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Bern - In einem bedeutenden Schritt zur Wiederherstellung der Finanzstabilität hat die UBS den Vertrag über die Verlustübernahmegarantie des Bundes in Höhe von 9 Milliarden Franken sowie den Vertrag mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über staatlich garantierte Liquiditätshilfe-Darlehen von bis zu 100 Milliarden Franken endgültig aufgehoben.
Diese durch Notmaßnahmen eingeführten Schritte, die zur Sicherung der Finanzstabilität dienten, werden nun abgeschafft. Damit gehen keinerlei Risiken mehr für den Bund und die Steuerzahler aus diesen Garantien hervor. Zudem erzielt der Bund Einnahmen in Höhe von etwa 200 Millionen Franken aus diesen Garantien.
Im März 2023 befand sich die Credit Suisse in einer akuten Vertrauenskrise. Um die Schweizer Volkswirtschaft zu schützen und Schäden zu verhindern, mussten der Bundesrat, die SNB und die FINMA Mitte März rasch eingreifen. Am 19. März 2023 verabschiedete der Bundesrat ein Maßnahmenpaket, das die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ermöglichte. Die schnelle Übernahme durch die UBS und die begleitenden staatlichen Maßnahmen trugen zur nachhaltigen Stabilisierung des Finanzsystems bei. Zum Maßnahmenpaket gehörten unter anderem eine Verlustübernahmegarantie des Bundes in Höhe von 9 Milliarden Franken für die UBS sowie eine Garantie in Höhe von 100 Milliarden Franken an die SNB zur Absicherung von Liquiditätshilfedarlehen für die Credit Suisse.
Die UBS hat heute kommuniziert, dass sie ab sofort auf die Verlustgarantie des Bundes verzichtet. Gleichzeitig wurde auch die Vereinbarung zwischen der Credit Suisse und der SNB über Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie des Bundes ersatzlos aufgehoben. Die Beendigung der Verlustgarantie und der Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie des Bundes sind endgültig. Dadurch wird auch das Notrecht für diese beiden Garantien hinfällig.
Der Bund musste aus diesen Garantievereinbarungen keinerlei Verluste übernehmen. Mit der Beendigung dieser Garantien werden auch die finanziellen Risiken für den Bund und die Steuerzahler beseitigt. Insgesamt hat der Bund aus der Verlustgarantie und den Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie Einnahmen von etwa 200 Millionen Franken erzielt.
Zur weiteren Förderung der Finanzstabilität beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zur Einführung eines "Public Liquidity Backstop" (PLB) im ordentlichen Recht vorzulegen. Gleichzeitig werden die Arbeiten an der Gesamtevaluation des "Too big to fail"-Regelwerks fortgesetzt.
Herausgeber:
Eidgenössisches Finanzdepartement
http://www.efd.admin.ch
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
http://www.sif.admin.ch
Eidgenössische Finanzverwaltung
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