Quo vadis Helvetia

DMZ –  POLITIK / Viktor Nowak ¦                                            

KOMMENTAR 

Das aktuelle Wahlbarometer deutet leider darauf hin, dass die SVP anlässlich der Wahlen im kommenden Herbst die große Siegerin sein und einen die Demokratie gefährdenden Rechtsruck verursachen wird. Auch die zu erwartende Verbindung einiger Kantonalpartien der SVP mit der „Mass Voll“ Bewegung finde ich beunruhigend. Ich stufe deren Anführer Rimoldi, wegen seiner für mich dem Gedankengut der Nazis nahe kommenden Kommentare und Hetze gegen Andersdenkende, als Rechtsextremen ein.

Weshalb die Justiz nichts gegen diesen gemäß meiner Beurteilung gemein gefährlichen Staatsfeind unternimmt, verstehe ich nicht. Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Weshalb stößt die SVP auf eine mich verängstigende Weise auf eine stetig wachsende Anhängerschaft. Noch ist sie mit einem Wähleranteil von 25% eine Minderheit. Das Bei-spiel AFD zeigt jedoch, wie schnell sich das zum Nachteil der Demokratie ändern kann. Mich verstört, dass die vielen verwerflichen Ideen nicht nur bei den Unterstützern der SVP viel Zustimmung erhalten. Auch in meinem Umfeld schockieren mich Kommentare von Menschen, für die sich früher geschämt hätten. Die SVP, die wählerstärkste Partei, kann nicht nur das eigene Lager meisterhaft mit einer proaktiven Themensetzung mobilisieren. Sie punktet vor allem mit ihrer aggressiven und menschenverachtenden Hetze gegen die Zuwanderung, gegen Migranten, Flüchtlinge und Asylanten, die sie grundsätzlich als Kriminelle, Diebe, Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler, Sozialschmarotzer und Wirtschafsflüchtlinge, die ausgeschafft gehören, als Bedrohung unserer Kultur, als nicht anpassungswillig, diffamiert. Sie definiert, wer in der Schweiz leben darf, wer nicht.

Die Boulevardmedien befeuern diese Meinung immer wieder. Führende Vertreter der SVP hetzen auf eine übergriffige und primitive Art gegen die Linken. Sie vertreten die irrige Ansicht, dass Linke, Kommunisten und Sozialisten, die Schweiz bedrohen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass einige von ihnen nicht wissen, was der Kommunismus wirklich ist. Die SVP gaukelt ihrer Anhängerschaft vor, dass nur sie fähig ist, diese Probleme zu „lösen“. Wie genau sie diese Unmenschlichkeit umsetzen will, sagt sie glücklicherweise noch nicht. Ich ahne jedoch Übelstes. Ich lehne die nach internationalem Recht abgesicherte Ausschaffung von fehlbaren Ausländern nicht ab.

Eine genaue Prüfung der Asylanträge befürworte ich ebenso. Ich fordere jedoch, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller menschenwürdig behandelt werden. In diesem Zusammenhang nehme ich auf die Ausländerinnen und Ausländer in die Pflicht. Wenn ich mit der Eisenbahn unterwegs bin, mich auf dem Perron befinde und in einem Einkaufszentrum unterwegs bin, finde ich es schade, dass viele von ihnen sich nur in ihrer Sprache unterhalten und sich nicht bemühen, Deutsch oder Mundart zu sprechen. Mich entsetzen Aussagen von Ausländern, die behaupten, dass die Schweiz ihnen gehört und sie unsere Bevölkerung rauswerfen werden.

Mir platzte der Kragen, als eine POC in der Eisenbahn die Schweizer als Langnasen mit kurzen Schwänzen verhöhnte. Natürlich sind das Einzelfälle. Dennoch können sie eine verheerende Wirkung haben und die von der SVP und Konsorten geschürten Vorurteile befeuern. Die SVP verspricht ihren Befürwortern und Befürworterinnen die Rückkehr in eine Heimat mit erzkonservativen Werten, die sie schützen und ihnen Halt geben soll. Da weiss man noch, wo Gott hockt, wo Bartli den Most holt. In der Schweiz sollen sich die Menschen wieder als Schweizerinnen und Schweizer fühlen dürfen. Ich unterstelle diesen Nostalgikern und Nostalgikerinnen, dass sie im Grund genommen, einfach wieder in einer für die Mehrheit einst guten alten Schweiz (1960er, 1970er, 1980er) leben wollen.

Hochkonjunktur, Vollbeschäftigung, eine minime Arbeitslosigkeit, ein guter Lohn, satte Lohnerhöhungen, die die Teuerung mehr als ausglichen, kaum Existenzprobleme, Luxus, gar überbordender Wohlstand. Ich finde es unerträglich, dass die Unterstützer der SVP ausblenden, dass diese Partei den Abbau des Sozialstaats im Fokus hat. Im Raum stehen Kürzungen der AHV-Renten, der Ergänzungsleistungen für Behinderte und Betagte, der Grundbedarf für Sozialhilfe, der Prämienverbilligungen für Familien, die Erhöhung der Mindestfranchise für chronische Kranke und die Streichung der IV-Renten für psychisch Kranke, Krippenfinanzierung. Ich behaupte, dass die anderen Parteien eine Schuld am Vormarsch der SVP und Mass Voll trifft. Im Gegensatz zu den Rechten verstehen sie es für meine Bedürfnisse nicht ausreichend, wichtige Themen zu setzen. Viele Unzufriedene fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Sie erwarten Lösungen von Problemen, die eine wachsende Anzahl existenziell bedrohen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg, vor dem schleichenden Rückgang des Mittelstands, vor einer Verarmung von Teilen der Bevölkerung, vor weiter steigenden Mieten und Energiekosten.

Sie frustriert auch die hohen Lebensmittelpreise, happige Medikamentenpreise, die ständige Erhöhung der Krankenkassenprämien. Sie fordern Sicherung der Renten, die Rentengleichheit der Frauen, die absolute Gleichstellung der Frauen, die Lösung der Migrationsproblematik, fernab der menschenverachten Absichten von SVP und Mass Voll, 734‘000 Menschen in Armut, die 1,34 Millionen Armutsgefährdeten und die 157‘000 Working Poors (Armutsbericht der Caritas Schweiz) befeuern dieses Ängste. Genau da müssen die SP, die Grünen, die Mitte und die GLP ansetzen. Diese Problematik muss ein zentrales Wahlkampfthema sein. Ich fordere die vorgenannten Parteien auf, Verbindungen miteinander einzugehen und Allianzen gegen einen verhängnisvollen Rechtsruck, zu schmieden. Wacht auf, werdet endlich konkret, auch mal laut, ohne primitiv zu werden. Entlarvt die Lügen und der SVP und Mass Voll und präsentiert konkrete und detaillierte Lösungen der erwähnten Probleme. Organisiert große Demonstrationen und Informationsgrossanlässe.

Nutzt die Medien auf allen Kanälen. Produziert trendige und informative Plakate und Flugblätter. Gut gemeinte Wahlkampfreden alleine genügen gemäß meiner Einschätzung nicht. Die Wählerinnen und Wähler wollen Taten sehen. Die Wahlverdrossenheit bereitet mir große Sorgen. Der Bundesrat, die SP, die Grünen, die GLP und die Mitte tragen von meiner Warte aus eine große Mitschuld an dieser Ablehnung. Sie nehmen die Nöte und Ängste der Frustrierten nicht ernst genug. Die Wahlen seien eine Farce, argumentieren die Verweigerer und Verweigerinnen. Die politischen Eliten und die sie dominierende Wirtschaft würden, Wahlergebnis hin oder her, machen, was sie wollen. Das Wohl der Systemprofiteure sei wichtiger, als die Bedürfnisse der Bevölkerung. Vor allem lehnen sie die 10 Millionen Schweiz ab. Lebensqualität ist ihnen wichtiger als ein Wohlstand, von dem gemäß ihrer Einschätzung vorwiegend die Systemgewinner profitieren, während die Bevölkerung langsam aber sicher verarmt. Die SVP und Konsorten profitieren auch vom Verhalten vieler politisch links Stehenden und Alternativen. Man kann dafür oder dagegen sein, aber die Kleber Aktion, die Ansprüche der Wokeness, ganz besonders das in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebte Gendern, die von einigen Männern als feindlich empfundenen forschen Emanzen und die für viele zu fordernde LGBTQ Community und POC, spielen der SVP in die Karten.

Jüngste Umfragen haben ergeben, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Themen nicht interessiert und nervt, dass eine kleine Minderheit so viel Aufmerksamkeit erhält. Rassismus, Sexismus und Antisemitismus lehnten und lehnen sie auch ohne Wokeness schon immer ab. Sie missbilligen, dass einige Medien, wie SRF, Beiträge betreffend diese Minderheiten zu stark berücksichtigen. Die Unterstützerinnen und Unterstützer der SVP realisieren nicht, dass sie missbraucht werden, um dieser Partei das Erreichen des eigentlichen Ziels zu ermöglichen. Sie und „Mass Voll“ haben es auf eine beängstigende Art geschafft, die Spaltung der Gesellschaft zu verschärfen. Ich befürchte, dass diese Demokratiefeinde langfristig einen Umsturz und die Errichtung einer faschistischen Diktatur anstreben. All das erinnert mich an Deutschland im Jahre 1933. Die Niederschlagung der von den Nazis brutal bekämpften politischen Opposition, von Andersdenkenden, von Linksintellektuellen, von Juden und eine gleichgültige Bevölkerung hat den Siegeszug der Nazis ermöglicht. Auf Telegram sind viele Beiträge zu finden, die meine Einschätzung bestätigen. Mein polnischstämmiger Vater bezeichnete es als den größten Fehler, den sein Vater beging, dass er mit seiner Familie, nicht wie gescheitere Landsleute, Polen bereits 1937 oder 1938 verließ.

Sie sahen das Unheil kommen und wanderten vorwiegend in die USA, nach Kanada, Australien und England aus. Vor allem Juden. Die absolute Mehrheit der Polinnen und Polen glaubten bis Kriegsbeginn nicht, dass die Nazis angreifen würden. Einige betrachten mich wegen dieser Analyse als paranoid, als verschwörungstheoretisch. Ist mir egal. Ich habe bereits ein Land gefunden, ich welches ich auswandern kann. Bevor die Schweiz in einem braunen Sumpf untergeht, bin ich dann mal weg. Mich entsetzt, dass sich immer weniger Menschen für die Politik und gesellschaftliche Probleme interessieren. Da sind Themen, wie die nächsten Ferien, Trends, Fußball, Net-flix Serien, übertriebener Konsum dominanter, um nur einige Beispiel zu nennen. Ich stelle fest, dass es diesen für mich vorwiegend Wohlstandsverwahrlosten egal ist, wer regiert. Die Hauptsache ist, dass sich nichts an ihrem wohlständigen Leben ändert. Es handelt sich um eine wichtige Richtungswahl, die bestimmt, wie es mit der Schweiz weitergehen wird. Demokratie oder Faschismus heißt die entscheidende Frage. Die Schweiz darf auch nicht Teil des sich in Europa auf dem Vormarsch befindenden Rechtsextremismus werden. Lasst uns alles unternehmen, um eine demokratische, freie, und für ALLE schöne Schweiz zu bewahren.