CH: Sicherheitskrise in Haiti: UNO-Sicherheitsrat autorisiert internationale Polizeimission

DMZ –  POLITIK / MM ¦ AA ¦                                   

Bern - Die Situation in Haiti verschärft sich zusehends aufgrund schwerer Bandenkriminalität, was den UNO-Sicherheitsrat dazu veranlasst hat, die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti zu autorisieren. Das Hauptziel dieser Maßnahme besteht darin, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen und die Bevölkerung vor der eskalierenden Gewalt zu schützen. Der Bundesrat der Schweiz hatte bereits Richtlinien für die Verhandlungen dieser Resolution im Sicherheitsrat am 6. September 2023 verabschiedet.

Haiti sieht sich mit einer beispiellosen Zunahme der Bandengewalt konfrontiert. Allein zwischen Januar und Juni 2023 wurden über 2000 Tötungsdelikte von Gangmitgliedern verübt. Sexuelle Gewalt und Entführungen sind an der Tagesordnung. Die haitianische Nationalpolizei verfügt nicht über ausreichende Ressourcen, um dieser Gewalt Einhalt zu gebieten. Zusätzlich zu der Sicherheitskrise verschärft sich die humanitäre Lage in Haiti weiter. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat festgestellt, dass die Ernährungssicherheit von rund fünf Millionen Menschen, fast der Hälfte der haitianischen Bevölkerung, gefährdet ist. Eine Hungersnot droht. Schwere Überschwemmungen aufgrund heftiger Regenfälle und ein Erdbeben im Juni haben die Situation weiter verschlimmert.

Die Autorisierung einer multinationalen Polizeimission durch den UNO-Sicherheitsrat am 2. Oktober 2023 erfolgte als Reaktion auf eine Anfrage der haitianischen Regierung. Der UNO-Generalsekretär hatte dem Sicherheitsrat in einem Bericht empfohlen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit in Haiti wiederherzustellen. Dazu gehört insbesondere eine internationale Polizeimission. Kenia hat sich bereit erklärt, diese Truppe zu führen. Die Schweiz hat sich bei den Verhandlungen der Resolution besonders für die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte eingesetzt, um sexuellen Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus wurde ein Überwachungsmechanismus für die Mission vereinbart.

Der Bundesrat der Schweiz hatte am 6. September 2023 grundsätzlich der Autorisierung einer Sicherheitsunterstützungsmission für Haiti zugestimmt und Richtlinien für die Verhandlungen erlassen. Unter bestimmten Bedingungen und in Ausnahmefällen soll die Mission Gewalt anwenden können, um ihr Mandat zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu erfüllen. Die Schweiz hat auch die entsprechenden parlamentarischen Gremien während ihrer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat gemäß den vereinbarten Modalitäten einbezogen.

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Der Bundesrat

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