CH: Mit schweizerischer Unterstützung digitalisiert die Ukraine ihre öffentlichen Dienste

DMZ –  POLITIK / MM ¦ AA ¦                                   

Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2023 zusätzliche Unterstützung für die Digitalisierung in der Ukraine genehmigt. Diese Unterstützung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, Geflüchteten und Unternehmen trotz des laufenden Konflikts weiterhin öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und sich politisch zu beteiligen. Das Projekt "E-Governance for Accountability and Participation" (EGAP) erhält in diesem Jahr einen Beitrag von 15 Millionen Franken.

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine führte zur Vertreibung von Millionen von Bürgern innerhalb des Landes oder in Drittstaaten. Die Infrastruktur wurde großflächig zerstört, zahlreiche Unternehmen sahen sich gezwungen, ihre Tätigkeiten zu verlagern. Diese Angriffe haben den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und politischer Beteiligung erschwert und die nationalen und regionalen Behörden vor enorme Herausforderungen gestellt. Dank der bereits vor dem russischen Angriff getätigten Investitionen in die digitale Transformation konnte die Ukraine jedoch schnell auf die neuen Herausforderungen reagieren und ihre öffentlichen Verwaltungsinstanzen aufrechterhalten.

Online-Dienste ermöglichen ortsunabhängige Behördenkontakte

Die Schweiz unterstützt die Ukraine bereits seit 2015 bei ihrer digitalen Transformation. Bundesrat Ignazio Cassis betonte auf der Ukraine Recovery Conference 2022 (URC2022) in Lugano, dass die digitale Transformation von entscheidender Bedeutung für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und den zukünftigen Wiederaufbauprozess ist. In diesem Zusammenhang sagte er eine Aufstockung der Unterstützung um 15 Millionen Franken zu.

Die Umsetzung der schweizerischen Unterstützung erfolgt im Rahmen des Projekts "E-Governance for Accountability and Participation" (EGAP). Dieses Projekt hat sich angesichts der russischen Aggression als äußerst relevant und erfolgreich erwiesen, insbesondere durch den Online-Dienst "Diia". Dieser bietet zahlreiche öffentliche Dienstleistungen digital an, darunter die Ausstellung offizieller Dokumente wie Personalausweis oder Führerschein, den Zugang zu ärztlichen Verschreibungen und Impfausweisen sowie eine Vielzahl von Dienstleistungen für Eltern von Neugeborenen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden die Aktivitäten des Projekts schnell angepasst und erweitert. So wurden beispielsweise die Anmeldung für staatliche Unterstützung von Binnenvertriebenen, der Zugang zu digitalen Dokumenten für Geflüchtete und die elektronische Registrierung von beschädigtem Eigentum in das Angebot integriert. Es wurde auch eine neue Funktion entwickelt, um die Bevölkerung über die Gefahren von Minen und anderen explosiven Stoffen aufzuklären und ihr die Möglichkeit zu geben, verdächtige Objekte direkt den Behörden zu melden. Der digitale Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ist besonders wichtig an Orten, an denen die Verwaltungen aufgrund zerstörter staatlicher Infrastruktur derzeit nicht zugänglich oder funktionsfähig sind. Heute nutzen mehr als 19 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer das Diia-Onlineportal oder die App.

Herausgeber:

Der Bundesrat