CH: Lufttransportdienst des Bundes: Kritische Betrachtung der Flugzeugbeschaffung

DMZ –  POLITIK / MM ¦ AA ¦                                   

Bern - Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am 30. August 2023 beschlossen, ein neues Staatsluftfahrzeug zu beschaffen. Dieses Vorhaben sieht vor, die aktuelle Cessna Citation Excel 560XL durch eine Bombardier Global 7500 zu ersetzen. Der Bundesrat begründet diese Entscheidung mit dem Ziel, ein auf dem neusten Stand der Technologie befindliches Staatsluftfahrzeug für erhöhte Sicherheit, Effizienz und Leistungsfähigkeit zu erhalten, insbesondere für potenzielle Evakuierungen.

Der Lufttransportdienst des Bundes (LTDB) betreibt Flugzeuge, die für Regierung, Departemente, Bundesämter und die Armee im Einsatz sind. Die Einführung eines neuen Staatsluftfahrzeugs wird als Mittel betrachtet, die Transportkapazität des Bundes zu erhöhen, insbesondere bei Evakuierungs- oder humanitären Flügen. Gegenwärtig bietet der LTDB Transportdienste in verschiedenen Situationen an, darunter Soforthilfe bei Umweltkatastrophen, humanitäre Notfälle, Verhandlungstransporte, Unterstützung der Schweizer Botschaften und Evakuierungen von hochrangigen Amtsträgern.

Die bestehende Staatsluftfahrzeugflotte umfasst nach dem Verkauf der Pilatus PC-24 zwei Flugzeuge, die für die Departemente und andere autorisierte Stellen eingesetzt werden. Hierbei handelt es sich um die Citation Excel 560XL von Cessna (Baujahr 2002) und die Falcon 900EX von Dassault (Baujahr 2008). Diese Flugzeuge erfüllen jedoch nicht mehr die aktuellen technologischen Standards und sind aufgrund vermehrter Wartungsarbeiten und Reparaturen weniger verfügbar, weniger sicher und weniger umweltfreundlich.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, mögliche Optionen für die Modernisierung der Flotte zu prüfen. Die ausführlichen Analysen führten zu dem Entschluss, ein Flugzeug des Typs Bombardier Global 7500 zum Preis von rund 109 Millionen US-Dollar (ca. 103 Millionen Schweizer Franken) zu beschaffen. Dieser Preis umfasst auch zusätzliche Ausstattungen wie ein militärisches Funksystem, Selbstschutzvorrichtungen, Bodenmaterial und Ersatzteile. Die Einführung des neuen Flugzeugs ist für 2025 geplant und soll die veraltete Cessna Citation Excel 560XL ersetzen.

Dieser Schritt soll sicherstellen, dass ein Teil der Staatsluftfahrzeugflotte auf den neuesten Stand der Technologie gebracht wird und den Anforderungen an Sicherheit, Effizienz und Leistungsfähigkeit entspricht. Insbesondere soll das neue Flugzeug auch ein integriertes Selbstschutzsystem aufweisen, um bei Evakuierungen aus Krisengebieten eine höhere Sicherheit zu gewährleisten.

Allerdings wirft diese Entscheidung Fragen bezüglich der finanziellen Prioritäten des Bundes auf. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten und der möglichen Belastung des Bundeshaushalts stellt sich die Frage, ob die Beschaffung eines Flugzeugs zu einem Preis von über 100 Millionen Schweizer Franken die beste Verwendung der Ressourcen ist.

Die Entscheidung, die Dassault Falcon 900EX zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, spiegelt auch die Notwendigkeit wider, die finanzielle Lage des Bundes genauer zu bewerten, bevor weitere kostspielige Beschaffungsentscheidungen getroffen werden.

Insgesamt hinterfragt diese geplante Beschaffung die Priorisierung von Investitionen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und ruft dazu auf, die Finanzentscheidungen des Bundes kritisch zu überdenken.

Herausgeber

Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html 

Generalsekretariat VBS

https://www.vbs.admin.ch/ 

Gruppe Verteidigung

http://www.vtg.admin.ch 

armasuisse

http://www.ar.admin.ch/