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Bern - Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 25. August 2023 im Rahmen der regelmäßigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone die aktuelle Situation im Asylbereich und die Unterbringung von Asylsuchenden diskutiert.
Die Kantone haben dem Staatssekretariat für Migration (SEM) etwa 1800 zusätzliche Unterbringungsplätze gemeldet. Rund 600 dieser Plätze können vom SEM sofort genutzt werden, während weitere 1200 Plätze derzeit noch abgeklärt werden. Gleichzeitig prüft die Schweizer Armee, wie sie das SEM bei der Unterbringung weiter unterstützen kann. Diese Maßnahmen erweitern den Handlungsspielraum des SEM bei der Unterbringung von Asylsuchenden, für deren Erstaufnahme der Bund verantwortlich ist. Sowohl Bund als auch Kantone streben an, vorzeitige Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone zu vermeiden.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Leiterin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), lobte die Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), des Schweizerischen Gemeindeverbands, des Städteverbands sowie des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für ihre Bemühungen, in einer bereits angespannten Situation zusätzliche Unterbringungsplätze für den Bund zur Verfügung zu stellen. Sie äußerte ihre Zuversicht, dass die gemeinsamen Herausforderungen im Asylbereich bewältigt werden können.
Das SEM rechnet für das Jahr 2023 derzeit mit etwa 28.000 Asylgesuchen, bei niedrigerer Wahrscheinlichkeit könnten jedoch auch rund 35.000 Gesuche eingehen. Zusätzlich werden zwischen 20.000 und 23.000 Geflüchtete aus der Ukraine mit Status S erwartet, für deren Erstaufnahme ebenfalls der Bund zuständig ist. Dem gegenüber stehen derzeit rund 6.400 Unterbringungsplätze in Bundesasylzentren sowie weitere 3.700 vom Militär zur Verfügung gestellte Unterbringungsplätze.
Mögliche Engpässe im Herbst
Das SEM geht davon aus, dass es im Herbst aufgrund der erhöhten Zahl von Asyl- und Schutzgesuchen zu Engpässen bei der Unterbringung kommen könnte. Um dieser Situation vorzubeugen, hatte der Bundesrat Ende April 2023 dem Parlament einen Kredit über 132,9 Millionen Franken für die Errichtung und den Betrieb temporärer Containeranlagen vorgeschlagen. Dies sollte sicherstellen, dass die Unterbringung von Asylsuchenden in bundeseigenen Einrichtungen gewährleistet ist.
Da das Parlament während der Sommersession gegen diesen Kredit gestimmt hatte, bat das SEM die Kantone, zu prüfen, ob sie über geeignete Zivilschutzanlagen für die Unterbringung von Asylsuchenden verfügen, die dem Bund zur Verfügung gestellt werden könnten. Bis zum 25. August 2023 meldeten die Kantone insgesamt etwa 600 zusätzliche Unterbringungsplätze, die schnell genutzt werden können. Weitere 1200 Plätze befinden sich in der Abklärung. Gleichzeitig prüft die Armee, in welchem Umfang sie das SEM bei der Unterbringung weiter unterstützen kann.
Mit diesen Maßnahmen hat das SEM nun ungefähr 11.000 Unterbringungsplätze zur Verfügung, was die Flexibilität erhöht. Dennoch kann – abhängig von der zeitlichen Verteilung der Gesuche und den Profilen der Asylsuchenden – die im Asylgesetz vorgesehene vorzeitige Zuweisung an Kantone nicht gänzlich ausgeschlossen werden, um Spitzenbelastungen abzufedern. Bund und Kantone haben es jedoch zum Ziel erklärt, vorzeitige Zuweisungen zu vermeiden, da diese den Prozess beschleunigter Asylverfahren beeinträchtigen und für die Kantone große Herausforderungen darstellen.
Herausgeber:
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch
Staatssekretariat für Migration
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