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Bern - Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz wird den Schritt in Richtung Open Government Data (OGD) wagen. Die notwendigen rechtlichen Grundlagen dafür wurden durch das Parlament am 17. März 2023 im Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) sowie der damit einhergehenden Revision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie geschaffen.
Nun steht die umfassende Überarbeitung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) an. In seiner Sitzung am 30. August 2023 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren dazu eröffnet.
Die Grundlagen für Open Government Data (OGD) sind im Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) verankert. Verwaltungseinheiten, die dem EMBAG unterstellt sind, müssen die Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erheben oder generieren, kostenlos für die freie Weiterverwendung zur Verfügung stellen. Diese Bestimmung setzt die von der Schweizer Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2023 verabschiedete „Open Government Data“-Strategie um. Ziel dieser Strategie ist es, Transparenz, Partizipation und Innovation in allen gesellschaftlichen Bereichen durch offene und frei nutzbare Verwaltungsdaten zu fördern. Die Nutzung und Verbreitung von meteorologischen und klimatologischen Daten wird als von besonderem gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Wert erachtet.
Veränderungen in der Verordnung
Die Einführung von OGD erfordert die Abschaffung von Gebühren für meteorologische und klimatologische Daten sowie die weitreichende Beseitigung von Nutzungsbeschränkungen, wie sie derzeit in der gültigen MetV festgehalten sind. Diese zentrale Neuerung der Revision bildet den Anlass, die MetV übersichtlicher und konsistenter zu strukturieren und kleinere Anpassungen vorzunehmen, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden. Während des Vernehmlassungsverfahrens erhalten interessierte Kreise sowie potenzielle Nutzerinnen und Nutzer der Dienstleistungen von MeteoSchweiz die Möglichkeit, ihre Meinung zu diesem Vorhaben zu äußern.
Herausgeber:
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Generalsekretariat EDI
http://www.edi.admin.ch
Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie
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