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Kreml finanzierte rechtsextreme Partei "Alternative für Deutschland" zur Unterminierung der Militärhilfe für die Ukraine

DMZ –  POLITIK / INTERNATIONAL ¦ Sarah Koller  

 

Wie Vladimir Sergienko zu einer Schlüsselfigur im Propagandaspiel zwischen dem Kreml und der "Alternative für Deutschland" wurde.

 

Berlin - Neue Enthüllungen von The Insider und Spiegel werfen ein Licht auf die Verbindung zwischen dem Kreml und der rechtsextremen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD).

 

Die vertrauliche Korrespondenz des Propagandisten Vladimir Sergienko enthüllt, dass er als Mittelsmann zwischen dem Kreml und ultrarechten Abgeordneten fungierte, die von Moskau finanziert wurden, um die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu stoppen und sogar die eigene Regierung vor Gericht zu bringen.

Vladimir Sergienko, der sich selbst als Politologe ausgibt, ist ein regelmäßiger Gast in Propagandatalkshows und wird auf öffentlich-rechtlichen Sendern als "deutscher Politologe" vorgestellt. In der Öffentlichkeit unterhält er ein schillerndes Image, indem er wilde Verschwörungstheorien verbreitet, angebliche Pläne Deutschlands zur Ermordung von Präsident Zelensky behauptet und absurde Behauptungen über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aufstellt.

 

Hinter dieser öffentlichen Fassade zeigt die durchgesickerte Korrespondenz eine ganz andere Seite von Sergienko. Als Verbindungsmann zwischen dem Kreml und der "Alternative für Deutschland" (AfD) übergab er von Moskau genehmigte Texte für die Reden der AfD-Abgeordneten, die Kreml-Initiativen befürworteten und sogar Klagen gegen die eigene Regierung einreichten. Sergienko schmuggelte Gelder in Teilen nach Deutschland, zum Teil durch eine von Moskau kontrollierte Nichtregierungsorganisation (NGO).

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) mag derzeit noch eine marginale ultrarechte Partei sein, die 83 von 736 Sitzen im Bundestag besetzt (die fünftgrößte Partei). Allerdings gewann sie im Frühjahr an Popularität und kletterte bereits auf den zweiten Platz in den Meinungsumfragen, und überholte sogar die SPD, die Partei des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

 

AfD-Führungsmitglieder verstecken ihre ultrarechten Ansichten nicht. Beispielsweise äußerte der Co-Vorsitzende Alexander Gauland, dass die Deutschen stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg sein können. Ironischerweise hinderte dies den Kreml nicht daran, Gauland in diesem Jahr zu einer feierlichen Veranstaltung am 9. Mai einzuladen, vermutlich um Erfahrungen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim auszutauschen.

 

Offiziell bestreitet die AfD jegliche Verbindung zum Kreml. Die durchgesickerte Korrespondenz zeigt jedoch, dass die Abgeordneten dieser Fraktion nicht nur ihre Aktionen mit Moskau koordinierten, sondern auch direkte Anweisungen erhielten, einschließlich vorgefertigter Anträge, denen sie gehorsam folgten. Eine solche Aufgabe bestand darin, die Militärhilfe an die Ukraine durch einen Gerichtsprozess zu stoppen. Der Kreml hoffte, dass die AfD diese Lieferungen durch eine gerichtliche Klage blockieren könnte. Sergienko wurde beauftragt, die Abgeordneten der AfD zu instruieren und die rechtliche Unterstützung für diese Idee sicherzustellen sowie die Finanzierung zu gewährleisten – eine Aufgabe, die er erfolgreich erfüllte.

 

Am 1. März erklärte Sergienko seinem Kurator Alexei, warum die Klage für den Kreml so wichtig war: "Die Arbeit der Regierung wird dadurch erschwert. Die Situation ist für uns vorteilhaft, da die Panzer entweder viel später geliefert werden oder ein Gerichtsverbot erlassen wird. Um diese Maßnahmen aufrechtzuerhalten, benötigen wir Zustimmung, mediale Unterstützung und finanzielle Mittel. Ein Bundestagsabgeordneter wird einen Vertrag für die Vorbereitung der Klage abschließen. Auch Anfragen der Abgeordneten und Antworten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages werden separat genutzt."

 

Diese neuesten Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf die Beziehung zwischen dem Kreml und einer ultrarechten Partei in Deutschland, die offenbar bereit ist, Moskaus Interessen zu fördern und dabei vor Gericht gegen die eigene Regierung zu ziehen. Experten weisen darauf hin, dass dies nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die politische Landschaft in Deutschland gefährden könnte, da die AfD immer mehr Unterstützung gewinnt. Die Bundesregierung hat noch nicht offiziell auf diese Enthüllungen reagiert, und es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dies für die politische Szene in Deutschland haben wird.

Vladimir Sergienko in der Rolle des "deutschen Politikwissenschaftlers" in einer Propaganda-Talkshow
Vladimir Sergienko in der Rolle des "deutschen Politikwissenschaftlers" in einer Propaganda-Talkshow

Weitere Enthüllungen im Fall der Verbindung zwischen dem Kreml und der ultrarechten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kommen ans Licht. Durch die durchgesickerte Korrespondenz von Vladimir Sergienko, einem Propagandisten und vermeintlichen "deutschen Politologen", werden detaillierte Informationen zu den Kosten des Gerichtsverfahrens offenbart. Laut Sergienko wurden für den Prozess geschätzte 25.000 Euro pro Monat benötigt, voraussichtlich über einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten, sowohl für die Verhandlungen als auch für die gerichtliche Begleitung, um das Verbot der Waffenlieferungen zu erreichen.

 

Diese Kosten wurden von einer renommierten Anwaltskanzlei veranschlagt, die mehrere spezialisierte Anwälte zusammenbrachte. Zusätzliche Ausgaben für das Kuratieren und Repräsentieren wurden auf etwa 10.000 Euro geschätzt. Die Namen der beteiligten Abgeordneten des Bundestags wurden ebenfalls genannt.

 

Sergienko und sein Kurator waren zuversichtlich, dass die "Bearbeitung" der deutschen Abgeordneten erfolgreich war, als die AfD-Fraktion am 5. Juli eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichte (Fall Nr. 2 BvE 5/23). Die formale Begründung für die Klage war, dass die Waffenlieferungen nicht mit dem Bundestag abgestimmt wurden, obwohl dies durch deutsche Gesetze nicht gefordert wurde.

 

Weitere Dokumente, die mit dem Kurator abgestimmt wurden, beinhalten ein Schreiben eines AfD-Politikers, der gleichzeitig Präsident der Vereinigung zum Schutz russischsprachiger Menschen in Deutschland war. In diesem Schreiben bat er den Papst um Aufmerksamkeit für das "Verfolgen der Orthodoxen Kirche des russischen Patriarchats in der Ukraine". Die Reaktion auf dieses Schreiben wurde rasch von kremlfreundlichen Medien verbreitet, während es in Deutschland kaum Beachtung fand.

 

Die Finanzierung von Sergienko erfolgte nicht nur über die NGO, sondern auch über direkte Zahlungen aus Moskau. Die Durchführung der finanziellen Transaktionen geschah auf ungewöhnliche Weise, ähnlich der Vorgehensweise bei der "Lega Nord" in Italien, die ebenfalls vom Kreml unterstützt wurde.

 

Die Enthüllungen könnten für die deutschen Behörden weitere Anhaltspunkte liefern, da sie bereits ein Interesse an Sergienko gezeigt hatten. Die Geldüberweisungen aus Russland, zusammen mit der AfD (deren Existenz lange vermutet, aber nicht bewiesen wurde), könnten mehrere Bundestagsabgeordnete strafrechtlich belasten. Für Sergienko selbst könnten auch Probleme wegen seiner russischen Staatsbürgerschaft entstehen, die er vor den deutschen Behörden geheim hielt, während er die deutsche Staatsbürgerschaft erwarb. Dieses Versäumnis könnte nach deutschem Recht als Vergehen angesehen werden und hätte ernsthafte Konsequenzen für den Propagandisten, selbst wenn er nicht wegen Spionage schuldig befunden wird.

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