name schon sagt. Doch hatten wir in der Pandemie eine völlig gegensätzliche Positionierung als die LfK. Für uns war der Schutz der Gesundheit aller Kinder und ihrer Familien vorrangig, weswegen wir uns ein wirksames Corona-Schutzkonzept eingesetzt haben. Die LfK haben jedoch zusammen mit anderen Gruppen und Vorläufern ("Familien in der Krise", "Initiative Familien e.V") sich stetig gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen und das Narrativ verbreitet, dass Corona für Kinder ungefährlich sei, was nachgewiesenermaßen falsch ist. Natürlich ist SARS-CoV-2 für Kinder viel weniger gefährlich als für alte Menschen, aber dennoch sind in der Pandemie in Deutschland bis zum Sommer diesen Jahres traurigerweise auch 126 Kinder an Corona verstorben. Noch viel höher ist die Zahl an Kindern, die schwer erkrankt im Krankenhaus behandelt werden mussten sowie auch die Zahl der Kinder, die an Folgeschäden wie etwa Long Covid leiden. All diese Tatsachen werden von den LfK bis heute geleugnet oder heruntergespielt.

 

Annäherung der LfK an das Bündnis "#Bildungswende jetzt!"

Wie hat die Initiative #ProtectTheKids die Versuche der LfK wahrgenommen, sich dem Bündnis "#Bildungswende jetzt!" anzunähern?

 

Wir fanden diese Versuche, die über die Social Media Accounts liefen, unpassend und aufdringlich. Denn es wurde von den LfK nicht nur Infos zustimmend weiterverbreitet, sondern in einigen Fällen mit Kommentierungen der Eindruck erweckt, als gehörten die LfK zu dem Bildungswende-Bündnis mit dazu, was ja nicht zutrifft.

 

Warum hat Ihre Initiative diese Annäherung kritisiert?

 

Wir finden, dass eine Gruppe wie die LfK inhaltlich nicht in das Bildungswende-Bündnis passt. Es geht nicht nur darum, dass es sich um eine Partei handelt - das ist der formale Grund, warum sie keine Unterstützer:innen sein können. Sondern es geht auch um die inhaltliche Positionierung dieser Kleinpartei, die sich selbst nicht ausreichend gegen rechte Gruppen und Querdenker abgrenzt. Vielmehr treten Aktivist:innen der Partei auf Demos zusammen mit solchen Gruppen auf.

Konkret geht es auch um die LfK-Positionierung in Pandemiefragen. Sicherlich gibt es dazu in der Bildungswende unterschiedliche Positionen - wir lagen selbst z.B. nicht immer auf einer Linie mit der GEW, von der wir uns zeitweise klarere Aussagen zur Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gewünscht hätten. Aber es besteht doch unserer Kenntnis nach in dem Bündnis eine große Einigkeit, dass wissenschaftsleugnende, Corona mit Falschinfos verharmlosende Ansichten nicht akzeptiert werden.

 

Solidarität mit der GEW Mecklenburg-Vorpommern

Warum erklärt #ProtectTheKids Solidarität mit der GEW Mecklenburg-Vorpommern?

 

Wir möchten damit zum Ausdruck bringen, dass die Aussage der GEW Mecklenburg-Vorpommern, mit der sie ihren Block auf Facebook gegenüber den LfK begründet hat, von uns unterstützt wird. Es kann nicht sein, dass eine sich nach Rechts und zu Querdenkern nicht ausreichend abgrenzende Kleinpartei nun per Gang vor Gericht einklagen möchte, dass ihre Accounts auf Social Media von Gruppen, die sich ganz bewusst gegen Rechte und Querdenker abgrenzen möchten, nicht geblockt werden dürfen.

 

Inwiefern unterstützt Ihre Initiative die Position der GEW Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die LfK?

 

Wir haben unsere Solidaritätserklärung als Pressemitteilung öffentlich gemacht und auch Bündnispartnerinnen und Bündnispartner in der #Bildungswende darauf aufmerksam gemacht.

 

Strafantrag und rechtliche Auseinandersetzung

Wie bewertet #ProtectTheKids den Strafantrag, den die LfK gegen die GEW Mecklenburg-Vorpommern gestellt hat?

 

Ich bin kein Jurist, aber mir persönlich erscheint der Strafantrag völlig unbegründet. Die ganze Argumentation in der LfK-Pressemitteilung zu dem Fall liest sich für mich überhaupt nicht schlüssig. Aus einer Beschwerde, die die LfK natürlich öffentlich machen kann, wird ein Grund für eine Anzeige zusammenkonstruiert.

 

Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit in dieser Auseinandersetzung?

 

Meinungsfreiheit wird gerade auf den sozialen Medien oft missverstanden, wenn es um die Frage von Blocks geht. Für die LfK besteht ja die Meinungsfreiheit, ihre Ansichten zu verbreiten - selbst wenn es sich um fragwürdige Inhalte wie etwa querdenker-affine Aussagen handelt. Das hat auch die GEW nicht unterbunden. Doch müssen die LfK auch mit Kritik umgehen oder mit dem Wunsch, nicht weiter zu interagieren, was zu einem Block führen kann. Lediglich bei staatlichen Institutionen, deren Informationen frei zugänglich für alle Bürger des Staates sein sollten, gibt es hier Einschränkungen für das Blocken, nicht jedoch Privataccounts oder für Accounts von Gruppen und Verbände wie etwa die GEW.

 

Mir scheint, die LfK begibt sich hier in die Nähe der libertären "Free Speech"-Ansichten, die ich für mich nichts mit Demokratie zu tun haben. Vergleichen wir das Recht auf freie Rede im Netz mit der Situation auf einem Marktplatz, dann besteht dort zwar in unserer Demokratie das Recht, sofern es die öffentliche Ordnung nicht stört, jederzeit spontan eine Rede zu halten und ggf. auch ad hoc eine Zuhörerschaft im Sinne einer Spontankundgebung um sich zu scharen. Aber niemand kann deswegen gezwungen werden, dieser Rede zuzuhören. Anwohner des Markplatzes dürfen ihre Fenster auch schließen, wenn sie wollen oder sogar die Rollläden runterlassen - das wäre keineswegs undemokratisch, sondern ihr gutes Recht, wenn sie sich von dem Marktplatzredner gestört fühlen.

 

Aussagen und Überzeugungen der LfK

Wie sieht #ProtectTheKids die Aussagen der LfK, insbesondere in Bezug auf Corona-Maßnahmen?

 

Wir halten die Aussagen der LfK zu diesem Thema für nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechend, verharmlosend und zum Teil sachlich schlicht falsch. Insofern haben meiner Ansicht nach Gruppen wie die LfK zur Desinformation der Bevölkerung in der Pandemie mit beigetragen.

 

Inwiefern beeinflussen diese Aussagen die Haltung Ihrer Initiative gegenüber der LfK?

Soweit ich sehe, hat die LfK keine ihrer wissenschaftsfremden Aussagen aus den Pandemiejahren bisher verändert. Vielmehr beteiligt sie sich in den letzten Monaten sogar an Hetzkampagnen, die auch nachträglich jeglichen Einsatz für Corona-Schutmaßnahmen schlechtreden und politische Akteure wie etwa Gesundheitsminister Lauterbach oder Altkanzlerin Merkel, aber Gruppen aus dem "Team Vorsicht" wie unsere, mit hämischen Kommentaren versuchen an einen Internet-Pranger zu stellen. #ProtectTheKids hält deshalb eine Zusammenarbeit mit solchen aggressiven Gruppen wie den LfK, die sich im Netz während der Pandemie unter dem Hashtag #Kindertruppe gesammelt haben, für ausgeschlossen.

 

Position im Bündnis "#Bildungswende jetzt!"

Warum unterstützt Ihre Initiative die Forderung, dass Gruppierungen wie die LfK keinen Platz im Bündnis "#Bildungswende jetzt!" haben sollten?

 

Ich denke, dass es auch in einem breiten Bündnis sinnvoll ist, an einer demokratischen Wertebasis festzuhalten - dazu wurde kürzlich auch intern in der Bildungswende ein Grundsatzpapier beschlossen. Parteipolitisch ist das Bündnis neutral, aber meiner Meinung nach passen Gruppierungen, die sich rechts von den Unionsparteien, also rechts vom Konservatismus, positionieren, nicht in die Bildungswende. Hinzu kommt: Wenn man sich die Äußerungen der LfK mal näher anschaut, gibt es auch in anderen Punkten Konflikte mit dem Bildungswende-Selbstverständis. Beispielsweise lehnt das Bündnis "Bildungswende jetzt!" neben Wissenschaftsleugnerei ausdrücklich auch Queer- und Transfeindlichkeit ab und befürwortet Diversität. Einige LfK-Äußerungen der letzten Monate sind damit schwer vereinbar.

 

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, klare Positionen und Abgrenzungen zu extremistischen Ansichten in Bildungsbündnissen zu formulieren?

 

Ich halte das für ganz grundlegend, gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie nun vom anwachsenden Rechtsradikalismus gefährdet ist. Eine klare Kante gegenüber solchen Positionen sowie eine Abgrenzung zu entsprechenden Gruppen und ihren Wortführer:innen heißt aber nicht, dass man nicht doch auch in den Dialog mit Einzelpersonen tritt, die fragwürdige, zu weit nach rechts tendierende Ansichten vertreten. Möglicherweise lassen sich manche derzeit nach rechts tendierende Menschen ja auch im Gespräch dafür gewinnen, ihre Meinungen zu überdenken.

 

Zukünftige Perspektiven

Wie sieht #ProtectTheKids die Zukunft der Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses "#Bildungswende jetzt!"?

 

Wir hoffen, dass wir mit unserem Statement auch bei anderen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern auf Zustimmung stoßen. Entsprechend dem kürzlich nun auch schriftlich fixierten Selbstverständnis sollte es auch künftig klar bleiben, dass das Bildungswende-Bündnis über seine bildungspolitischen Leitziele hinaus immer auch aktiv für Demokratie und Gerechtigkeit, die Individualität und die Würde jedes Menschen, ein solidarisches Miteinander, den Anspruch auf eine selbstbestimmte Zukunft und gleiche Rechte eintritt und sich klar und deutlich gegen jegliche menschenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, faschistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen abgrenzt.

 

Welche Maßnahmen schlägt Ihre Initiative vor, um ähnliche Kontroversen in der Zukunft zu vermeiden?

 

Es wäre begrüßenswert, wenn im Falle von bestimmten Gruppen, deren Selbstverständnis sich nicht mit Grundsätzen des Bündnisses vertragt, so wie etwa den LfK, es auch einen förmlichen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, der die aktive Mitgliedschaft mit einer Mitwirkung bei der Bildungswende ausschließt. Spätestens die Anzeige und die Androhung eines Strafantrags sollte hierzu nun Anlass genug sein, denn die GEW ist ja schließlich ein wichtiger Bündnispartner der Bildungswende.