Kohlekonzern schweigt zu Verschmutzung von Wasserressourcen

DMZ –  UMWELT ¦ Anton Aeberhard ¦                        

Einem exklusiven Bericht von CORRECTIV zufolge hat der Kohlekonzern Leag stillschweigend Vereinbarungen mit mehreren Städten und Wasserversorgern in Brandenburg getroffen, um Informationen über die Verschmutzung von Trinkwasserressourcen zu unterdrücken. Diese Vereinbarungen beinhalten Schweigeklauseln, die die Städte und Wasserversorger daran hindern, öffentlich darüber zu sprechen, wie der Kohlebergbau die Wasserqualität gefährdet.

In einem jüngsten Fall hat die Stadt Frankfurt an der Oder gemeinsam mit umliegenden Städten und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft einen Vergleich mit der Leag geschlossen, der fünf Millionen Euro für das Wasserwerk Müllrose vorsieht. Im Gegenzug dürfen sie nicht einmal den Anschein erwecken, dass der Konzern die Trinkwasserversorgung gefährdet. Diese Schweigevereinbarungen gehen noch weiter, da sie den Städten verbieten, Klagen gegen den Kohlekonzern aufgrund der Auswirkungen des Bergbaus auf die Wasserqualität zu erheben.

Der Berliner Umweltrechtler Philipp Schulte hält diese Vereinbarungen für "hochproblematisch und rechtswidrig". Er betont, dass Städte und Behörden die Pflicht haben, die Wasserversorgung zu schützen und sich öffentlich dazu zu äußern. Die Verschmutzung des Grundwassers durch den Bergbau hat in Brandenburg zu einem Anstieg der Sulfatwerte geführt, was die Trinkwasserqualität gefährdet, nicht nur in Frankfurt an der Oder, sondern auch in Berlin.

Die Leag, die zu den größten Wassernutzern in Brandenburg gehört, pumpt große Mengen Grundwasser ab, um an Braunkohle zu gelangen, und setzt dabei Sulfate frei, die die Wasserqualität beeinträchtigen. Diese Belastung des Trinkwassers hat zu Kosten für Wasserversorger geführt, die gezwungen sind, aufwändige Maßnahmen zu ergreifen, um das Wasser zu reinigen.

Es wird vermutet, dass ähnliche Schweigevereinbarungen zwischen der Leag und anderen Städten existieren könnten, jedoch schweigen die meisten dieser Städte zu diesem Thema. Die Leag selbst hat auf Anfragen nicht reagiert.

Die Auswirkungen des Bergbaus auf die Trinkwasserqualität in Brandenburg und die damit verbundenen Schweigevereinbarungen werfen Fragen zur Verantwortlichkeit und Transparenz auf. Die Leag plant, ihre Tagebaue in der Region als große Seen zu fluten, was zusätzliche Herausforderungen für die Wasserversorgung mit sich bringt. In Anbetracht der Unsicherheit darüber, wer die Kosten für Bergbauschäden tragen wird, bleibt die Wasserqualität in der Region gefährdet.

Die Leag, ein profitables Unternehmen, das dem tschechischen Multimilliardär Daniel Křetínský gehört, scheint sich der Verantwortung zu entziehen, und die betroffenen Wasserversorger haben möglicherweise finanzielle Anreize, Schweigevereinbarungen zu akzeptieren, anstatt rechtliche Schritte zu unternehmen. Dies wirft wichtige Fragen zur Umwelt- und Wasserschutzpolitik in der Region auf.