Wenig überraschend folgt nun die Kampagne gegen den CO2-Preis

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Die strategisch katastrophale Kommunikationspolitik von Union und FDP rächt sich nun. Seit Jahrzehnten favorisieren Ökonomen und Politiker aller Lager in der EU, die Abkehr von fossilen Rohstoffen über Preisanreize vorzunehmen. Insbesondere konservative und ordoliberale Kreise sind begeistert von Marktwirtschaft und unsere Freiheit wahrenden Mechanismen.

Lenkungssteuern heißt das Instrument allgemein, CO2-Preis konkret. So sollen gesellschaftlich unerwünschte oder schädliche Handlungsweisen teurer werden, erwünschte billiger, Homo oeconomicus wird zum sozialen Wesen.

Das ist lange Konsens über alle wesentlichen Parteien und auch den so gerne hofierten Ökonomen. Alle Regierungen haben das längst in nationales Gesetz überführt, das Programm läuft. Nun passiert nichts anderes als der nächste Schritt, auch die deutsche Regierung erhöht den CO2-Preis, keine Überraschung – aber Bild et al. machen mal wieder Lärm, auch keine Überraschung.

Ich teile diese Begeisterung von Lenkungssteuern nicht. Es ist erwiesen, dass klare regulative Vorgaben (aka „Verbote“) ökonomisch und sozial effizienter wirken. Lenkungssteuern sind sozial nicht ausgewogen, sie wirken meist wie Verbrauchssteuern und treffen Finanzschwächere überproportional. Finanzstärkere leisten sich ihr Verhalten trotzdem weiter, sind es dann auch noch Bedarfsprodukte, auf die nicht verzichtet werden kann, sind die Marktanreize für neue Produkte träge, die alten halten sich umso länger. Der Staat erzeugt dabei übrigens hohe Einnahmen und verliert ebenfalls sein Interesse an der Lenkungswirkung.

Das ist alles ausreichend erforscht, aber es gibt in der Ökonomie ein wichtiges Argument pro Lenkungssteuer: Die Menschen akzeptieren solche Preiseingriffe besser als die ungeliebten Verbote. Homo oeconomicus und seine vielen Facetten.

Nun denn, warten wir mal ab, wie das mit dem Hauptvorteil, der Akzeptanz nun weiter geht. Nicht wenige Freunde neuer Gasheizungen finden das ganz überrascht, aber weniger überraschend gar nicht so toll. Die Lautstärke in manchen Echokammern ist fast schon beängstigend. Union und FDP, die sehr genau wissen, dass dieser Weg gemeinsam entschieden wurde und die allen anderen Optionen wie dem von Emissionsregulierungen mit ihrer Verbots-Propaganda das Leben schwer machten, haben nun die Aufgabe, die Trolle, die sie fütterten, wieder einer realistischen Diät zuzuführen.

Das wird schwierig, zumal die weniger dogmatischen Experten unter den Ökonomen immer noch dringend empfehlen, mit der Regulierung von Emissionen flankierend einzugreifen, weil das sonst zu lange dauert und viel zu teuer wird.